Rote und Grüne im Klima-Wettlauf

Mit radikalen Forderungen versuchen die Baselbieter Sozialdemokraten, den Grünen die Themenführerschaft bei der Umweltpolitik abzunehmen.

Sichtbare Spuren des Klimawandels im Bündner Morteratschtal: Ist die ständige Erwärmung noch zu stoppen? Foto: Tourismus Schweiz

Sichtbare Spuren des Klimawandels im Bündner Morteratschtal: Ist die ständige Erwärmung noch zu stoppen? Foto: Tourismus Schweiz

Thomas Dähler

Fünf zusätzliche Landratssitze für die Grünen, nur einer für die SP: Bei den kantonalen Wahlen musste die Baselbieter SP erkennen, dass der Hype um die Klimapolitik vor allem den Grünen Stimmen beschert. Seither haben die Sozialdemokraten ihren Einsatz für ein besseres Klima verstärkt.

Es fragt sich nur, mit welchen Mitteln? Die neuste SP-Forderung auf kantonaler Ebene: netto null CO2-Emissionen bis 2030. Dass sich der Bundesrat erst vor kurzem dasselbe Ziel bis 2050 gesetzt hat, erwähnen Désirée Jaun und die SP-Fraktion in ihrer Motion nicht. Auch nicht, dass sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris dazu verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren.

Dafür reklamieren die Sozialdemokraten für den Kanton schlicht «eine klare Klimastrategie, konsequente Ziele sowie wirksame Klimaschutzmassnahmen» – ohne näher auszuführen, was darunter zu verstehen ist. «Es braucht endlich politisch griffige Massnahmen», hatte Désirée Jaun schon im März anlässlich der Debatte um «Climate Emergency» in den Landratssaal gerufen. Auch ohne zu sagen, was griffig ist.

An der Klimakonferenz in Paris von 2015 ist ein Klimaübereinkommen verabschiedet worden, das alle Staaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet: ein rechtlich verbindliches Instrument der Vereinten Nationen. Und inzwischen hat das Intergovernmental Panel on Climate Change auch die Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Klimaerwärmung bei 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter gestoppt werden könnte.

Aufgezeigt wird in diesen Berichten, dass es nur mit einer Vielzahl von Massnahmen überhaupt möglich ist, das Ziel annähernd zu erreichen. Erneuerbare Energien anstelle von Benzin, Gas, Öl oder Kohle reichen dafür nicht aus. Auch die Kohlendioxidabscheidung und -speicherung sowie die Kernenergie müssen ihren Anteil dazu leisten – und zwar weltweit. Bis 2030 indes ist das Ziel nicht zu erreichen. Selbst dann nicht, wenn der Kanton Baselland das Ziel netto null CO2 bis 2030 beschliesst.

Einen wesentlich pragmatischeren Vorstoss haben die Grünen im Landrat eingereicht. Balint Csontos und die Fraktion Grüne/EVP verlangen nämlich mit einer parlamentarischen Initiative, dass künftig bei Vorlagen auch die Auswirkungen auf das Klima ausgeführt werden sollen.

Der Klimaschutz sei als ein Querschnittsthema zu verstehen. Heute müssten gemäss den gesetzlichen Bestimmung die Vorlagen des Regierungsrats jeweils aufzeigen, welche rechtlichen, finanziellen, ­volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und regionalen Auswirkungen eine Vorlage hat. Künftig möchten die Grünen nun, dass dieser Themenkatalog durch das Klima ergänzt wird.

Wahrscheinlich ist allerdings, dass der Vorstoss der Grünen im Parlament für wesentlich weniger Aufregung sorgen wird als die radikale Forderung der SP. Offen bleibt dennoch, ob Letzteres der SP wirklich hilft, den Grünen die Themenführerschaft bei der Umweltpolitik abzunehmen.

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