Machtverschiebungen in der FDP

Durch die Machtverschiebungen in der FDP von Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser aus dem Baselbieter Landrat kommt es innerhalb der FDP zu einer grösseren Rochade.

Da war er noch einflussreich – Christoph Buser am Tag der Wirtschaft 2017.

Da war er noch einflussreich – Christoph Buser am Tag der Wirtschaft 2017.

(Bild: Florian Bärtschiger)

Kurz vor den Gesamterneuerungswahlen erhielten viele Baselbieter Haushalte Post von der FDP – die letzten noch am Freitag. «Helfen Sie mit, die rot-grüne Welle zu stoppen», forderten die designierte Parteipräsidentin Saskia Schenker und der Fraktionspräsident der Freisinnigen im Landrat, Rolf Richterich, die Stimmbürger auf. Wer eine totale Blockade der Verkehrspolitik verhindern wolle, solle einerseits an die Urne gehen und andererseits FDP wählen. Die Aktion begeisterte die wenigsten und warf viele Fragen auf. Insbesondere eine: Hatte die Wirtschaftskammer ihren riesigen Adressstamm aktiviert und aus Verzweiflung in letzter Minute die Druckmaschine angeworfen?

Schenker, die viele Jahre bei der Wirtschaftskammer tätig war, mochte am Sonntag die Kampagne nicht ihrem früheren Arbeitgeber zuschreiben. Es sei eine Idee der Parteileitung gewesen, um potenzielle Wähler zu mobilisieren, sagte sie. Und das Geld dafür stamme aus der Parteikasse. Es gelang ihr nicht, alle Zweifel vollkommen zu beseitigen – auch FDP-intern hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Wirtschaftskammer-Direktor und Landrat Christoph Buser seine Finger im Spiel hatte.

Neue Kräfte

Am Ende ist es auch egal. Denn selbst wenn das Gemunkel zutreffen würde, es wäre vermutlich das letzte Mal gewesen, dass sich die Wirtschaftskammer eingemischt hätte. Ab Sommer dürfte der Einfluss des grössten Baselbieter Gewerbevereins nämlich wesentlich geringer sein. Buser wurde am Sonntag überraschend abgewählt; er gehört dem Landrat nur noch bis Ende Legislatur an. Zwar sitzen mit Markus Meier von der SVP, dem früheren CVP-Präsidenten Marc Scherrer oder dem Freisinnigen Christoph Hiltmann immer noch Politiker im Parlament, die der Wirtschaftskammer nahestehen, ihre Wirkung hält sich jedoch in Grenzen.

Damit ändert sich das Bild des politischen Baselbiets markant. Nachdem die Bürgerlichen im Kanton jahrzehntelang vom Liestaler Altmarkt aus gelenkt wurden – zuerst vom früheren Direktor und Alt-FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin und seit 2012 von Christoph Buser –, wird die Macht nun auf mehrere Köpfe und Institutionen verteilt. Die Parteien finanzieren ihre Abstimmungs- und Wahlkämpfe wieder vermehrt selbst, fördern dadurch ihre Unabhängigkeit und stärken die Demokratie.

Die FDP Baselland wird sich ebenfalls verändern. Wobei der Wandel bereits 2017 begonnen hat, als Christine Frey, eine von Busers engsten Wegbegleitern, das Parteipräsidium Paul Hofer übergab. Neben Frey traten alle gewählten Mitglieder der Parteileitung zurück, auch Buser.

Weg frei

In der Partei werden nun andere Kräfte zum Zuge kommen. Angefangen bei der Handelskammer beider Basel. Deren Direktor Martin Dätwyler wurde am Sonntag im Laufental in den Landrat gewählt. Im Zentrum der wirtschaftspolitischen Interessen könnten künftig nicht nur KMU stehen, sondern auch grössere Unternehmen und Banken.

Auch thematisch könnten die Baselbieter Freisinnigen in Zukunft andere Schwerpunkte setzen. Wohl weniger finanzpolitisch, dort werden sich ihre Positionen kaum verändern. Es wäre aber durchaus denkbar, dass sie auf den Öko-Zug aufspringen, ganz nach dem Vorbild der Mutterpartei, und etwa bei Verkehrsund Infrastrukturprojekten eine offenere Haltung einnehmen als bisher. Angesichts der erstarkten Fraktion der Grünen und EVP, die neu auf 18 Sitze kommt, würde dies im Landrat zu neuen Mehrheiten führen.

Christoph Busers Abwahl wird sich auch auf die Verteilung politischer Mandate auswirken. Es ist davon auszugehen, dass der Wirtschaftskammer-Chef im Herbst nicht für den Nationalrat kandidiert. Dies erhöht die Chancen anderer Kandidaten. Insbesondere diejenigen von Balz Stückelberger. Die Bern-Ambitionen des Arlesheimer Landrats sind bekannt. Er wurde in der Vergangenheit aber von Buser und seiner Entourage blockiert. Nun scheint der Weg frei.

Basler Zeitung

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