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Landratsmehrheit will sich vertreten lassen

Der Baselbieter Landrat lässt eine Stellvertretungsregelung für längere Abwesenheiten seiner gewählten Mitglieder prüfen. Das Postulat wurde von GLP-Politikerin Regula Steinemann verfasst.

Regula Steinemann (GLP) reichte das Verfahrenspostulat im Landrat ein.
Regula Steinemann (GLP) reichte das Verfahrenspostulat im Landrat ein.
Christian Jäggi

Heute kann die Geschäftsleitung des Landrates bei Absenzen bis zu drei Monaten eine Dispens erteilen; für längere Abwesenheiten ist das Parlament selber zuständig. Bei schwereren Erkrankungen oder Mutterschafts- (und evt. Vaterschafts-) Urlaub kann so eine Dispens eingefordert werden.

Nun soll geprüft werden, ob bei längerer Abwesenheit eine Stellvertretung möglich wäre. In der Debatte pochten FDP und SVP darauf, dass man sich vor einer Kandidatur entscheiden müsse, ob man das Amt wahrnehmen kann; Stellvertretungen seien abzulehnen. Die Mutterschaftsfrage werde anderweitig neu geregelt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hatte sich ohne Gegenstimme gegen den offen formulierten Vorstoss ausgesprochen.

Der Landrat überwies am Donnerstag ein entsprechendes Verfahrenspostulat von Regula Steinemann (GLP) mit 46 gegen 34 Stimmen. Die Ratslinke sowie Mitteparteien votierten für den Vorstoss. Er löse auch als Verfahrenspostulat nicht direkt eine Änderung aus, sondern eine Prüfung und danach vielleicht auch nur einen Bericht.

Strikte Ablehnung schliesse Teile der Bevölkerung vom Parlament aus und könne zu einer Übervertretung Älterer führen, warnten etwa die Grünen.

SDA/bwi

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