Seilziehen um das Bus- und Bahn-Angebot

Rechts und Links sind sich nicht einig, wie viel der öffentliche Verkehr im Baselbiet kosten darf.

Busbahnhof in Arlesheim: Wie gut sollen künftig die Regionen des Baselbiets mit dem ÖV erschlossen werden?

Busbahnhof in Arlesheim: Wie gut sollen künftig die Regionen des Baselbiets mit dem ÖV erschlossen werden?

(Bild: Dirk Wetzel)

Thomas Dähler

Es war eines der Abschiedsgeschenke von Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP): neue Bestimmungen für das ÖV-Angebot. Ob ihr Entwurf des neuen Dekrets aber von Nachfolger Isaac Reber (Grüne) durchgewinkt wird, ist höchst fraglich.

Die bisher veröffentlichten Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren lassen darauf schliessen, dass es zu einem Seilziehen um die finanziellen Mittel für Bahn und Bus kommen wird – auf Regierungs- und Parlamentsebene.

Verschiedene Interessen

Selbstverständlich wollen alle den ÖV möglichst wirtschaftlich gestalten. Doch wie viel ÖV es sein soll, ist umstritten. Ein Baudirektor mit grüner Parteifarbe wird es sich aber kaum leisten, das überarbeitete Dekret dem Landrat als Sparvorlage weiterzuschicken. Als solche war aber der noch von Pegoraro verantwortete Entwurf angedacht. Umgekehrt dürfte Rebers Regierungskollege in der Finanzdirektion sich gegen neue finanzielle Begehrlichkeiten wehren.

Ausgelöst wurde die Revision des Dekrets durch Vorstösse der Freisinnigen, die vom Landrat als unverbindliche Postulate überwiesen wurden. Gefordert war mehr regionaler Spielraum und ein besserer Kostendeckungsgrad. Die Version, die von der scheidenden Baudirektorin in die Vernehmlassung geschickt wurde, fokussiert vor allem auf die Wirtschaftlichkeit: «Angestrebt wird ein möglichst hoher Kundennutzen bei möglichst geringen Kosten.»

Problem «Läufelfingerli»

Linien mit einem Kostendeckungsgrad von unter 30 Prozent sind zu überprüfen, Linien mit einem Kostendeckungsgrad von unter 20 Prozent, werden in der bestehenden Form nicht weitergeführt – eine Formulierung, die im Widerspruch zum Volksentscheid zugunsten des «Läufelfingerli» steht und die S 9 erneut gefährdet. Zudem soll der Takt der Erschliessung mit Angaben zur Distanz zwischen den Haltstellen reguliert werden.

Die Freisinnigen möchten, wie aus ihrer Vernehmlassungsantwort hervorgeht, noch strengere Rahmenbedingungen als im Vorschlag ihrer früheren Regierungsrätin setzen. So soll die Haltestellendistanz mit dem Verweis auf andere Kantone vergrössert werden. Zudem will die FDP verankern, dass parallel geführte Linien zu vermeiden sind, dass jeweils das günstigste Transportmittel zu wählen ist und dass eine Verschlechterung des Kostendeckungsgrads nur begründet zu akzeptieren ist.

Ganz anders die SP: Diese schlägt vor, bei der Wirtschaftlichkeit in der Agglomeration und in ländlichen Gebieten nicht mit der gleichen Elle zu messen. In dicht bebauten urbanen Regionen sollen keine höheren Hürden ÖV-Erschliessungen beeinträchtigen – etwa in den Entwicklungsgebieten Aesch-Nord oder Reinach-West. ÖV-Linien auf dem Land sollen nach Ansicht der SP sogar bei ungenügendem Deckungsgrad weitergeführt werden dürfen. Zudem seien nicht nur klassische ÖV-Angebote anzustreben, sondern auch neue Angebote wie etwa Sharing- oder Leihsysteme.

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