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«Kooperation nur ohne Schneider»

SVP-Parteipräsident Oskar Kämpfer stellt Bedingungen für ein Wahlbündnis mit der CVP.

Oskar Kämpfer glaubt, dass die CVP dank des bürgerlichen Schulterschlusses ihren Wähleranteil steigern könnte.
Oskar Kämpfer glaubt, dass die CVP dank des bürgerlichen Schulterschlusses ihren Wähleranteil steigern könnte.
Kostas Maros

Herr Kämpfer, diese Woche wurde bekannt, dass eine Fraktion innerhalb der Baselbieter CVP eine Listenverbindung mit FDP und SVP anstrebt. Wie gross ist die Lust der SVP, gemeinsam mit der CVP in den Wahlkampf zu ziehen?Oskar Kämpfer: Ich würde eine solche Zusammenarbeit sogar sehr begrüssen. Immer wenn CVP, FDP und SVP als gemeinsame Allianz auftraten, wurden an der Urne Erfolge erzielt. Das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre und Monate. Ich gehe davon aus, dass die CVP dank des bürgerlichen Schulterschlusses ihren Wähleranteil steigern könnte. Dies wäre im Interesse aller Bürgerlichen. Eine Kooperation müsste an gewisse Rahmenbedingungen gekoppelt sein.

Wie meinen Sie das?Es ist davon auszugehen, dass die CVP-Liste wiederum von der bisherigen Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter angeführt wird. In unserer Partei gibt es starke Vorbehalte ihrer Person gegenüber. Als Schneider noch Fraktionspräsidentin im Landrat war, verliess die CVP den bürgerlichen Pfad und driftete stark nach links ab. Diese Abkehr von bürgerlicher Politik ist in unseren Reihen schlecht angekommen. Wir sehen deshalb keine Möglichkeit, den Wahlkampf von Frau Schneider indirekt zu unterstützen.

Konkret: Die SVP würde gerne mit der CVP zusammengehen, aber nur, wenn Schneider-Schneiter nicht mehr als Nationalrätin antritt?Ja. Mit ihren linken Positionen hat sie die CVP beeinflusst. Generell politisiert Frau Schneider bei ihren politischen Aktivitäten immer wieder nicht nur am linken Flügel der CVP, sondern lehnt sich darüber hinaus.

Diese Forderung an die CVP zu stellen, ist dreist.Das ist doch keine Forderung, sondern eine Rahmenbedingung für eine gemeinsame Politik. Diese Haltung ist pragmatisch und entspricht den Möglichkeiten. Die Umstände sind nun einmal so, dass eine Mehrheit der SVP-Mitglieder nicht bereit ist, eine linke Politik der CVP und damit eine Kandidatur Schneider mitzutragen. Dabei spielt ihr leidenschaftliches Engagement für die Kantonsfusion eine gewisse Rolle.

Sie können doch nicht einer Partei vorschreiben, welche Exponenten sie aufzustellen hat.Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir wollen der CVP nichts aufdrücken. Keineswegs soll der Eindruck der Beeinflussung entstehen. Die Entscheidung liegt selbstverständlich bei der CVP. Ich schaffe bloss Transparenz, wie sich die Ausgangslage präsentiert. Die SVP ist auch ohne CVP stark genug, um ihre Position gut zu verteidigen. Durch die Kooperation mit der FDP stehen die Chancen gut, einen zusätzlichen Sitz zu erobern.

Seit zwei Wochen übt die SVP scharfe Kritik an der Umsetzung der Bankratswahlen. Gegen den zuständigen CVP-Finanzdirektor Anton Lauber wurde hart ausgeteilt. Nicht gerade das Klima, um Partnerschaften einzugehen …Die Darstellung ist nicht richtig, dass wir uns auf Anton Lauber eingeschossen haben. Wir waren und sind unzufrieden, wie der Bankrat seine Gesamterneuerung durchgeführt hat. Als Regierungsvertreter hat Lauber dieses Geschäft im Landrat vertreten. Er muss die Intransparenz des Bankrats verantworten. Wir sind vielleicht in dieser Angelegenheit, nicht aber generell unterschiedlicher Meinung. Im Übrigen glaube ich, dass diverse Landratsbeschlüsse aus früherer Zeit es dem Finanzdirektor heute erschweren, dringliche Sparmassnahmen umzusetzen.

Die CVP-Parteileitung bevorzugt die Listenverbindung mit GLP und BDP. Beim Bündnis mit FDP und SVP fürchtet sie den Sitzverlust. Wie beurteilen Sie die Chance eines bürgerlichen Schulterschlusses?Als sehr klein. Die CVP kann sich fast nicht mehr anders organisieren, als den Wahlkampf auf Frau Schneider auszurichten. Sie kann in der Partei auf einige Verbündete zählen.

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