Sterbehelferin muss nicht ins Gefängnis

Die Baselbieterin Erika Preisig wird vom Gericht von der Anklage der vorsätzlichen Tötung freigesprochen, erhält aber eine Abmahnung.

Kopf der Organisation Eternal Spirit: Erika Preisig.

Kopf der Organisation Eternal Spirit: Erika Preisig.

(Bild: Boris Gygax)

Die Anspannung vor der Urteilsverkündung im Fall Preisig war geradezu greifbar. Unbeweglich standen die Staatsanwältin ­Evelyn Kern und der Verteidiger Moritz Gall im Wartesaal. Die verstärkte Polizeipräsenz trug zusätzlich zur Spannung bei.

Umso grösser war die Erleichterung, als der Gerichtsschreiber das Urteil verkündete: Freispruch von der Anklage der vorsätzlichen Tötung in mittelbarer Täterschaft. Schuldig aber wegen Verstoss gegen das Heilmittelgesetz. Verurteilt wird Erika Preisig zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren sowie einer Busse von 20'000 Franken. Die Ärztin bleibt auf freiem Fuss. Das Gericht erlaubt ihr zwar weiterhin, als Sterbehelferin zu praktizieren, untersagt ihr aber während der Probezeit, Medikamente zur Sterbehilfe an Personen mit psychischer Störung oder Verhaltensstörung zu verschreiben. Ein zusätzlicher Arzt, der das Mittel verschreibt, soll Preisig dabei helfen, «sorgfältiger zu werden». Die Verfahrenskosten werden der Angeklagten zu zwei Dritteln auferlegt.

Knapper Entscheid

Die Baselbieter Sterbehelferin Erika Preisig war von der Staatsanwaltschaft wegen vorsätzlicher Tötung in mittelbarer Täterschaft und eventualiter fahrlässiger ­Tötung angeklagt. Dies, weil sie einer psychisch als angeschlagen diagnostizierten Patientin das tödlich wirkende Medikament Natrium-Pentobarbital verabreichte, ohne vorher einen Psychiater heranzuziehen, der die Urteilsfähigkeit der Sterbewilligen hätte abklären sollen.

Sterbewillige können das Schlafmittel Pentobarbital zu Hause einnehmen.

Die Staatsanwaltschaft stützte sich dabei auf das postmortal verfasste Aktengutachten des foren­sischen Psychiaters Marc Graf, wonach die Indizien für die Urteilsunfähigkeit der Patientin sprachen. Der Verteidiger Gall sieht dies anders: Die Urteils­fähigkeit der Patientin sei vom Pflegepersonal des Altersheimes als auch von Preisig als genügend eingestuft worden, äusserte die Patientin doch fortwährend ihren Sterbewunsch. Ein psychiatrisches Gutachten sei in diesem Fall unnötig gewesen.

Das Gericht hat sich in einem sehr knappen Entscheid für die Urteilsfähigkeit und somit gegen die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung ausgesprochen. Es hielt jedoch klar fest, dass es sich beim Entscheid nicht um einen Anwendungsfall des Grundsatzes «im Zweifel für den Angeklagten», sondern um eine rechtliche Gewichtung der tatsächlichen Umstände handle. Das Gericht musste abwägen, ob die Patientenautonomie oder der Schutz von Urteilsunfähigen höher zu gewichten ist. Nur Nuancen hätten hier den Ausschlag gegeben, der Patientenautonomie und somit dem Recht, den Todeszeitpunkt selber zu bestimmen, einen wichtigeren Stellenwert einzuräumen.

Knapper Entscheid

Das vom Verteidiger Gall heftig kritisierte Gutachten des Forensikers Graf sei des Weiteren in jeder Hinsicht mängelfrei, und auch die beanstandete Akten­führung durch die Staatsanwaltschaft wäre korrekt erfolgt. Die Rechtsfrage der Urteilsfähigkeit sei jedoch allein durch das Gericht zu beantworten, wobei die psychiatrische Expertise Indizien liefere.

Im vorliegenden Fall könne, gestützt auf das Gutachten von Graf, davon ausgegangen werden, dass die verstorbene Patientin in zwei von drei Punkten urteilsfähig gewesen sei: Sie habe ihre gegenwärtige Lebensqualität einschätzen und die End­gültigkeit des Todes erkennen können. Einzig die zukünftige Lebensqualität und die mögliche Heilung ihrer Krankheit habe sie, aufgrund ihrer Symptome, nicht richtig überblicken können. In den wesentlichen Punkten sei die Patientin deswegen urteilsfähig gewesen. Somit entfällt der Vorwurf der vorsätzlichen Tötung. Das Gericht weist Preisig jedoch darauf hin, dass diese Abwägung auch anders hätte ausfallen können und dass sie «nur sehr knapp an einer Verurteilung wegen eines Tötungsdeliktes» vorbeigekommen sei.

Kompetenzüberschreitung

Es wirft Preisig vor, sehr unsorgfältig mit Patienten und Medi­kamenten umgegangen zu sein. Preisig sei eine «Überzeugungstäterin, die Sterbehilfe möglichst unbürokratisch durchführen will und sich dabei wenn nötig nicht an das Gesetz hält». Da sie es unterlassen habe, für die Patientin weitere Abklärungen zu treffen, obwohl sie sich bewusst war, dass die Urteilsfähigkeit im konkreten Fall der heikelste Punkt war, habe sie die Sorgfaltspflichten als Ärztin verletzt.

Preisig hatte es im vorliegenden Fall unterlassen, einen Psychiater hinzuzuziehen. Allein einen Hausarztkollegen mit einer psychiatrischen Weiterbildung hatte sie beauftragt, einen Bericht zu verfassen. Für das Gericht eine klare Kompetenzüberschreitung: «Es ist geradezu grotesk, dass Sie es wagen, ihre eigene Fähigkeit und die des anderen Hausarztes auch nur in die Nähe der Fä­higkeiten eines ausgebildeten Psychiaters zu stellen. Und dies, obwohl Sie über keinerlei psychiatrische Fortbildungen verfügen.» Ausserdem hätte Preisig in die Herstellung des Medikamentes eingegriffen, indem sie die Dosierungen mehrfach neu etikettierte. Dies zeige eine «nicht akzeptable Gleichgültigkeit gegenüber dem Gesetz». Im Falle der verstorbenen Patientin habe sich Preisig nicht genügend bemüht, einen Psychiater zu ­finden.

Gegen das Urteil haben die Parteien nun zehn Tage Zeit, Berufung beim Kantonsgericht einzulegen. Für Gall ist jedoch klar: «Wir werden das Urteil im Punkt des Verstosses gegen das Heilmittelgesetz weiterziehen. Für mich ist nicht erkenntlich, weshalb meine Mandantin unsorgfältig gehandelt hat, wenn das Gericht doch zum selben Schluss, nämlich der Urteilsfähigkeit, kommt.» Die Staatsanwältin Evelyn Kern möchte zuerst die schriftliche Begründung abwarten. Für sie zeigt der Entscheid jedoch den fehlenden Gesetzesartikel, der Ärzten vorschreibt, einen sachverständigen Psychiater für die Beurteilung der psychischen Einsichtsfähigkeit herbeizuziehen.

Basler Zeitung

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