Rund 300'000 Franken für Rechtsstreitigkeiten aufgewendet

Jetzt muss die Baselbieter Regierung Fragen zu den hohen Ausgaben für die juristischen Auseinandersetzungen im letzten Jahr beantworten.

Mit Steuergeldern gegen die Medien: Landrat Klaus Kirchmayr hält das Vorgehen für bedenklich.

Mit Steuergeldern gegen die Medien: Landrat Klaus Kirchmayr hält das Vorgehen für bedenklich.

(Bild: Dominik Plüss)

Thomas Dähler

Landrat Klaus Kirchmayr ­(Grüne) will Antworten von der Regierung: Die Rechtshändel mit der «Basler Zeitung» und anderen ­Medien werden vom Verein Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) mit Steuergeldern finanziert. «Gesamthaft sind im Jahr 2018 Kosten in der Höhe von 303'798 Franken für Rechtsverfahren angefallen», heisst es im soeben verbreiteten Geschäftsbericht 2018 der Arbeitsmarktkontrolle, die von den Sozialpartnern paritätisch betrieben wird.

Die AMKB wurde 2017 als unabhängiger Kontrollverein von der Wirtschaftskammer Baselland, den Baumeistern der Region Basel, der Unia und dem Gewerkschaftsbund Baselland gegründet. Im Auftrag des Kantons ­Baselland führt der Verein Kontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe durch.

Verfahren hängig

Gemäss den Ausführungen in der finanziellen Berichterstattung wurde die AMKB im Sommer 2018 von der «Basler Zeitung» mit «schweren Vorwürfen eingedeckt, die nicht den Tatsachen entsprechen». «Da sich die ‹Basler Zeitung› geweigert hat, die Falschmeldungen richtigzustellen, hat die AMKB den Rechtsweg beschritten», heisst es weiter im Bericht des vom Staat eingesetzten Aufsichtsorgans.

Das Rechtsverfahren ist noch hängig. Der Bericht enthält jedoch bereits die im Jahr 2018 abgerechneten Kosten für das Verfahren gegen die «Basler Zeitung»: 189'093 Franken erhielt das Anwaltsbüro Homburger AG bisher dafür. Es sei bedauerlich, dass die Arbeitsmarktkontrolle «ungerechtfertigt ins Kreuzfeuer öffentlicher Kritik geraten ist», steht im Vorwort des Berichts. Indiskretionen hätten zu «mehrfach verleumderischen Anschuldigungen» geführt.

Auch an Wirtschaftskammer

Insgesamt beliefen sich 2018 die Kosten für die Rechtsverfahren auf 303'798 Franken. Darin enthalten sind auch indirekte ­Kosten. Weitere 53'850 Franken hat die AMKB an die Wirtschaftskammer Baselland weitergeleitet – als «Kostenbeteiligung für Rechtsstreitigkeiten». Den gleichen Betrag zahlte die AMKB auch der Gewerkschaft Unia aus.

Für Landrat Klaus Kirchmayr ist der Jahresbericht Anlass, der Baselbieter Regierung Fragen zu den Rechtsverfahren in der aufgeführten Höhe zu stellen. Ohne die Kosten dafür hätte die AMKB einen sechsstelligen Gewinn erzielt und damit über mehr Geld für die Bekämpfung der Schwarzarbeit verfügt, hält Kirchmayr in der Interpellation fest, die er am Donnerstag im Landrat einreichen wird.

Hohes Gut der Demokratie

«Ich halte das Vorgehen demokratiepolitisch für äusserst bedenklich», sagt Kirchmayr der BaZ. Es gehe ­immerhin um ein hohes Gut der Demokratie: die Pressefreiheit. «Stellen Sie sich einmal vor, welchen Aufschrei es gäbe, wenn ein Regierungsrat mit solchen Beträgen gegen die Medien vorginge», meint Kirchmayr.

«Sind die rund 300'000 Franken Rechtskosten, welche unter anderem durch das aggressive Vorgehen gegenüber den Medienvertretern entstehen, durch den Leistungsauftrag abgedeckt?», fragt Kirchmayr in der Interpellation den Regierungsrat. Und weiter: «Wie rechtfertigt sich speziell die Weiterleitung von Staatsgeld (je rund 50000 Franken) für Rechtshändel an die Gewerkschaft Unia und die Wirtschaftskammer? Welche Rechtshändel sind dies genau?»

Gelder zurückerstatten?

Weitere Fragen in Kirchmayrs Interpellation betreffen den allfälligen Handlungsbedarf der Regierung. «Ist die Regierung bereit, derartige nicht mit der Arbeit der AMKB in Zusammenhang stehende Geldflüsse von Steuergeldern zu unterbinden? Wie stellt die Regierung zukünftig sicher, dass derart exzessive Rechtskosten nicht dem Staat belastet werden? Ist die Regierung bereit, von den Trägern der AMKB die bereits bezahlten Kosten für die rein mit der Vergangenheit verbundenen Rechtshändel zurückzufordern?» Nach dem Landratsgesetz erhält die Regierung drei Monate Zeit, um die Fragen der Interpellation schriftlich zu beantworten.

Der Verein AMKB wurde 2018 von Sascha Haltinner (Unia) und Markus Meier (Wirtschaftskammer) präsidiert. Meier wurde im August als Wirtschaftskammer-Vertreter im Co-Präsidium von Hannes Jaisli abgelöst.

Basler Zeitung

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