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Noch ist der Leistungsabbau im Spital Laufen nicht vom Tisch

Die Baselbieter Regierung will mit 4,5 Millionen Franken aus der Kantonskasse das einstige Bezirksspital retten.

Dass es in Laufen überhaupt noch ein Spital gibt, ist erstaunlich.
Dass es in Laufen überhaupt noch ein Spital gibt, ist erstaunlich.
Flury Hannes-Dirk

Noch ist der vorgesehene Rückbau am Standort Laufen des Kantonsspitals nicht vom Tisch: Schon seit mehr als drei Monaten ist in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Baselbieter Landrats das Gesuch der Regierung um einen Kredit von 4,5 Millionen Franken aus der Kantonskasse für den Erhalt der heutigen Leistungen im Spital Laufen hängig. Dabei geht es um zusätzliche gemeinwirtschaftliche Leistungen in den Jahren 2020 bis 2022 für den Standort Laufen des Kantonsspitals beziehungsweise des künftigen Universitätsspitals Nordwest.

Von der Bewilligung des Kredits abhängig ist eine verwaltungsrechtliche Vereinbarung, mit welcher die Baselbieter Regierung das zukünftige Universitätsspital Nordwest zu Zusatzleistungen im Spital Laufen verpflichten will, die regionalpolitisch begründet sind. Möglich ist, dass das Volk in einer Referendumsabstimmung den definitiven Entscheid an der Urne fällt.

Einst das Spital der Gemeinden

Das Mitte des 19. Jahrhunderts aus einem Legat hervorgegangene Fenningerspital nahm seinen Betrieb am heutigen Standort in Laufen 1953 auf. Das Bezirksspital wurde im Kanton Bern von einem Zweckverband der Laufentaler Gemeinden getragen. Gelenkt wurde das Spital durch eine Abgeordnetenversammlung, deren Mitglieder die einzelnen Gemeinden stellten. Diese bestellten die neunköpfige Spitalkommission, welche sich mit Budget und Rechnung, mit den Gebäulichkeiten sowie mit der Wahl der Ärzte befasste. Damit bestimmten die Laufentaler Gemeinden bis zum Wechsel vom Kanton Bern in den Kanton Baselland autonom die Geschicke ihres Spitals.

Dass es in Laufen überhaupt noch ein Spital gibt, ist erstaunlich. Der Bezirk Laufen zählt nur rund 20 000 Einwohner. Vom Bezirkshauptort Laufen nach Delémont, wo sich das nächstgelegene Spital befindet, sind es nur gerade 17 Kilometer. Von Liesberg nach Delémont sind es acht Kilometer, von Duggingen nach Basel 14 Kilometer. Hätte es 1995 keinen Wechsel des Bezirks vom Kanton Bern in den Kanton Baselland gegeben, gäbe es in Laufen mit Sicherheit kein Spital mehr. Der Kanton Bern hat seit 1999 insgesamt 13 Spitäler mit einem zu kleinen Einzugsgebiet geschlossen. Eine Volksinitiative, mit der die regionalen Spitäler hätten gerettet werden sollen, blieb erfolglos: Die Spitalstandort-Initiative wurde vom Berner Stimmvolk 2016 mit 66 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Laufentaler in Kampfeslaune

Anders als die bernischen Regionalspitäler erlebte das Spital Laufen beim Kantonswechsel dank dem damals abgeschlossenen Laufentalvertrag eine Aufwertung vom Bezirksspital zum Kantonsspital. Umstritten blieb das Spital zwar auch unter Baselbieter Führung. Doch bis heute schafften es die Laufentaler, ihr Spital zu erhalten. Im Baselbieter Landrat geben sich die Laufentaler Vertreter jeweils kämpferisch. 2013 mussten sie dennoch die Schliessung der Geburtshilfe-Klinik hinnehmen. Der Landrat beschloss deren Schliessung gegen den Willen der Laufentaler Vertreter im Rat. Diese mussten allerdings zur Kenntnis nehmen, dass das Kantonsspital Laufen auch für die Frauen im Laufental für Geburten nicht mehr erste Wahl war.

Bei der jetzt geplanten Fusion des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland zum Universitätsspital Nordwest sind die Laufentaler wiederum vom Parlament in Liestal oder gar vom Baselbieter Stimmvolk abhängig. Und wiederum sind die Laufentaler in Kampfeslaune. Nach heutigem Stand entscheidet Liestal, ob das Spital Laufen mit zusätzlichen Subventionen den 24-Stunden-Notfall sowie die stationäre Innere Medizin in Laufen aufrechterhalten darf, obwohl sich dies weder mit den Fallzahlen noch wirtschaftlich rechtfertigt.

Erstaunlicherweise ist es jedoch kein Thema, dass das Spital Laufen wieder unter die Fittiche der Gemeinden zurückkehrt, wie dies zuletzt im bernischen Laufen der Fall war. Möglich wäre es nämlich, dass die Laufentaler Gemeinden finanziell für die zusätzlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen aufkommen. Damit hätte es das Laufental selber in der Hand, über die Zukunft seines Spitals zu bestimmen.

Wird über die zusätzlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen nämlich auf Kantonsebene entschieden, redet eine Bevölkerung mit, die nie einen Nutzen von einem Spital in Laufen haben wird. Entscheiden sich die anderen Bezirke gegen ein Spital Laufen, muss sich die Bevölkerung im Laufental künftig nach einer alternativen Spitalversorgung in Delémont oder in Basel umsehen.

Die jetzt pendente Landratsvorlage mit dem zusätzlichen Kreditbegehren von 4,5 Millionen Franken ist das Resultat von Gesprächen der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit einer «Verhandlungsdelegation für die Zukunft des Spitals Laufen». Die Delegation bestand aus Laufentaler Landratsmitgliedern und Vertretern von 11 der 13 Laufentaler Gemeinden.

Ursprünglich sah das geplante Universitätsspital Nordwest in Laufen nur eine stationäre Rehabilitation, eine Schmerzklinik, ausgewählte Sprechstunden sowie eine Permanence mit eingeschränkten Öffnungszeiten vor. Die Laufentaler Gemeinden protestierten, weil sie damit eine wohnortsnahe medizinische Versorgung für ihre Gemeinden nicht mehr gewährleistet sahen.

Von Schönenbuch bis Anwil

Diese wohnortsnahe Versorgung, die aus rein regionalpolitischen Gründen aufrechterhalten werden soll, muss zwingend über gemeinwirtschaftliche Leistungen finanziert werden und darf nicht auf Patienten abgewälzt werden – auch nicht auf die Steuerzahler in Basel-Stadt.

Geht es nach dem Willen der Baselbieter Regierung, werden damit jährlich 1,5 Millionen Franken den Baselbieter Steuerzahlern belastet – und zwar nicht nur jenen im Laufental, sondern allen Baselbietern zwischen Schönenbuch und Anwil.

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