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Landrat ringt um Energiekompromiss

Die Grünen und die SVP bemühen sich im Baselbieter Parlament um eine mehrheitsfähige Lösung für das Energiegesetz und die Dotation des Fördertopfs.

Thomas Dähler
Mit Anreizen könne der Erfolg des Energiepakets weitergeführt werden, sagte der Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber. Foto: Kostas Maros
Mit Anreizen könne der Erfolg des Energiepakets weitergeführt werden, sagte der Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber. Foto: Kostas Maros

Die Debatte um das kantonale Energiegesetz und die damit verbundenen Fördermassnahmen hat sich im Baselbieter Parlament als bemerkenswert kons­truktiv entpuppt. Nachdem die vorberatende Kommission die Vorlage zuvor nur mit einem relativ knappen Entscheid von acht zu fünf Stimmen verabschiedet hatte, bemühte sich der Landrat am Donnerstag, die Vorlage so zu korrigieren, dass sie in vierzehn Tagen bei der zweiten Lesung mit deutlicher Mehrheit verabschiedet werden könnte.

Insbesondere die Grünen und die SVP warteten mit Vorschlägen auf, die geeignet sein könnten, der Vorlage auch ohne Volksabstimmung zum Durchbruch zu verhelfen. Nachdem zu Beginn der Debatte die Fraktionssprecher entgegen dem Rat von Landratspräsident Peter Riebli statt über den Gesetzestext vor allem über die Höhe der Staatsbeiträge, die in den Fördertopf fliessen, debattiert hatten, wartete Florian Spiegel (SVP) mit einer Aufzählung von seiner ­Meinung nach inhaltlichen Mängeln im Gesetzesvorschlag auf.

Verbesserungsfähig

So störte sich Spiegel daran, dass die Umweltschutz- und Energiekommission die seiner Ansicht nach schwache Vorlage der Regierung nicht in den Kernthemen verbessert hatte. Spiegel forderte, dass die Bewilligungspflicht für Wärmepumpen abgeschafft werde, und kritisierte, dass das einheimische Holz als CO2-­neutraler Energieträger zu wenig ­gefördert werde und Fenster­sanierungen mit dem Hinweis auf den ungerechtfertigten ­Mitnahmeeffekt aussen vor gelassen würden. Auch werde zu stark auf den Ersatz von Altanlagen fokussiert, monierte Spiegel.

Klaus Kirchmayr (Grüne) nahm den zugespielten Ball umgehend auf und erklärte, die Grünen seien bereit, allfällige Ergänzungsvorschläge in der zweiten Lesung zu unterstützen, wenn man sich im Gegenzug auf eine vertretbare Höhe des Fördertopfs einigen könne. Für Vorschläge zum Holz, zur Fotovoltaik oder zu Massnahmen bei der Gebäudehülle seien die Grünen empfänglich. Die aus Sicht der Grünen minimale Dotation des Fonds müsse aber bei 6 Millionen jährlich aus der Kantons­kasse liegen.

Ergänzungen möglich

Markus Graf (SVP) meinte, es brauche ein Zeichen an die Adresse der Holzwirtschaft und der Energieproduzenten. Es gehe nicht nur einseitig um ein Treibhausgasprogramm. Hanspeter Weibel (SVP) verwies auf den Umstand, dass die Haubesitzer überzeugt werden müssten, entsprechend zu investieren. Die SVP trage das Gesetz mit und sei durchaus bereit, noch über Ergänzungen zu sprechen. Je nachdem, wie der Fonds beansprucht werde, könne auch zu einem späteren Zeitpunkt über finanzielle Ergänzungen gesprochen werden.

Urs Kaufmann (SP) pochte darauf, dass es unbedingt gelingen müsse, dass nicht weiter rund 1100 Gas- und Ölheizungen durch ebensolche ersetzt würden. Markus Dudler (CVP) meinte, der Fonds müsse so attraktiv ausgestaltet werden, dass auch ein Return on Investment für jene herausschaue, die für energetische Sanierungen gewonnen werden wollen. Stephan Burgunder erklärte demgegenüber, dass allein ein hoher Betrag für den Fördertopf nichts nütze, wenn er nicht in Anspruch genommen werde.

Regierungsrat Isaac Reber erklärte, es sei der Regierung wichtig, dass mit dem Energiepaket ein entsprechender Anreiz geschaffen werde. Das Programm solle eine maximale Hebelwirkung entfalten. Das Energiepaket sei 2009 erfolgreich gestartet worden und habe zu einem Auftragsvolumen von 900 Millionen Franken in den letzten ­Jahren massgeblich beigetragen. Mit Anreizen könne der Erfolg fortgeschrieben werden.

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