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Spiegelfechterei um Motion Riebli

SP-Fraktionschefin Miriam Locher sorgte im Landrat für eine Überraschung, als sie ihren Vorstoss zum Stopp der Umsetzung der Motion Riebli zurückzog. Die Hintergründe.

SP-Fraktionschefin Miriam Locher sorgte im Landrat für eine faustdicke Überraschung. Foto: Nicole Pont
SP-Fraktionschefin Miriam Locher sorgte im Landrat für eine faustdicke Überraschung. Foto: Nicole Pont

Die Überraschung am Donnerstag im Landrat war perfekt, als SP-Fraktionschefin Miriam Locher ihre Motion «Stopp bei der Kürzung der Sozialhilfe in Baselland; Stopp der Umsetzung der Motion ‹Motivation statt Repression›» nach einem längeren Votum zurückzog.

Nicht nur weil die Motion von fast der Hälfte der Ratsmitglieder mitunterzeichnet war, sondern auch weil die links-grüne Ratsseite damit ein Gegengewicht zum als «Motion Riebli» bekannt gewordenen Vorstoss setzen wollte.

Bloss Formalitäten

Motionärin Miriam Locher begründete ihr Vorgehen damit, dass eine inhaltliche Diskussion über das Anliegen, nämlich über die Kürzung der Sozialhilfe­leistungen, nicht möglich gewesen wäre. «Eine Diskussion über Formalitäten auf dem Buckel der Schwächsten der Gesellschaft aber kam für mich nicht infrage», sagte Locher. Es habe auch die Gefahr bestanden, dass die Regierung, die im Begriff sei, die Motion Riebli umzusetzen, sie mit ihrer Motion ins Leere laufen lasse. Im Weiteren habe die Regierung eingewendet, eine ­Annahme ihrer Motion würde die Phase der Unsicherheit verlängern.

Überraschend erfolgte der Rückzug aber auch, weil die SP-Fraktionschefin ihren Rückzug fulminant eingeleitet und die Überweisung der Motion Riebli durch den Landrat im April 2018 als Missgriff gegeisselt hatte. «Wir von der SP schämen uns für dieses Parlament. Noch nie haben wir so viele negative Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten», sagte Locher. Eine Umsetzung der Motion Riebli sei daher nichts anderes als ein «teurer Leerlauf». Die anschliessende Erklärung, die Gegenmotion trotzdem zurückzuziehen, sorgte entsprechend beim einen oder andern Ratsmitglied für Stirnrunzeln.

Nachvollziehbar ist der Rückzug indessen schon. Die Umsetzung einer überwiesenen Motion seinerseits mit einer Motion zu stoppen, ist absolut unüblich und würde möglicherweise verfahrensrechtliche Fragen aufwerfen. Einer der Hauptgründe für den Rückzug dürfte daher der gewesen sein, dass die CVP signalisiert hatte, nicht mitzumachen, und der SP eine Niederlage drohte.

Also beschritt man mit dem Rückzug eine dritten Weg und vergab sich nichts. Miriam Locher erklärte nämlich auch, die SP würde nicht zögern, bei einem Systemwechsel in der Sozial­hilfe oder bei einer Verschlechterung im Zuge der Umsetzung der Motion Riebli einen neuen Vorstoss einzureichen.

Motion und Gegenmotion

Die Motion Riebli wurde seinerzeit knapp mit 42 zu 41 Stimmen überwiesen. Sie verlangt, dass der Grundbedarf in der Sozialhilfe um 30 Prozent gekürzt wird. Dabei sollen motivierte und integrationswillige Sozialhilfeempfänger die Kürzung wieder aufholen.

Miriam Locher wollte mit ihrer Motion die Regierung auffordern, «das nutzlose Verfahren abzukürzen und die weitere Umsetzung der Motion ‹Motivation statt Repression› zu stoppen» und die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags abzubrechen. Die Regierung hatte im September bekannt gegeben, die Motion Riebli moderat und nicht buchstabengetreu umsetzen zu ­wollen.

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