Zum Hauptinhalt springen

Noch wandelt sich die Sparstrategie nicht zur Entwicklungsstrategie

Nach neun Jahren weist die Baselbieter Regierung zum ersten Mal wieder eine positive Rechnung vor.

Es ist vollbracht. Anton Lauber verkündet ein knappes Jahr vor den Wahlen den Baselbieter Turnaround.
Es ist vollbracht. Anton Lauber verkündet ein knappes Jahr vor den Wahlen den Baselbieter Turnaround.
Kostas Marcos

Die schwarzen Zahlen, die der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber gestern präsentiert hat, sind nach acht Defizitjahrgängen Grund zur Freude. Von einem Meilenstein aber kann dennoch nicht gesprochen werden. Selbst der Finanzdirektor hat gestern das Ergebnis relativiert. «Wir sind weit davon entfernt, in Euphorie zu machen», sagte Lauber vor den versammelten Medienschaffenden.

Immerhin kann dem Finanzdirektor, der bürgerlichen Regierung und dem Landrat attestiert werden, dass sie 2015 zu Beginn der neuen Legislaturperiode sofort die Notbremse gezogen haben. Ohne die damals beschlossene Finanzstrategie wären die jetzt präsentierten schwarzen Zahlen nicht möglich geworden. Dass das positive Ergebnis jetzt ausgerechnet vor den anstehenden Gesamterneuerungswahlen präsentiert werden kann, ist ein glücklicher Umstand – und spricht auch für das politische Gespür der verantwortlichen bürgerlichen Mehrheit in Liestal.

In Zeiten guter Konjunktur

Nüchtern betrachtet ist allerdings festzuhalten, dass der Rechnungsüberschuss nur mit zusätzlichen Steuereinnahmen realisiert wurde. Das Ausgabenwachstum wurde zwar verlangsamt, doch das strukturelle Defizit ist trotz allen umgesetzten Massnahmen nicht behoben. Der ausgewiesene Rechnungsüberschuss von 67,4 Millionen Franken wurde mit nicht wiederkehrenden Sondereffekten von 166 Millionen Franken auf der Ertragsseite erzielt – und dies erst noch in einer Zeit guter Konjunktur.

Die Rechnung 2017 zeigt auf, dass die Sparmassnahmen der Finanzstrategie gefruchtet haben. Doch darüber hinaus enthält die Rechnung auf der Aufwandseite auch Investitionskosten, die mit 181 Millionen Franken weit tiefer als die budgetierten 262 Millionen sind. Dies zeigt auf, dass die defensive Investitionspolitik auch Anteil an den schwarzen Zahlen der Rechnung 2017 hat. Offen bleibt, wohin der Kanton Baselland in der hochgelobten neuen finanzpolitischen Ära hinsteuert.

Entwicklungsstrategie: Schuldenabbau

Finanzdirektor Lauber nahm die schwarzen Zahlen der Rechnung 2017 zwar zum Anlass, eine neue Entwicklungsstrategie anzukünden. Eine Perspektive, die über die bisherige Entlastungsstrategie hinausgeht, ist aber noch nicht zu erkennen. Klar: Der bisherige Entlastungskurs bleibt notwendig, um für schwarze Zahlen nicht auf Sondereffekte angewiesen zu sein und um das noch nicht gänzlich abgebaute strukturelle Defizit auszumerzen. Doch für einen Kanton vom Potenzial des Baselbiets müsste zu einer neuen finanzpolitischen Ära auch eine Perspektive aufgezeigt werden, die den Handlungsspielraum nicht nur auf den Abbau alter Schulden beschränkt.

mangelnden Gestaltungswillens und einer zögerlichen Investitionspolitik

Ein Selbstfinanzierungsgrad, der sich gemäss den Überlegungen von Finanzdirektor Lauber in den kommenden Jahren gar bei 122 oder 123 Prozent einpendeln könnte, liesse eine höhere Investitionstätigkeit als heute zu. 2017 wurden nicht budgetierte 111,1 Millionen Franken Schulden abgebaut.

Das mag vielleicht in der jetzigen Situation nachvollziehbar sein, kann aber auch als Ausdruck eines mangelnden Gestaltungswillens und einer zögerlichen Investitionspolitik verstanden werden. Weshalb etwa die Bau- und Umweltschutzdirektion ein Drittel der angekündigten Investitionen nicht realisiert hat und dafür dem Parlament auch keine realisierbaren Ersatzinvestitionen präsentieren konnte, ist nicht nachvollziehbar. Weshalb – beispielsweise – die alte Fachhochschule zuerst eine Zeit lang leer stehen muss, bevor die Sanierung des Gebäudes mit den nötigen Kreditbewilligungen in Angriff genommen werden kann, ist unverständlich.

Vermeindliche Investitionschancen

Weit wichtiger als der Schuldenabbau wären Investitionen in neue Entwicklungsperspektiven. Lauber wartete gestern dazu mit einigen Stichworten auf, ohne diese allerdings konkret auszuführen: eine leistungsfähige Infrastruktur, Krankenkassenprämien, die sich auf eine Richtprämie ausrichten, Attraktivität als Arbeitgeber, wettbewerbsfähige Steuersätze. Dazu ist anzumerken, dass die Priorität bei den Krankenkassenprämien wohl eher bei der Bekämpfung der sozialdemokratischen Initiative liegt und bei der Attraktivität als Arbeitgeber eher beim Stellenabbau in der Verwaltung.

Gespannt allerdings warten wir auf die Pläne, wie die Steuersätze künftig attraktiver werden. Lauber stellte gestern nämlich gleichzeitig auch die heute geltenden Steuertabellen vor, die aufzeigen, dass Baselland bei den Einkommen über 100 000 Franken sich im interkantonalen Wettbewerb irgendwo zwischen Platz 21 und 25 bewegt.

Offen bleibt auch, wie die immer noch teilweise marode Infrastruktur leistungsfähiger gestaltet wird. Effiziente staatliche Strukturen sind nicht Selbstzweck. Sie sollten einer innovativen Perspektive dienen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch