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Reber stellt sich klar hinter Weirich

Der Landrat bestätigt die Erste Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft. Angela Weirichs Wahlresultat kommt allerdings einem Denkzettel gleich.

Verteidigt die Staatsanwaltschaft. Regierungsrat Isaac Reber bescheinigt ihr Effizienz und eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei.
Verteidigt die Staatsanwaltschaft. Regierungsrat Isaac Reber bescheinigt ihr Effizienz und eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei.
Stefan Leimer

Angela Weirich, Erste Staatsanwältin des Kantons Basel-Landschaft, ist gestern vom Landrat für eine neue vierjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Ihr Wahlresultat kommt allerdings einem Denkzettel gleich. Sie erhielt nur 47 der 86 abgegebenen Stimmen. 36 Landrätinnen und Landräte enthielten sich der Stimme, drei Landräte legten einen ungültigen Wahlzettel ein. Hinter Weirich stellten sich gestern im Parlament SP, FDP, CVP/BDP und Grüne/EVP. Das Wahlresultat zeigt aber, dass auch einzelne Räte aus diesen Fraktionen kein Vertrauen in Weirich haben.

Vor dem Wahlgang hatte SVP-Fraktionschef Dominik Straumann einen Teilrückweisungsantrag zum Wahlantrag der Regierung gestellt. Dieser wurde mit 29 zu 51 Stimmen abgelehnt.

Kritiker empfehlen Neuanfang

Die Debatte legte wie schon die Auseinandersetzung zuvor in den Medien diametral entgegengesetzte Meinungen offen. Straumann und Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) profilierten sich dabei namens ihrer Fraktionen als Kritiker Weirichs. Während Straumann ausdrücklich einen Zweiervorschlag der Regierung forderte, empfahl Wiedemann für die Staatsanwaltschaft einen Neuanfang mit einer neuen personellen Besetzung. Oskar Kämpfer (SVP) schliesslich warf Weirich «Führungsschwäche» vor und forderte den Rat auf, «die Reissleine zu ziehen». Rahel Bänziger (Grüne) empfahl entgegen der Meinung ihrer Fraktion ebenfalls einen Neuanfang. Der Umstand, dass noch keine Vorschläge für eine neue Fachkommission nach deren kollektivem Rücktritt vorliegen, sei «ein eindeutiges Zeichen». Es gehe bei der Kritik an Weirich nicht nur um «kleine Einzelheiten», wie dies die Haltung der Fachkommission offenlege.

Mehrere Vorwürfe unwahr

Vehement verteidigt wurde die Arbeit der Staatsanwaltschaft von Klaus Kirchmayr (Grüne). Mehrere Vorwürfe hätten sich als unwahr herausgestellt. So gebe es bei der Staatsanwaltschaft seit der Neukonstituierung im Jahr 2011 keine zusätzlichen Stellen. Auch die Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei sei entgegen anderen Behauptungen ausgezeichnet. Es stimme auch nicht, dass die Erste Staatsanwältin persönlich keine eigenen Fälle bearbeite. Es gebe keinerlei Fakten, die es nahelegen würden, den Stab über eine Organisation zu brechen, die effizient arbeite und die Strafverfolgung wesentlich verbessert habe gegenüber dem Zustand vor 2011. Diese Leistung verdiene eine entsprechende Würdigung.

Regula Meschberger (SP) wehrte sich ebenfalls gegen die Vorwürfe an die Adresse der Staatsanwaltschaft. «Bleiben wir auf dem Boden der Fakten», sagte Meschberger, die explizit auch Zweifel an den intransparenten Vorwürfen in den Medien hatte. Felix Keller (CVP) wies das Ansinnen zurück, dass mehrere Wahlvorschläge vorliegen sollten. «Es gehört zur Führungsaufgabe des zuständigen Regierungsrats, eine wählbare Person vorzuschlagen», erklärte Keller. Rolf Richterich (FDP), der sich namens seiner Fraktion hinter den Wahlvorschlag der Regierung stellte, forderte Sicherheitsdirektor Isaac Reber dazu auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Gutes Zeugnis

Das tat dieser auch. Regierungsrat Reber wollte, dass «die unschöne Auseinandersetzung» beendet werde. «Sie schadet der Justiz, und sie schadet dem Kanton», sagte Reber. Baselland sei 2011 gefordert gewesen, die Staatsanwaltschaft neu zu organisieren. Weirich und ihrem Team sei dies gelungen. Die Zahlen würden dafür sprechen, dass die Staatsanwaltschaft heute effizient arbeite und die Zusammenarbeit mit der Polizei markant verbessert habe. Die Fachkommission habe wertvolle Vorschläge gemacht, von denen viele umgesetzt worden seien. Er habe auch aus anderen Kantonen viele gute Zeugnisse erhalten. Reber forderte vom Landrat für Weirich ein «anständiges Wahlergebnis». Die 47 Wahlstimmen erfüllten gestern Rebers Wunsch allerdings nur bedingt.

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