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Regierungsrat will doch nicht so viel sparen

Der Baselbieter Regierungsrat lehnt fast alle parlamentarischen Budget-Vorschläge ab. Aufgrund der Zahlungen aus dem Stadtkanton sollen geplante Sparmassnahmen wegfallen.

Nach dem Finanz-Deal mit dem Stadtkanton scheinen die Sparmassnahmen im Baselbiet nicht mehr so dringend.
Nach dem Finanz-Deal mit dem Stadtkanton scheinen die Sparmassnahmen im Baselbiet nicht mehr so dringend.
Christian Beutler

Der Baselbieter Regierungsrat hat sich mit den 28 vom Landrat eingereichten Budgetanträgen befasst. Er beantragt die Ablehnung derer 26, wie die Landeskanzlei am Mittwoch mitteilte. Der Budgeterhöhung von zum Übergang des Landrates zum papierlosen Betrieb von 40'000 Franken wurde aber zugestimmt. Ebenfalls durchgewunken wurde der Gegenvorschlag betreffend des Verzichts auf die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Kantonsbibliothek – hier entfallen Mehreinnahmen von rund 400'000 Franken.

Gleichzeitig beantragt die Regierung neun Änderungen des Budgets, unter anderem aufgrund von Entscheiden des Baselbieter Stimmvolkes und des Landrates. Der Entlastungsbeitrag des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von 20 Millionen Franken leistet einen markanten Beitrag zur Verbesserung des Defizits von 60,5 auf neu 40,2 Millionen Franken.

Die Finanzspritze motiviert Widerstand gegen Sparmassnahmen

Der Regierungsrat fordert neben der Budgetkorrektur aufgrund des Entlastungsbeitrages des Kantons Basel-Stadt weitere acht Anpassungen im Budget 2016. Im Rahmen der aktuellen IT-Strategie 2016 werden die budgetierten Informatikmittel der Zentralen Informatik für die Kantonalen Behörden zur Landeskanzlei transferiert. Dieser Vorgang erfolgt saldoneutral.

Der Regierungsrat möchte weiter, dass die Beiträge in Höhe von 100‘000 Franken an die Archives de l’ancien évêché de Bâle wieder aufenommen werden. Zum Zeitpunkt der Budgetierung 2016 wurde ein Austritt aus der Stiftung angestrebt. Der Regierungsrat hat aber entschieden, die Beteiligung an der Stiftung fortzusetzen, um das historisch und politisch wertvolle Archiv nicht zu gefährden.

Anpassungen nach oben

Im Bereich Gesundheit setzte sich der Regierungsrat für die Weiterführung des Aktionsprogrammes «Ernährung und Bewegung» mit einem Bruttoaufwand von gesamthaft 1,4 Millionen Franken ein. Der Landrat beschloss jedoch das entsprechende Geschäft mit einem um 50 Prozent reduzierten Gesamtaufwand. Das Budget soll nun entsprechend angepasst werden.

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts und einer Gesetzesänderung in Frankreich muss die Einhaltung der Krankenversicherungspflicht durch die Grenzgänger lückenlos kontrolliert werden. Der Kanton Basel-Landschaft muss diese Kontrollpflicht umsetzen, deshalb wird um 160‘000 Franken nach oben korrigiert.

Im Bereich der Spitalfinanzierung beantragt die Regierung eine Anpassung bei den Entschädigungen an die Spitalbetriebe. Wegen der aktualisierten Prognose zur Erwartungsrechnung des dritten Quartals 2015 und als Ausfluss aus dem monatlichen Spitalkosten-Monitoring wird neu von einer leicht tieferen jährlichen Steigerungsrate, respektive einem Minderaufwand von 400‘000 Franken ausgegangen. Dieser soll nicht eingespart werden.

Die ARA stinkt – Geld wohl auch

Die ARA Rhein AG ist durch die Grenzwertüberschreitungen und die übermässigen Geruchsbelästigungen zur Sanierung der Abluftanlage gesetzlich verpflichtet. Am 28. September hat der Verwaltungsrat der ARA Rhein AG das Projekt zur Sanierung der Abluft ARA Rhein AG verabschiedet. Am 10. November hat der Regierungsrat beschlossen, 2,2 Millionen Franken für die Sanierung zuzuschiessen.

Im Bereich der Bildung beantragt der Regierungsrat statt der Streichung die Überführung der Berufsvorbereitenden Schule 2 in ein einjähriges Brückenangebot. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Projektes, das mit 600'000 Franken auf die Kasse schlagen soll.

Wenigstens ELBA fällt weg

Anlässlich der Volksabstimmung vom 8. November lehnte das Baselbieter Stimmvolk den Projektierungskredit für die Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil ab. Der entsprechende Betrag in der Höhe von 1,5 Millionen Franken wird nun aus dem Budget gestrichen.

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