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Nettozahler blitzen beim Kanton ab

Die Baselbieter Regierung will den kantonalen Finanzausgleich revidieren, ohne die Zusatzbeiträge an finanzschwache Gemeinden zu streichen.

17 der 86 Baselbieter Gemeinden sind Gebergemeinden, darunter auch Arlesheim, Pfeffingen, Aesch und Reinach.
17 der 86 Baselbieter Gemeinden sind Gebergemeinden, darunter auch Arlesheim, Pfeffingen, Aesch und Reinach.
Hannes-Dirk Flury

Die beantragte Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes entspreche wortgenau einer der zwei Forderungen der Gemeindeinitiative, teilte die Baselbieter Regierung am Dienstag mit. So soll für die Mittelabschöpfung bei den Gebergemeinden eine Obergrenze eingeführt werden; diese würde per Verordnung festgelegt, läge derzeit aber bei etwa 17 Prozent.

Die im April von zehn Gemeinden eingereichte Gesetzesinitiative fordert indes auch die Streichung der Zusatzbeiträge an finanzschwache Gemeinden. Die Regierung will die Beiträge jedoch beibehalten, dies bis zu einer von ihr bereits angekündigten Gesamtschau zum kantonalen Finanzausgleich.

Die Gesamtschau soll im Jahr 2014 stattfinden. Dann werde es für sie «denkbar sein», die Beiträge durch ein anderes Instrument zu ersetzen, hält die Regierung in der Mitteilung fest. Inzwischen beantragt sie dem Landrat, die Gemeindeinitiative dem Volk mit einer Nein-Empfehlung vorzulegen.

Der Baselbieter Finanzausgleich war erst per 2010 revidiert worden, hatte aber schon im ersten Anwendungsjahr zu Streit geführt. Denn die finanzstärksten Gemeinden mussten unerwartet hohe 19,9 Prozent ihrer Steuerkraft abliefern. Mit insgesamt 67 Millionen Franken fielen die Zahlungen um rund 20 Millionen höher aus als zuvor erwartet.

Grund waren laut der Regierung unvorhersehbar grosse Unterschiede in der Steuerkraft der Gemeinden. Gebergemeinden rügten indes, ihre Haushalte drohten so in Kürze in Schieflage zu geraten. Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Nusshof, Oberwil, Pfeffingen, Reinach und Schönenbuch reichten darauf die Initiative ein.

Für 2011 leicht weniger

Ebenfalls am Dienstag gab die Regierung die Finanzausgleichszahlen für 2011 bekannt. Die horizontalen Ausgleichszahlungen unter den Gemeinden umfassen demnach 62,2 Millionen Franken - wegen etwas geringerer Steuerunterschiede rund 5 Millionen weniger als 2010. Statt 19,9 Prozent wie 2010 müssen die Gebergemeinden noch 16,9 Prozent abgeben.

17 der 86 Baselbieter Gemeinden sind Gebergemeinden: Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Oberwil, Pfeffingen und Oberdorf sowie - zu einem etwas geringeren Satz - Aesch, Allschwil, Münchenstein, Muttenz, Reinach, Schönenbuch, Therwil, Arisdorf, Seltisberg und Sissach.

69 Gemeinden sind dagegen Empfängergemeinden - Augst und Thürnen mit einem verminderten Beitrag, da ihr Steuerfuss niedriger ist als im Mittel der Gebergemeinden. 18 Gemeinden erhalten zudem einen Zusatzbeitrag von 200'000 Franken; insgesamt erreichen die von allen Gemeinden finanzierten Zusatzbeiträge 5,3 Millionen Franken.

Vertikaler Ausgleich

Im Weiteren leistet der Kanton an Gemeinden Sonderlastenabgeltungen für Bildung, Sozialhilfe oder Nicht-Siedlungsflächen von total 22,3 Millionen Franken. Im Gegenzug beläuft sich der Gemeindeanteil an den Ergänzungsleistungen auf 38,3 Millionen Franken.

Eine Kompensation von 5,6 Millionen Franken müssen die Gemeinden zudem als Kompensationsleistung an den Kanton zahlen, da dieser per 1. August die Sekundarschulbauten übernimmt. Gemäss Landratsbeschluss muss die Regierung diese Kompensation aber mit den Gemeinden neu verhandeln.

SDA/amu

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