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Sozialhilfereform mit zu vielen Verlierern

Die Pläne für eine umfangreiche Gesetzesrevision rufen gar viele Gegner auf den Plan.

MeinungThomas Dähler
Ist überzeugt, dass die Zahl der Sozialhilfebezüger abnehmen würde: Anton Lauber. Foto: Dominik Plüss
Ist überzeugt, dass die Zahl der Sozialhilfebezüger abnehmen würde: Anton Lauber. Foto: Dominik Plüss

Viele Feinde sind des Hasen Tod: Dieses Schicksal blüht den Plänen für eine umfangreiche Neuausrichtung der Sozialhilfe im Baselbiet. Das Unterfangen dürfte von vielen bekämpft werden. Von den Opfern des neuen Systems und ihren Fürsprechern. Von Politikern von links bis in die Mitte. Und von Gemeinden. Die Vorschläge schiessen in der jetzt vorliegenden Form über das Ziel hinaus.

Mit einem knappen Mehrheitsentscheid ist der Landrat seinerzeit dem Bucktener Gemeindepräsidenten und Landrat Peter Riebli gefolgt, der das heutige Sozialhilfesystem auf den Kopf stellen will. Sozialhilfebezüger sollen ihren Anspruch auf mehr als einen minimalen Sozialhilfebetrag nur durch ein entsprechendes Engagement geltend machen können. Finanzminister Anton Lauber hat diese Woche eine Reform vorgestellt, die das Begehren Rieblis zwar nicht eins zu eins, aber dennoch wirkungsorientiert umsetzt, wie er meint.

Die vorgeschlagene Reform besteht aus mehreren Teilen: Anders geregelt werden sollen die Ansätze für die neuen Sozialhilfebezüger; sie würden in den ersten zwei Jahren gelten – wenn es denn zwei Jahre Sozialhilfe-Abhängigkeit werden. Je nach persönlicher Situation und Engagement sollen drei abgestufte Grundpauschalen gelten. Neu ist weiter geplant, dass die Beratung für die Sozialhilfebezüger kantonalisiert wird: in einem Assessmentcenter. Und schliesslich sollen für einen Teil der Langzeitbezüger die Beiträge gekürzt werden. Unschwer voraussehbar ist, dass sich gegen alle diese Vorhaben Gegner formieren werden. Die Vorlage könnte letztlich daran scheitern, dass sich die unterschiedlichen Kritiken zu einer politischen Mehrheit summieren.

Am umstrittensten ist die vorgesehene Abstufung der Grundpauschalen, die für jene gelten soll, die noch keine zwei Jahre Sozialhilfe beziehen. Heute gilt für alle eine Grundpauschale von 986 Franken für Einzelpersonen, zuzüglich der Kosten für Miete und Krankenkasse, wenn nötig auch für Arzt- und Zahnarztkosten. Das neue Stufensystem sieht drei verschiedene Gundpauschalen vor: 690 Franken, 887 Franken, 1085 Franken. Der hohe Ansatz soll einen Anreiz schaffen und für geschätzte drei Viertel der Bezüger in den ersten zwei Jahren gelten, wenn sie sich mittels Förderprogrammen besonders um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bemühen.

Umstritten sein dürfte vor allem der mittlere Ansatz. Im Klartext bedeutet dieser, das denjenigen die Sozialhilfe gekürzt wird, die zwar mit den Behörden kooperieren, aber bloss die Mitwirkungspflichten erfüllen. Bestraft werden damit auch ältere Arbeitslose, die nicht mehr in die Förder­programme passen. Der tiefe Ansatz für jene, die ihre ­Pflichten verletzten – gemäss Lauber ein Prozent der Bezüger –, dürfte hingegen kaum zu reden geben.

Die Reform wird zusätzlich dazu benützt, das Beratungssystem für Sozialhilfebezüger zu kantonalisieren. Neu ­geplant ist ein zentrales Assessmentcenter mit 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Finanzminister baut darauf, dass das Zentrum dazu beiträgt, die Zahl der Bezüger zu verringern. Möglicherweise hat Lauber aber nicht mit dem Widerstand von Gemeinden gerechnet, die ihre Aufgaben nur ungern nach Liestal delegieren. Keine Frage: In einigen kleinen Gemeinden ist die Betreuung der Sozial­hilfebezüger heute in der Tat ungenügend. Die meisten Gemeinden aber bemühen sich mit dem nötigen Aufwand um die Sozialhilfebezüger, oft auch in regionaler Kooperation.

Schliesslich sollen auch die Ansätze der Langzeitarbeits­losen differenziert werden. Rund einem Drittel blühen gekürzte Beiträge. Glücklicherweise nicht den Kindern, nicht den über 55-Jährigen und nicht jenen, die seit ihrer Jugend stets arbeitstätig waren. Es wird aber Working Poor treffen, Entlassene mit Brüchen in ihrer beruflichen Laufbahn. Und auch Frauen, die spät wieder eingestiegen sind.

Auf der finanziell sicheren Seite ist mit der Reform der Kanton. Die finanziellen Risiken tragen die Gemeinden – und letztlich auch die Steuerzahler, die bekanntlich Kantons- und Gemeindesteuern bezahlen. Und vor allem: Das System würde auch Menschen ­schlechterstellen, die unverschuldet auf der Schattenseite des Lebens stehen.

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