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Kommission will Leitenden Jugendanwalt durch Landrat wählen lassen

Die Justiz- und Sicherheitskommission des Baselbieter Landrats will den Leitenden Jugendanwalt oder die Leitende Jugendanwältin künftig durch den Landrat wählen lassen. Sie stellt sich damit gegen die Regierung, die die Wahl weiterhin selbst vornehmen will.

Für die Wahl durch das Parlament entschied sich die Kommission bei der Beratung des Einführungsgesetzes zur neuen Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) mit 9 zu 4 Stimmen. Bei der Regierung bleiben soll das Vorschlagsrecht, wobei der Landrat an den Vorschlag gebunden wäre, wie aus dem am Freitag vorgelegten Kommissionsbericht hervorgeht.

Für die Wahl durch den Landrat sprach gemäss Kommissionsmehrheit, dass der Leitende Jugendanwalt hierarchisch auf der gleichen Stufe stehe wie die Leitende Staatsanwältin; diese werde aber ebenfalls vom Parlament gewählt. Da die Regierung das Vorschlagsrecht habe, bestehe zudem keine Gefahr der Verpolitisierung.

Aus Sicht der Minderheit besteht dagegen der grössere Teil der Arbeit der Jugendanwaltschaft aus Verwaltungsaufgaben in Prävention und Erziehung; der Landrat solle aber nicht die Leitung einer Verwaltungsstelle wählen. Ausserdem wäre dann auch deren Lohn neu vom Landrat festzulegen, meinten die unterlegenen Kommissionsmitglieder.

SDA/jg

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