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Neue Mitglieder in Staatsanwaltschaft-Aufsicht

Die Regierung wird von drei neuen Mitgliedern der Aufsichts-Fachkommission zur Überprüfung der Staats- und Jugendanwaltschaft unterstützt.

Angela Weirich, Erste Staatsanwältin im Kanton Basel-Land wird nun von drei neuen Kommissionsmitgliedern beaufsichtigt.
Angela Weirich, Erste Staatsanwältin im Kanton Basel-Land wird nun von drei neuen Kommissionsmitgliedern beaufsichtigt.
Elena Monti

Der Landrat hat Strafgerichts-Vizepräsidentin Monika Roth, den Berner Fürsprecher Rolf Grädel sowie Dora Weissberg, frühere leitende Staatsanwältin des Kantons Basel-Stadt, in die Aufsichts-Fachkommission über die Baselbieter Staatsanwaltschaft gewählt.

Das Parlament wählte am Donnerstag die drei neuen Mitglieder der Fachkommission Aufsicht über die Staats- und Jugendanwaltschaft, welche die Regierung unterstützt, in stiller Wahl. Die neue Amtsperiode dauert vom 1. April 2018 bis 31. März 2022.

Zwischen Fachkommission, Staatsanwaltschaft und Regierung war es in der Vergangenheit mehrfach zu Konflikten gekommen. Im vergangenen Herbst hatten zwei Kommissionsmitglieder bekannt gegeben, dass sie nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das dritte Mitglied ist als Zivilgerichtspräsident zurückgetreten und ebenfalls aus der Kommission ausgeschieden.

Im November 2017 hat der Landrat Anpassungen an der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft vorgenommen. In der Fachkommission sitzt künftig nur noch mindestens ein Richter. Zuvor mussten mindestens zwei der drei Kommissionsmitglieder eine Präsidentin oder ein Präsident eines basellandschaftlichen Gerichts sein.

Die Bildung der Fachkommission war Teil einer vom Volk 2009 abgesegneten Neuorganisation der Staatsanwaltschaft als Folge der neuen schweizerischen Strafprozessordnung.

SDA/rvr

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