Nein zur Umfahrung Reinach

Mit dem angepassten Richtplan stellt sich der Landrat hinter das Agglomerationsprogramm. Noch nicht festschreiben will er die Umfahrung Reinach.

Vehement gegen die Pläne für eine Umfahrung Reinach: Landrat Jan Kirchmayr (SP). Foto: Florian Bärtschiger

Vehement gegen die Pläne für eine Umfahrung Reinach: Landrat Jan Kirchmayr (SP). Foto: Florian Bärtschiger

Thomas Dähler

Das Baselbieter Parlament hat sich am Donnerstag hinter alle Verkehrsprojekte im A-Horizont des Agglomerationsprogramms gestellt und den Richtplan entsprechend nachgeführt. Ins­gesamt erhofft sich der Kanton Baselland damit für die unmittelbar anstehenden Projekte Bundessubventionen von 133 Millionen Franken.

Über einzelne Projekte wurde im Landrat nicht gestritten. Mit einer Ausnahme: Diskussionen lösten die Pläne für eine Umfahrungsstrasse Reinach aus, die auch als Teil der umstrittenen Südumfahrung Richtung Leimental aufgefasst werden kann. Zusammen mit der umstrittenen Umfahrung sollte auch eine mögliche Tramverbindung Dornach-­Therwil als sogenannte Vororientierung Eingang in den Richtplan finden.

Kompromiss geschmiedet

Im Sinne eines Kompromisses beschloss der Rat mit 82 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf einen Eintrag der beiden Unterfangen im Richtplan zu verzichten. Stattdessen wurde eine von allen unterzeichnete überparteiliche Motion eingereicht, die verlangt, dass die offenen Fragen unabhängig vom Richtplan geklärt werden.

Jan Kirchmayr (SP) machte gleich zu Beginn der Debatte klar, dass die SP den Richtplan nur akzeptiere, wenn die Umfahrung Reinach gestrichen werde. Diese sei zwar von den Gemeinderäten im Birstal verlangt worden, doch die Bevölkerung habe man dazu nicht befragt. Deshalb gebe es dafür keine demokratische Legitimation. Die Gemeinden müssten nun im Birstal zuerst ein Mobilitätskonzept erarbeiten.

Lotti Stokar (Grüne) sah es gleich: Die Fraktion Grüne/EVP könne nur zustimmen, wenn die Umfahrung Reinach gestrichen werde. Diese sei eine vorgeschlagene Einzelmassnahme, die in keine Mobilitätsstrategie passe. Auch ein Tram von Dornach nach Therwil stehe noch «in den Sternen»; es gebe keinen Grund, dieses schon festzuschreiben. Pascal Ryf (CVP) stellte im Namen des Komitees IG Südumfahrung Nein, dessen Präsident er ist, ein Referendum in Aussicht, sollten die Richtplananpassungen mit der Umfahrung Reinach verabschiedet werden.

Thomas Eugster (FDP) stellte schliesslich den offenbar schon vor der Parlamentssitzung geschmiedeten Kompromiss aller Fraktionen vor. Übereingekommen sei man, die Umfahrung und das Tramprojekt im Richtplan zu streichen, dafür aber die gemeinsame Motion einzu­reichen.

Zuerst Mobilitätskonzept

In diesem Vorstoss wird festgehalten, dass man sich noch nicht einig sei, wie die Verkehrsprobleme im Birstal gelöst werden können. Der Verein Birsstadt sei an der Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts für die Region. Verlangt wird, dass die Regierung «die technische Mach­barkeit einer Tramverbindung Dornach–Therwil» und eine «Verlagerung des Strassenverkehrs auf eine neu zu definierende Strasse» prüft.

Den Gottesdienst störte einzig Hanspeter Weibel (SVP), allerdings vergeblich. Weibel verwies auf die Verkehrsüberlastung an seinem Wohnort Bottmingen. Mit Blick auf das untere Leimental sehe er nicht ein, weshalb die Umfahrung Reinach nicht in den Richtplan eingetragen werden solle.

Basler Zeitung

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