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Sterbetouristen sollen im Baselbiet zur Kasse gebeten werden

Landrat Hans-Urs Spiess (SVP) fordert gesetzliche Grundlagen für eine Kostenbeteiligung der Sterbehilfeorganisationen.

Der Leichnam wird von der Rechtsmedizin jeweils auf allfällige Verletzungen untersucht.
Der Leichnam wird von der Rechtsmedizin jeweils auf allfällige Verletzungen untersucht.
Keystone

Nico Buschauer, Untersuchungsbeauftragter und Sprecher der Baselbieter Staatsanwaltschaft, hätte sich den vergangenen Karfreitag auch erbaulicher vorstellen können. Irgendwann im Verlauf dieses Tages erhielt er als Pikett-Diensthabender den Anruf auf seinem Pager, er müsse wegen eines «aussergewöhnlichen Todesfalls» nach Hölstein ausrücken. Wieder eine Freitodbegleitung. Nicht, dass Buschauer einfach einen ruhigen Feiertag im Pikett erwartet hätte. Aber jener Karfeitag steht symbolisch dafür, dass der Staat Gewehr bei Fuss zu stehen hat, wenn jemand seinen Suizid plant.

In einem solchen Fall sind jeweils zwei Polizisten mit einem Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft unterwegs, die «den Tatort» aufnehmen, wie es vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Bei einem von den Sterbehilfeorganisationen Exit, Dignitas oder Eternal Spirit begleiteten Freitod finden die Behörden jeweils ein Aktendossier, und Dokumente, die belegen sollen, dass der Suizid mit rechten Dingen ausgeführt worden ist.

Dennoch nehmen die Behörden jeden Einzelfall genau auf und wollen ausschliessen, dass jemand nicht doch gewalttätig oder nicht mehr ganz bei Sinnen in den Tod befördert worden ist – letztlich auch zum Schutz der Organisationen, die im Nachhinein den Vorwürfen von Angehörigen ausgesetzt sein könnten. So wird auch immer das Institut für Rechtsmedizin (IRM) aufgeboten, das eine sogenannte Legalinspektion vornimmt. Der Leichnam wird auf allfällige Verletzungen untersucht. Gibt es etwa Punktblutungen in den Augen, die darauf schliessen lassen würden, das gewürgt worden ist?

Wer soll das bezahlen?

«Irgendwann haben wir uns im Bekanntenkreis zu fragen begonnen, wer das alles bezahlt», sagt Landrat Hans-Urs Spiess (SVP). Seine Abklärungen hätten ergeben, dass beim Kanton Baselland im vergangenen Jahr Kosten von 160 000 Franken angefallen sind im Zusammenhang mit den Sterbezimmern von Eternal Spirit in Liestal und Exit in Binningen. Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Zahl und bemerkt: «Tendenz steigend.»

«Die Frage, wer das zahle, akzentuiert sich, wenn man bedenkt, wie viele Ausländer in die Schweiz kommen, um hier auch auf Staatskosten zu sterben», sagt Spiess. Bei der Biel-Benkemer Hausärztin und Freitodbegleiterin Erika Preisig waren es im vergangenen Jahr 58 Ausländer und 19 Schweizer. Zusammen mit mitunterzeichnenden SVP- und FDP-Landräten verlangt Spiess nun Gesetzesgrundlagen, um mindestens einen Teil der Kosten auf die Verursacher abwälzen zu können. Alleine die Legalinspektion des IRM schlägt mit einem Mindestpreis von 530 Franken zu Buche. Kosten von 1800 Franken für den Aufwand von Staatsanwaltschaft, Polizei und IRM, hat die Staatsanwaltschaft errechnet.

Erstaunlicherweise stösst das Anliegen der Kostenüberwälzung auch bei Freitodbegleiterin Preisig auf offene Ohren. Sie sei sogar überrascht, dass die Kosten für den Staat so tief angegeben würden. Ihr seien von der Zürcher Staatsanwaltschaft Beträge in der Höhe von rund 5000 Franken pro Fall angedeutet worden, sagt Preisig und fügt an: «Es spricht nichts gegen die Weitergabe der Kosten gemäss dem Verursacherprinzip, da diese auch aus Sicht der Stiftung Eternal Spirit nicht dem Steuerzahler zu belasten sind.»

Übertriebener Aufwand

Aber die Stiftung Eternal Spirit mahnt auch gleich zur Vorsicht: «Im Anschluss an eine Freitodbegleitung wird ein übermässiger Personaleinsatz betrieben», sagt Jurist Moritz Gall, der jeweils Unterlagen und Anträge der Sterbewilligen prüft. Nach erfolgter Meldung des unnatürlichen Todesfalls durch die Stiftung erscheinen zwei uniformierte Polizisten, ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sowie ein Gerichtsmediziner. «Die mit einem derart grossen Einsatz verbundenen Kosten sind entbehrlich, zumal die Stiftung die notwendigen Dokumente vorliegen hat», sagt Gall.

Auch sei zu bezweifeln, ob die jeweils durch die Gerichtsmedizinerin vorgenommene Legalinspektion notwendig ist, weil die Stiftung jede Freitodbegleitung auf Film festhalte, um der Staatsanwaltschaft den Beweis der Todesursache (Öffnen der Infusion durch eine urteilsfähige und sterbewillige Person) belegen zu können. Auf eine sowohl kostenintensive wie für die Angehörigen belastende Untersuchung könne deshalb verzichtet werden.

Eidgenössische Lösung

Für Moritz Gall drängt sich eine bundesrechtliche Regelung auf, um kantonale Unterschiede zu vermeiden. «Derart gewichtige Fragen bedürfen einer einheitlichen und wohl überlegten Regelung. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Verknüpfung ökonomischer Überlegungen mit gesundheitlichen Fragestellungen in Zukunft tendenziell zunehmen wird, weshalb die Diskussion mit grosser Vor- und Umsicht zu führen ist.»

Gemäss einem Bericht der NZZ aus dem Jahr 2004 hat der Freitod generell einen hohen Preis. Die Zeitung zitiert die Schweizerische Gesellschaft für die Europäische Menschenrechtskonvention (SGEMKO), welche die jährlichen Kosten von Suiziden (1300 erfolgreiche und 67 000 gescheiterte) ermittelte. Das Suizidgeschehen in der Schweiz verursache jedes Jahr geschätzte volkswirtschaftliche Folgekosten von mindestens 2,5 Milliarden Franken, hiess es.

Nüchtern beantwortet die Baselbieter Staatsanwaltschaft die Frage, ob eine Sterbehilfeorganisationen an den Kosten beteiligt werden sollten: «Wir stellen fest, dass Kosten entstehen. Die Frage, ob der Steuerzahler das berappen muss, darf man sich stellen.» Hans-Urs Spiess räumt seinem Vorstoss «Chancen von über 50 Prozent» ein: «Ich habe bei meinen Abklärungen festgestellt, dass die Verwaltung gar nicht abgeneigt ist, die Gebührenordnung zu ändern.»

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