Nicht jede Stimme zählt gleich viel

Das Baselbieter Rechnungsverfahren löst im kantonalen Vergleich besonders viele Umverteilungen von einem in einen anderen Wahlkreis aus.

Abschaffen wollten das Baselbieter Wahlsystem bisher höchstens jene, die deswegen ihren Sitz im Landrat verloren haben.

Abschaffen wollten das Baselbieter Wahlsystem bisher höchstens jene, die deswegen ihren Sitz im Landrat verloren haben.

(Bild: Nicole Pont)

Alle vier Jahre verpassen prominente Baselbieter Parlamentsmitglieder trotz gutem Wahlresultat ihre Wiederwahl. Sie sind das Opfer eines komplizierten Wahlsystems, das per Rechnungsmodus errungene Parteimandate von einem Wahlkreis in einen anderen verschiebt. Gewählt wird im Baselbiet in zwölf Wahlkreisen unterschiedlicher Grösse. Im Proporz zugeteilt werden die Mandate jedoch in vier Wahlregionen, die zwei bis vier Wahlkreise zusammenfassen, gefolgt von einem Umverteilungsverfahren.

Zweck dieser nach ihren amerikanisch-französischen Promotoren Webster/Saint Laguë getauften Methode ist eine möglichst genaue Abbildung des Parteienproporzes im Parlament. Mehrere Kantone in der Schweiz kennen dieses Modell. Ihre Verteidiger stellen sich auf den Standpunkt, dass das System demokratisch und gerecht sei, denn schliesslich komme es vor allem darauf an, dass die Parteistärken im Parlament korrekt abgebildet sind. Mit welchen Persönlichkeiten dies geschehe, sei weniger wichtig.

Abschaffen wollten dieses System bisher höchstens jene, die deswegen ihren Sitz im Landrat verloren haben. Vor vier Jahren hat Klaus Kirchmayr (Grüne) zum Wahlsystem eine Interpellation im Landrat eingereicht. Kirchmayr wollte jedoch keineswegs auf die Umverteilung der Parlamentssitze verzichten. Im Gegenteil: Er wollte das System perfektionieren. Denn in der Tat könnten mit dem sogenannten Doppelten Pukelsheim, dem Zürcher Wahlsystem, die Parteistärken noch genauer abgebildet werden – mit einem Rechensystem, das noch komplizierter ist.

Beide Systeme sind höchst problematisch: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler können die Umverteilungen nur mit viel Aufwand nachrechnen und ganz sicher nicht auf Anhieb nachvollziehen. Und noch viel gravierender: Die Wählerinnen und Wähler können bei der Stimmabgabe gar nicht ahnen, welche Auswirkungen ihr Stimmzettel auf die nachfolgende Rechnung zur Vergabe der Mandate hat. Nur theoretisch könnte jemand mit einer taktisch motivierten Wahl eine Umverteilung eines unerwünschten Parteisitzes in einen anderen Wahlkreis mitauslösen. Wissen die Wählerinnen und Wähler in Binningen und Oberwil etwa, dass sie gar keine Stimme abgeben sollen, wenn sie indirekt der «Klauser-Partei» AVP, die nur in Allschwil antritt, zu einem Mandat verhelfen wollen?

Gelterkinder sind mehr wert als Sissacher

Das Baselbieter Rechnungsverfahren löst im kantonalen Vergleich besonders viele Umverteilungen von einem in einen anderen Wahlkreis aus. Dies hat damit zu tun, dass die Parlamentssitze nicht die Bevölkerung abbilden. Jeder der zwölf Wahlkreise nämlich erhält im Baselbiet sechs Mandate fix zugeteilt; nur die verbleibenden 18 der 90 Landratssitze werden gemäss der Bevölkerung den Wahlkreisen als zusätzliche Sitze zugeteilt. Wegen der auf diese Weise «geschenkten» Sitze ist im Baselbiet nicht jede Stimme gleich viel wert. So hat die Landeskanzlei nach den letzten Wahlen vorgerechnet, dass eine . Das ist, mit Verlaub, nicht demokratisch.

Noch weit fragwürdiger ist, dass mit dem Umverteilungssystem diejenigen Regionen bevorteilt werden, die sich durch eine geringe Wahlbeteiligung auszeichnen. Das Rechensystem gemäss Webster/Saint Laguë neutralisiert nämlich die Wahlbeteiligungen und belohnt Stimmfaulheit.

Zeitgemäss ist das Wahlsystem nicht mehr. Die veränderte Mobilität und die neuen Kommunikationsmöglichkeiten haben dazu geführt, dass die Wählenden meist weit über ihren Wohnort hinaus aktiv sind, und auch weit über ihren Wahlkreis hinaus Bescheid wissen. Entsprechend könnte der Kanton Baselland heute ohne Weiteres in grösseren Gebietseinheiten das Parlament wählen. Ein Parlament, das auch tatsächlich die Bevölkerung zahlenmässig abbildet.

Grössere Wahlkreise als Alternative

Der Kanton Baselland hat die Bezirke de facto abgeschafft. Er könnte analog auch die Parlamentswahlen in grösseren Gebieten durchführen – etwa in den heutigen Wahlregionen. Das wäre auch nicht exotisch: Mehrere Kantone haben inzwischen die kleinräumige Bezirksaufteilung für die Kantonswahlen aufgegeben. Würde in den vier Wahlregionen statt den heutigen zwölf Wahlkreisen gewählt, könnten die Wahlberechtigten mehr Kandidatinnen und Kandidaten auf den Wahlzettel schreiben. Dies wäre zwar etwas aufwendiger. Doch im Gegenzug erhielten sie auch die Garantie, dass wirklich diejenigen ins Parlament abgeordnet werden, die sie tatsächlich und mehrheitlich auf ihre Wahlzettel geschrieben haben.

Dies käme einer Stärkung der Demokratie gleich. Die Wählenden erhielten auf einfache Weise die Möglichkeit, mit ihren Wahlzetteln einen grösseren Teil des Parlaments mitzuwählen. Das wäre gerecht und fair, denn bei diesem transparenten Verfahren gälte der Grundsatz, dass jede abgegebene Stimme gleich viel wert ist.

Basler Zeitung

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