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Landrat winkt Deponie-Gegenvorschlag durch

Die Änderung des Umweltschutzgesetzes verpflichtet die Regierung auf Verhandlungen mit der Basler Chemie über deren finanzielle Beteiligung.

Feldreben. Unter diesem Industrieareal in Muttenz verbirgt sich eine ehemalige Deponie.
Feldreben. Unter diesem Industrieareal in Muttenz verbirgt sich eine ehemalige Deponie.
Daniel Desborough

Der Baselbieter Landrat hat die Umsetzung des Gegenvorschlags zu der vom Volk 2010 verworfenen Deponiesanierungsinitiative der Grünen durchgewinkt: In erster Lesung sprach sich am Donnerstag niemand gegen die entsprechende Gesetzesänderung aus. Die Grünen kündigten indes für die zweite Lesung Stimmenthaltung an. Sie hätten sich einen anderen Umgang mit dem Thema gewünscht, sagte die Sprecherin der Grünen. Sie versicherte jedoch, dass ihre Partei den Volkswillen respektieren werde.

Die Änderung des Umweltschutzgesetzes verpflichtet im wesentlichen die Regierung auf Verhandlungen mit der Basler Chemie über deren finanzielle Beteiligung an der Lösung des Altlastenproblems in Alt-Deponien in Muttenz. Die Forderung ist in weiten Teilen schon erfüllt.

Die sehr viel weiter gehende Initiative der Grünen hatte die Totalsanierung der drei Deponien auf Kosten der Basler Chemie verlangt. Das Volk lehnte dies jedoch am 13. Juni 2010 mit rund 29'000 zu 17'300 Stimmen ab und hiess den Gegenvorschlag von Regierung und Landrat gut.

SDA/amu

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