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Spitalfinanzierung kostet BL wohl rund 90 Millionen mehr

Die Baselbieter Regierung rechnet aufgrund der neuen Spitalfinanzierung mit rund 90 Millionen Franken Mehrkosten für den Kanton pro Jahr.

Das hat die Regierung im Zuge ihrer Vernehmlassungsantwort zu Dringlichkeitsrecht in diesem Bereich am Dienstag mitgeteilt. Im Vergleich zum Kanton werde die Grundversicherung gemäss Berechnungen des Krankenkassendachverbandes Santésuisse nur mit 8 Millionen Franken belastet, erklärt die Regierung weiter. Die sich daraus ergebende Prämienerhöhung von 1,1 Prozent halte sie daher für «mässig und verkraftbar».

Die Zahlen gelten bei einem Kantonsanteil an den stationären Spitalleistungen von 55 Prozent, den die Baselbieter - wie auch die baselstädtische - Regierung im Frühjahr festgelegt hatte. Die Krankenkassen müssen so in beiden Kantonen 45 Prozent übernehmen, was Kritik von Santésuisse hervorgerufen hatte. In Basel-Stadt betragen die Mehrkosten rund 36 Millionen Franken.

Per Dringlichkeitsrecht Prämienerhöhungen verhindern

Entschieden Nein sagen die Regierung der beiden Basel - wie alle andern Kantone - zu den auf Bundesebene dringlich beantragten neuen Übergangsbestimmungen beim Wechsel in der Spitalfinanzierung. Die 2007 verabschiedeten neuen Regeln im Krankenversicherungsgesetz dürften nicht ein halbes Jahr vor deren Einführung noch geändert werden, halten sie jetzt in ihren Vernehmlassungsantworten fest.

Die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat wollen per Dringlichkeitsrecht Prämienerhöhungen aufgrund des Systemwechsels verhindern. Die Räte hätten offenbar unterlassen, die finanziellen Folgen der neuen Spitalfinanzierung abzuklären, meint dazu die Baselbieter Regierung. Jetzt die Spielregeln zu ändern, sei unredlich.

SDA/jg

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