Landrat verabschiedet gerötetes Budget 2017

Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag das Budget 2017 verabschiedet.

Die Fraktionen sehen keine rosigen Aussichten. Finanzdirektor Anton Lauber entgegnete, dass Risiken im Budget «seitenweise» aufgezeigt seien.

Die Fraktionen sehen keine rosigen Aussichten. Finanzdirektor Anton Lauber entgegnete, dass Risiken im Budget «seitenweise» aufgezeigt seien.

(Bild: Nicole Pont)

Es sieht entgegen der ursprünglichen Planung der Regierung statt schwarzen Zahlen ein Defizit von 18,9 Millionen Franken vor.

Das Parlament hiess das Budget mit 66 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Einem Aufwand von 2,662 Milliarden Franken steht ein Ertrag von 2,643 Milliarden Franken gegenüber. Die Nettoinvestitionen betragen rund 260 Millionen Franken. Der Finanzierungssaldo der Gesamtrechnung ist mit 225,7 Millionen Franken negativ.

Gegen das Budget stimmte eine Mehrheit der SP-Fraktion. Diese hatte schon zu Beginn der Debatte festgehalten, dass sie dem Budget nur zustimmen werde, wenn von ihnen gestellte wichtige Anträge durchkommen. Dieses Budget sei ein weiteres Abbauprogramm.

Linke unterliegt

Die SP stellte sich zusammen mit der Grünen/EVP-Fraktion in der Eintretensdebatte insbesondere generell gegen Sparen in der Bildung. Diese sei die einzige Ressource, die es in der Schweiz gibt.

Die bürgerlichen Parteien betonten, dass der Wille zum Sparen aufrecht erhalten bleiben müsse. Dazu brauche es einen absoluten Sinn für Notwendigkeiten, sagte ein SVP-Sprecher. Der Trend zeigt gemäss einem FDP-Sprecher zwar in die richtige Richtung, doch die Erholungs-Tendenzen seien zaghaft. Die CVP/BDP-Fraktion lobte im Weiteren das Engagement der Regierung.

Mehrere Fraktionen mahnten, dass die Aussichten nicht rosig seien, dies unter anderem mit Blick auf die Entwicklungen bei der Pensionskasse oder steigende Gesundheitskosten. Das Budget sei daher zu optimistisch, hielt etwa der Fraktionssprecher von GLP/G-U fest. Finanzdirektor Anton Lauber entgegnete, dass Risiken im Budget «seitenweise» aufgezeigt seien.

Von schwarzen zu roten Zahlen

Dass aus dem von der Regierung vorgesehenen Überschuss von 6,2 Millionen Franken nichts wird, hatte sich schon einen Tag nach der Budgetpräsentation gezeigt. Der Landrat fällte zwei Entscheide, die den Voranschlag um 20 Millionen Franken verschlechterten: Einen Verzicht auf einen Selbstbehalt beim Abzug für Krankheitskosten sowie die Begrenzung des Steuerabzugs für Fahrkosten auf 6000 Franken.

Weiteren von der Regierung nach der Budgetpräsentation lancierten Anträgen stimmte der Landrat am Donnerstag zu. Diese belasten das Budget um weitere fünf Millionen Franken. Unter anderem bewilligte das Parlament etwa für eine Reorganisation der Polizei 430'000 Franken.

Weitere 4,4 Millionen Franken wurden für die Aufstockung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) an das Kantonsspital und die Psychiatrie gesprochen. Die zunächst vorgesehene substanzielle Kürzung der GWL hätte zu einem unerwünschten Leistungsabbau geführt.

Zolli- und Strassen-Antrag erfolgreich

Vom Landratsseite waren insgesamt 14 Budgetanträge eingereicht worden: zwölf von der SP und zwei aus der Grünen/EVP-Fraktion. Die Regierung hatte alle abgelehnt, da sich der Aufwand nicht erhöhen soll.

Erfolgreich war im Landrat nun ein SP-Antrag zur Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Zoo Basel, dies mit 55 zu 32 Stimmen. Ja-Stimmen gab es aus allen Fraktionen. Die zusätzlich gesprochenen 85'000 Franken ermöglichen Schulkassen weiterhin einen kostenlosen Zoobesuch.

Gegen die Weiterführung sprach sich eine Mehrheit der FDP und SVP aus. Der Betrag werde ohne gesetzliche Grundlage gesprochen, und daher stelle sich die Frage, weshalb genau der Zoo Geld erhalte, argumentierten Gegner. Der Zolli sei mit anderen regionalen Institutionen nicht vergleichbar, entgegneten Befürworter.

Schwarz ab 2019

Mit 50 zu 38 Stimmen nahm der Landrat zudem einen SP-Antrag an, bei den Investitionen im Strassenbau im nächsten Jahr eine halbe Million Franken zu sparen. Unterstützung gegen die «zu hohen Standards» im Strassenbau gab es dabei auch von bürgerlicher Seite. Dieser Betrag müsste «locker» eingespart werden können, sagte etwa ein SVP-Einzelsprecher.

Der Landrat lehnte hingegen eine Erhöhung der Prämienverbilligung ab. Er stellte sich zudem etwa gegen eine Erhöhungen der Beiträge für die Sicherung von kantonalen Lehrstellen, die Denkmalpflege sowie das Freifachangebot an Gymnasien. Nicht erhöhen wollte eine Mehrheit des Landrats im Weiteren die Beiträge für den Besuch von Privatschulen, den Kunstkredit oder die Neobiota-Strategie.

Mit seinem Beschluss genehmigte der Landrat ferner auch den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2020. Gemäss derzeitiger Planung der Regierung sind ab 2019 im Landkanton wieder schwarze Zahlen möglich.

hel/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt