Nichts als öde

Bald werden im Baselbiet Regierung und Parlament erneuert, obwohl der Wahlkampf ausblieb.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) verzichtet auf Plakate.

Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) verzichtet auf Plakate.

(Bild: Lucia Hunziker)

Es sind noch zwölf Tage bis zum Wahlsonntag, an dem im Kanton Baselland Regierung und Parlament neu bestellt werden. Doch hätte die Landeskanzlei die Wahlunterlagen nicht verschickt, würden wohl einige Stimmbürger den Termin verpassen. Vom Wahlkampf ist kaum etwas zu spüren. An den Plakaten am Strassenrand geht man gleichgültig vorbei – mit dem neuen Gesetz, das die politische Propaganda im öffentlichen Raum zeitlich einschränkt, wurde den Leuten zudem die Lust genommen, sich zu ärgern.

Emotionslosigkeit und Langeweile prägen den Wahlkampf. Obwohl die Ausgangslage so etwas wie Spannung versprochen hatte: Seit den Gesamterneuerungswahlen 2015 haben die Bürgerlichen im Landrat und in der Regierung die Mehrheit. Ihr Ziel war es, die Finanzen im Baselbiet wieder ins Lot zu bringen – mit einem strikten Sparkurs, gegen den sich die Linke mit Angriffen auf CVP-Finanzdirektor Anton Lauber und FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind von Anfang an gewehrt hat, und den sie nun am 31.März stoppen will.

In der Belanglosigkeit

Nachdem die SP vor vier Jahren überraschend aus der Regierung geflogen ist, strebt sie nun mit Landrätin Kathrin Schweizer als Kandidatin ein Comeback an. Der frei gewordene Sitz in der Regierung bietet die beste Voraussetzung dazu – die freisinnige Baudirektorin Sabine Pegoraro tritt nach sechzehn Jahren nicht mehr an. Doch an der Vakanz ist auch die SVP interessiert. Neben dem Bisherigen Thomas Weber kandidiert Nationalrat Thomas de Courten. Die wählerstärkste Partei macht damit ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz geltend.

Zwei Polparteien, die sich um einen Sitz streiten: Man hätte anregende, kontroverse Auseinandersetzungen erwartet, Angriffslust, Seitenhiebe, ja gar Streit. Doch stattdessen versinken Kathrin Schweizer und Thomas de Courten in der Belanglosigkeit. Sie wirkt abgestumpft, weil sie schon seit einem Jahr im Wahlkampf steht; er geht im Gleichschritt mit den bisherigen bürgerlichen Kandidaten, versteckt sich auf dem Viererticket, als müsse er nichts mehr beweisen.

Der Wahlkampf im Baselbiet sei doch nie wirklich spannend, verteidigte sich Kathrin Schweizer vor wenigen Wochen im Gespräch mit der Basler Zeitung. Sie irrt sich – das zeigt ein Blick in die jüngste Vergangenheit. Vor acht Jahren brachte der Grüne Isaac Reber als Herausforderer viel Bewegung in den Wettbewerb. Er pflasterte den Kanton schon sehr früh mit Plakaten zu und warb mit dem Slogan: Wir knacken das bürgerliche Machtkartell. Was ihm dann auch gelang; Reber wurde gewählt und SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl abgewählt.

Einzelaktionen und Peinlichkeiten

Auf die Wahlen von 2011 folgten 2013 Ersatzwahlen für den verstorbenen CVP-Mann Peter Zwick und den angeschlagenen FDP-Finanzminister Adrian Ballmer. Die beiden Neugewählten Thomas Weber von der SVP und Anton Lauber von der CVP mussten sich nur zwei Jahre später erneut Wahlen stellen. Zurücklehnen war nicht angebracht, dafür war ihr Leistungsausweis noch zu bescheiden. Das Komitee Starke Schule beider Basel um den früheren Grünen-Landrat Jürg Wiedemann würzte mit seiner Unterstützung für die Freisinnige Monica Gschwind den Wahlkampf zusätzlich.

Im aktuellen Rennen sind es nur vereinzelte Aktionen, die kurzfristig Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Allerdings nicht, weil sie besonders kreativ und einfallsreich wären, sondern vor allem peinlich. Die CVP versuchte es etwa mit einem «Qigong-Flashmob» in der Liestaler Rathausstrasse. Doch interessierten sich dafür nur die eigenen Mitglieder. In der Hoffnung, dadurch Wähler zu gewinnen, klingelten die Freisinnigen an den Haustüren. Und Florence Brenzikofer rollte sich in einem Facebook-Video durch den Schnee. Die Grünen-Landrätin wirbt als «Sportbegeisterte» für ein Crowdfunding-Projekt, bei dem Geld für eine Boulderhalle im ehemaligen Ziegelhof-Areal in Liestal gesammelt wird.

Der CVP-Regierungsrat setzt auf seinen Doktortitel, um sich von den anderen Kandidaten abzuheben: Dr. Anton Lauber, heisst es auf seinen Plakaten. Hingegen verzichtet Isaac Reber in diesem Jahr komplett auf Plakate. Der Grüne verlässt sich stattdessen auf die sozialen Medien. Am Valentinstag verbreitete er ein Bild, auf dem er mit einer «Rose für alle Baselbieterinnen» zu sehen war. Wer aber weitere lustige Beiträge von «Isi» erwartet hatte, wurde enttäuscht – die Hoffnung ist gemeinsam mit der Rose verwelkt.

Verglühende Würmchen

All diese Aktionen erscheinen wie kleine Glühwürmchen am Wegesrand zu den Wahlen. Sie brachten etwas Licht. Bei den Tierchen sorgt ein Enzym dafür, dass sie nicht verglühen. Dieses fehlt den Kandidaten leider.

Bislang sind auch scharfe Angriffe auf Gegenkandidaten oder andere Parteien ausgeblieben. Vielmehr dominieren interne Querelen und Machtspiele. Die Landratskandidatin und Wahlkampfleiterin der CVP Arlesheim, Christina Hatebur, strich auf der Landratsliste Markus Dudler, den einzigen Bisherigen aus ihrem Wahlkreis, durch, notierte darüber ihren eigenen Namen und teilte das Bild auf Facebook und Twitter. Ein «Versehen», stellte sich nach dem Shitstorm heraus.

Interne Machtspiele

Die Uneinigkeit der CVP zeigte sich bereits im vergangenen Herbst, als eine Mehrheit beschloss, den SVP-Kandidaten Thomas de Courten nicht zu unterstützen, obwohl sich ihr eigener Regierungsrat Anton Lauber von Anfang an mit dem SVP-Nationalrat solidarisiert hatte. Letzten Freitag nun gründeten 22 konservative Mitglieder der CVP die Allianz Bürgerliche Werte. Diese spricht sich für de Courten und gegen den offiziellen Entscheid des Parteitags aus.

Interne Machtspiele gibt es auch innerhalb der SVP im Wahlkreis Gelterkinden. Anstatt mit ihm, kämpfen zwei der bisherigen Landräte, Markus Meier und Hans-Urs Spiess, gegen den Dritten Markus Graf.

Alles beim Alten

Nun mag die Frage zwar berechtigt sein, wieso der aktuelle Wahlkampf so flau ist. Doch erübrigt sie sich, wenn man auf die vergangene Legislatur zurückblickt, die genauso unspektakulär war – ausser Sparen nix gewesen.

Es ist zu befürchten, dass die kommenden vier Jahre zumindest in der Regierung im ähnlichen Stil verlaufen werden. Zumal davon auszugehen ist, dass die bisherigen Regierungsräte Isaac Reber, Anton, pardon, Dr. Anton Lauber, Thomas Weber und Monica Gschwind wiedergewählt werden. Und das Verhalten der Herausforderer Kathrin Schweizer und Thomas de Courten im Wahlkampf gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass – egal, wer von beiden gewählt wird – mehr Schwung in die Baselbieter Politik kommt.

Immerhin, im Parlament sieht die Situation ein bisschen anders aus. Hier könnte bereits eine leichte Verschiebung der Mehrheiten das starre Gefüge aufbrechen und für eine andere Dynamik sorgen. Diese könnte sich sogar noch akzentuieren, sollte die SP weiterhin von der Regierung ausgeschlossen bleiben. Denn die Sozialdemokraten haben in den vergangenen vier Jahren bewiesen, dass sie als Oppositionspartei stark sind und einiges bewegen können. Allerdings dürfte dieses Szenario eher unwahrscheinlich sein, da die Chancen für eine Wahl von Kathrin Schweizer gut stehen. Lange weilt die Langeweile.

Basler Zeitung

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