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Mit transparenter Kontrolle gegen die Schwarzarbeit

Die Regierung will den Handlungsspielraum zurückgewinnen und Kosten sparen.

Thomas Dähler
Unia-Gewerkschafter kontrollieren eine Baustelle im Baselbiet: Künftig sollen die Kontrollen effizienter und günstiger werden.
Unia-Gewerkschafter kontrollieren eine Baustelle im Baselbiet: Künftig sollen die Kontrollen effizienter und günstiger werden.
Erwin Zbinden

Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission berät zurzeit die revidierte Gesetzgebung zur Arbeitsmarktkontrolle. Die Regierung will mit dem Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und dem Arbeitsmarktaufsichtsgesetz neuen Handlungsspielraum und mehr finanzielle Steuerungskompetenz gewinnen. Ziel bleibe «die Förderung des fairen Wettbewerbs und der Erhalt des funktionierenden Arbeitsmarkts in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Sozialpartnern», schreibt die Regierung zur verabschiedeten Vorlage.

Mit der neuen gesetzlichen Regelung wird der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Drittorganisationen mit einer Kann-Formulierung relativiert. Damit gewinnt der Kanton Handlungsspielraum. Die Arbeitsmarktaufsicht und die Ausgestaltung von Leistungsvereinbarungen sollen kostengünstiger gestaltet werden können.

Eine halbe Million

Angestrebt werden transparente und effiziente Lösungen für die Kontrolltätigkeit. Die Sonderbestimmung für das Baselbieter Baugewerbe und die fixe Inputfinanzierung werden nicht mehr festgeschrieben. Die Regierung schätzt, dass das Einsparpotenzial bei einer halben Million Franken liegt.

Eine Abkehr von der bisherigen Einbindung der Sozialpartner bei der Kontrolle des Arbeitsmarkts im Baugewerbe verfolgt die Regierung mit der an den Landrat überwiesenen Vorlage keineswegs. Es sei nach wie vor im Interesse des Kantons, sinnvolle Synergien zu nutzen. Den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber soll auch bei der Umsetzung der revidierten Gesetze über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle zukommen.

Kritische Analyse

Mit den Gesetzesrevisionen erfüllt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Thomas Weber insbesondere die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Landrats und der Finanz­kontrolle. Umgesetzt würden zudem zwei vom Landrat überwiesene Motionen von Marie-Theres ­Beeler (Grüne) und Kathrin Schweizer (SP). Die beiden neuen Gesetze sind schlanker gestaltet. Verzichtet wurde auf zu detaillierte Vollzugsbestimmungen und auf einige der Vorgaben, die auf Bundesebene geregelt sind.

Die Vorlage der Regierung enthält eine kritische Analyse der heutigen Situation. Die «sehr weitgehende Aufgabendelegation an die Sozialpartner im Baugewerbe» und die Pauschalsubventionierung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen würden von den meisten Protagonisten ausserhalb des Kantons als «systemfremd» angesehen. Auch sei der Vollzug heute zu teuer. Das neue Finanzhaushaltsgesetz enthalte die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Das gelte auch für Leistungsvereinbarungen.

Umstrittene neue gesetzliche Regelungen

In der Vernehmlassung waren die neuen gesetzlichen Regelungen umstritten. Abgelehnt werden sie von der FDP und der CVP. Dagegen votiert die FDP, weil ihrer Ansicht nach die neue Gesetzgebung die gut funktionierenden Kontrollmechanismen gefährden würden. Die CVP befürchtet, dass falsche Signale an illegale Akteure ausgesendet würden. Dagegen sind auch die Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer Baselland. Hingegen begrüssen die Handelskammer beider Basel und der Arbeitgeberverband die Revision.

Auch die SVP sowie die SP und die Grünen stellen sich hinter die Vorlage. Die SVP erklärt, die Kontrollorgane würden mit der neuen Gesetzgebung gestärkt. Die SP begrüsst insbesondere, dass die heute schlechte Verhandlungsposition der Regierung beendet werde.

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