Politisches Erdbeben im Baselbiet

Die Grünen werden in den kommenden vier Jahren dafür sorgen, dass die Politik im Kanton Baselland an Dynamik gewinnt. Statt Sparen steht Gestalten im Vordergrund.

Was liegt näher, als jetzt die Verantwortung für die Bau- und Umweltschutz neu in die Hände der Grünen und ihres mit einem Spitzenresultat wiedergewählten Regierungsrats Isaac Reber zu legen?

Was liegt näher, als jetzt die Verantwortung für die Bau- und Umweltschutz neu in die Hände der Grünen und ihres mit einem Spitzenresultat wiedergewählten Regierungsrats Isaac Reber zu legen?

(Bild: Pino Covino)

Thomas Dähler

Mit der Wahl von Kathrin Schweizer in die Baselbieter Regierung ist in Liestal die Konkordanz wieder hergestellt. Mit dem Erdrutschsieg der Grünen zulasten der SVP werden im Parlament neue Mehrheiten möglich. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass der Kanton Baselland vor einer Legislaturperiode steht, in der das Potenzial für Veränderungen grösser sein wird als in den vergangenen Jahren. Auch die personelle Erneuerung in Regierung und Parlament lässt darauf schliessen, dass die Baselbieter Politik sich nicht länger auf den Trampelpfaden der Vergangenheit bewegen wird.

Vordergründig ist gestern in Liestal dasselbe passiert wie vor Wochenfrist in Zürich. Doch wer den Wahlausgang im Baselbiet allein auf den gegenwärtigen Klimahype zurückführt, predigt nur die halbe Wahrheit. Die alte Regierung hat es immerhin geschafft, den Kanton Baselland in die schwarzen Zahlen zurückzuführen; alle bisherigen Regierungsräte sind dafür mit ihrer Wiederwahl honoriert worden. Die grossen Wahlsieger sind wie zuletzt im Kanton Zürich auch im Baselbiet die Grünen, die grosse Verliererin ebenfalls die SVP. Doch mit dem Bisherigen Isaac Reber haben die Grünen in Liestal bereits schon Regierungsverantwortung getragen und mitgeholfen, den Kanton aus den roten Zahlen zu holen. Die Grünen setzen ihre Akzente wie überall in der Schweiz auf Nachhaltigkeit. Im Baselbiet aber haben sie stets auch einem von Realitätssinn geprägten pragmatischen Fortschritt das Wort geredet. Dies dürfte von der Wählerschaft ebenso honoriert worden sein. Abgestraft hat sie gestern im Gegenzug denn auch nicht die liberale FDP, sondern die konservative SVP.

Mehrheiten nur mit der Mitte möglich

Der nüchterne Blick auf die neuen politischen Mehrheiten zeigt auf, dass links und rechts in Regierung und Parlament ähnlich stark vertreten sind, Mehrheiten aber nur jeweils mit der Mitte möglich sind. Absehbar ist, dass sich die CVP, die Grünliberalen und die neue Oberbaselbieter Mitte zu einer grösseren Mitte-Fraktion im Landrat zusammenschliessen. Während auf der linken Seite die Grünen Wahlsieger sind, haben sich rechts der Mitte die Freisinnigen gehalten. In der neuen Zusammensetzung dürften die Freisinnigen im Landrat eine Spur dynamischer politisieren als zuletzt. Dies bedeutet auch, dass vermehrt auch eine breite politische Mitte mehrheitsfähige Kompromisse schliessen kann. Dank dem finanziellen Gestaltungsspielraum wird sich der Kanton Baselland in der neuen politischen Aufstellung verändern.

Zuoberst auf der To-do-Liste steht im Kanton Baselland eine notwendige neue Dynamik für die Bau- und Umweltschutzdirektion. Nach diversen Abstimmungsniederlagen hat sich zuletzt in diesen Bereichen überhaupt nichts mehr bewegt. Was liegt näher, als jetzt die Verantwortung für die Bau- und Umweltschutz neu in die Hände der Grünen und ihres mit einem Spitzenresultat wiedergewählten Regierungsrats Isaac Reber zu legen? Im Wachstumskanton Basel-Landschaft wird der zuletzt vernachlässigten Raumplanung hohe Bedeutung zukommen. Es wird nicht einfach sein, zukunftsfähige Lösungen zu finden, die Bevölkerungsentwicklung, Umweltschutz, ÖV und Individualverkehr gleichermassen gerecht werden.

Wirtschaftsfreundlicher Kanton

Dass im Baselbiet der Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze bei der politischen Gestaltung der Rahmenbedingungen nach wie vor ein grosser Stellenwert zukommt, ist absehbar – auch wenn in der Person von Christoph Buser der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland die Wiederwahl verpasst hat. Anzumerken ist hier, dass dafür mit Martin Dätwyler der Direktor der Handelskammer beider Basel die Interessen der Wirtschaft ins Parlament tragen wird.

Allein der Umstand, dass die fünfköpfige Regierung aus vier Bisherigen besteht, garantiert, dass Basel-Landschaft auch in Zukunft ein wirtschaftsfreundlicher Kanton sein wird. Gross ist die Hoffnung, dass der neue Gestaltungsspielraum auch neue Investitionen ermöglicht – etwa in den Bereichen der Berufsbildung, der Universität, der digitalen Gestaltung oder der Bespielung entwicklungsfähiger Areale.

Alles wurde gestern nicht auf den Kopf gestellt. Doch die Verschiebungen und insbesondere der Triumph der Grünen kommen einem politischen Erdbeben gleich. Im ausgeglichen aufgestellten Parlament wird stets um mehrheitsfähige Lösungen gerungen werden müssen. Der Dynamik dieses Kantons wird dies nicht schaden.

Basler Zeitung

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