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Schuldenbremse soll Defizit verringern

Die Baselbieter Regierung will angesichts der Probleme im Staatshaushalt die Steuerung der Kantonsfinanzen verbessern.

Im Moment zeigt der Pfeil eher abwärts. Finanzdirektor Anton Lauber will die Kantonsfinanzen mit einer Schuldenbremse wieder in den schwarzen Bereich bringen.
Im Moment zeigt der Pfeil eher abwärts. Finanzdirektor Anton Lauber will die Kantonsfinanzen mit einer Schuldenbremse wieder in den schwarzen Bereich bringen.
Dominik Plüss

Die Massnahmen sind Teil einer Vorlage zur «Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS)», die die Regierung am Montag in die Vernehmlassung gegeben hat. Dabei handle es sich nicht um ein Sparpaket, betonte Finanzdirektor Anton Lauber: Es gehe nicht um Haushaltsmassnahmen, sondern um das Regelwerk zur Steuerung.

Zum einen will die Regierung die mittelfristige Finanzplanung verbindlich festsetzen und sich selbst sowie dem Parlament griffige Steuerungsinstrumente in die Hand geben. Zum anderen soll das laut Finanzdirektion veraltete Baselbieter Finanzhaushaltsgesetz auf einen zeitgemässen Stand gebracht und aufs Wesentliche reduziert werden.

Zweistufige Schuldenbremse

Die geplante Schuldenbremse brächte schärfere Vorgaben für die Nachhaltigkeit des Staatshaushalts. Sie soll zweistufig ausgestaltet werden. Stufe eins verpflichtet dabei den Landrat zu einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung über acht Jahre, von der er nur mit Zweidrittelsmehr abweichen könnte.

Stufe zwei soll das Eigenkapital des Kantons sichern, das mindestens vier Prozent von dessen Gesamtaufwand betragen müsste. Eine Unterschreitung wäre innert fünf Jahren auszugleichen, wobei für eine Fristverlängerung ebenfalls ein Zweidrittelsmehr nötig wäre.

Beim Nichteinhalten der Vorgaben wären indes nicht mehr automatische Steuererhöhungen die Folge wie bisher bei der Defizitbremse . Vielmehr müsste zunächst das Budget überarbeitet werden. Werden die Vorgaben dann immer noch nicht eingehalten, würden die Budgetkredite der einzelnen Dienststellen linear gekürzt. Umgesetzt werden müssten die Kürzungen bis spätestens im dritten Jahr danach.

Neuer Aufgaben- und Finanzplan

Verstärken will die Regierung aber auch die Verbindlichkeit des Budgets, indem Nachtragskredite - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen - stets beim Landrat eingeholt werden müssen. Für jede Ausgabe bräuchte es zudem neben Rechtsgrundlage und Budgetkredit neu auch eine Ausgabenbewilligung.

Verbessert werden soll aber auch die unterjährige Steuerung. So soll die Regierung eine Kreditsperre verhängen können, wenn sich die Erfolgsrechnung gegenüber dem Budget verschlechtert; betroffene Kredite, die vom Parlament bereits bewilligt wurden, könnten dann nicht mehr voll ausgeschöpft werden.

Eine Verbesserung der mittelfristigen Steuerung ist Ziel der Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Dieser soll sich über vier Jahre erstrecken, wobei das erste Jahr als Budgetjahr gälte. Im AFP sollen Aufgaben und Finanzen zusammen dargestellt und regelmässig überprüft werden.

Höhere Schwelle bei Ausgaben

Der Fokussierung aufs Wesentliche soll die Erhöhung der in der Verfassung festgehaltenen Ausgabenkompetenzen dienen. Künftig sollen einmalige Ausgaben ab einer Million Franken (bisher ab 50'000 Franken) sowie wiederkehrende Ausgaben ab 200'000 Franken (bisher alle wiederkehrenden Ausgaben) vom Landrat bewilligt werden müssen.

Tiefere sowie gebundene Ausgaben lägen in der Kompetenz der Regierung. Mit der Erhöhung der Schwelle für die Ausgabenbewilligung durch das Parlament stiegen auch die entsprechenden Werte, ab denen ein fakultatives Referendum möglich ist. Die Volksrechte schränkt dies laut der Finanzdirektion nicht ein: Seit 1997 habe es kein Referendum gegen tiefere Ausgaben gegeben.

Lauber hofft auf Kulturwandel

Die StäfiS-Vorlage samt vorgeschlagenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen geht auf rund einjährige Vorarbeiten zurück. Finanzdirektor Lauber erhofft sich von dem Programm einen Kulturwandel: weg von Sparpaketen und hin zu einem längerfristig ausgerichteten Sanierungspfad.

Weder unter die Defizit- noch die Schuldenbremse fällt der Bilanzfehlbetrag in Milliardenhöhe in der Folge der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK): Dieser soll laut Regierung innert 20 Jahren abgetragen werden.

Die StäfiS-Vorlage könnte laut Finanzdirektion im ersten Halbjahr 2016 vom Parlament behandelt und im Herbst dem Volk vorgelegt werden. In Kraft treten könnte die Neuregelung dann Anfang 2017. Erst am 13. Mai hatte die Regierung angesichts roter Zahlen im Staatshaushalt Budgetkürzungen von 96 Millionen Franken in Aussicht gestellt.

SDA/amu

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