Rieblis Motion soll moderat umgesetzt werden

Die Baselbieter Regierung will sich nicht an den Wortlaut der Motion halten, die eine 30-Prozent-Kürzung des Sozialhilfe-Grundbedarfs gefordert hat.

Peter Riebli verlangt, dass der Grundbedarf in der Sozialhilfe um 30 Prozent gekürzt wird.

Peter Riebli verlangt, dass der Grundbedarf in der Sozialhilfe um 30 Prozent gekürzt wird.

(Bild: Nicole Pont)

Thomas Gubler

Das Baselbieter Sozialamt hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Motion von Peter Riebli (SVP) betreffend Kürzung der Sozialhilfeleistungen erarbeitet und der Konsultativkommission der Sozialhilfe (KKSH) zur Stellungnahme unterbreitet. Diese habe den Vorschlag an zwei Sitzungen erörtert. Das teilte gestern die Finanz- und Kirchendirektion (FKD) mit. Das Resultat der Vorarbeiten, so die FKD, sei «ein Vorschlag zur Umsetzung der Motion mit einer moderaten Anpassung des Systems.» Dabei werde dem Faktor «Motivation» Rechnung getragen, Peter Rieblis Motion aber nicht buchstabengetreu umgesetzt, heisst es in der Medienmitteilung der FKD.

Peter Riebli verlangt in seiner Motion, die im April 2018 knapp mit 42 zu 41 Stimmen vom Landrat überwiesen wurde, dass der Grundbedarf in der Sozialhilfe um 30 Prozent gekürzt wird. Dabei können allerdings motivierte Sozialhilfeempfänger die Kürzung wieder aufholen. Der Vorschlag des Sozialamtes und der Konsultativkommission sieht dagegen keine 30-prozentige Kürzung vor, sondern eine «differenzierte Gewichtung pro Einzelfall». Details wurden noch nicht bekannt. In einem nächsten Schritt werde nun das Sozialamt eine Landratsvorlage ausarbeiten, schreibt die FKD.

Vor zwei Wochen hat SP-Fraktionschefin Miriam Locher eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die Umsetzung der Motion Riebli zu stoppen. Laut FKD stehe die Mitteilung über den Stand der Vorarbeiten nicht im Zusammenhang mit der Motion Locher.

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