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Klimanotstand kommt zum Stillstand

Der Landrat lehnt die dringliche Behandlung der entsprechenden Resolution ab.

Die Schüler und Jugendlichen haben einen politischen Prozess in Gang gesetzt.
Die Schüler und Jugendlichen haben einen politischen Prozess in Gang gesetzt.
Dominik Plüss

Nach Basel-Stadt letzte Woche und Liestal am Mittwochabend hätte es gestern im Baselbieter Landrat mit der Erklärung des Klimanotstands weitergehen sollen. Doch dieser lehnte es ab, die von Désirée Jaun eingereichte und von den meisten Mitgliedern der SP-Fraktion unterzeichnete Resolution vordringlich, das heisst am Tag der Einreichung, zu behandeln. Weil die Dringlichkeit eine Zweidrittelmehrheit im Rat erfordert, scheiterte diese trotz des positiven Resultats von 49 Ja zu 36 Nein. Damit wird die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes (Climate Emergency) frühestens in drei Wochen, unmittelbar vor den Regierungs- und Landratswahlen, behandelt.

Dem Entscheid vorangegangen war allerdings eine einstündige Debatte. Und obschon es «nur» um die dringliche Behandlung und nicht etwa um den Inhalt der Resolution ging, verlief die Diskussion mitunter ziemlich emotional und ideologisch und beschränkte sich nicht auf formale Gesichtspunkte. Die SVP war klar gegen die Dringlichkeit; die FDP konnte sich nicht einigen; nicht einig war sich auch die Mitte, wogegen SP und Grüne klar für die Dringlichkeit einstanden. Dabei fiel allerdings auf, dass die SP die Grünen offenbar nicht zur Mitunterzeichnung der Resolution begrüsst hatte. Was darauf hindeutet, dass im Mammutwahljahr 2019 die Sozialdemokraten das Thema Klimanotstand nicht den Grünen überlassen wollen. Hinweise drauf waren tags zuvor schon im Liestaler Einwohnerrat festzustellen.

Lanciert hatte die Diskussion SVP-Fraktionschef Dominik Straumann, der mit seiner Feststellung «Klimawandel hat immer stattgefunden und wird immer stattfinden» sein Nein zur Dringlichkeit begründete. Worauf ihm SP-Präsident Adil postwendend vorwarf, die menschlichen Ursachen am Klimawandel zu leugnen. Vergeblich versuchte Straumann darauf, mit einem Antrag auf Schliessung der Rednerliste die Diskussion so schnell wie möglich zu beenden. Der Antrag scheiterte mit 37 Ja- zu 42 Nein-Stimmen – und hatte zur Folge, dass die Redeschlacht dann erst so richtig los ging.

Eine zu ernste Sache

Für die Häfelfinger Bäuerin Susanne Strub (SVP) ist das Thema Klimawandel eine zu ernste Sache, als dass man eine entsprechende Resolution jetzt in einer Hauruck-Übung übers Knie bricht. «Ich weiss, wovon ich spreche», sagte sie sichtlich bewegt, «weil ich weiss, was es heisst, wenn man infolge der Trockenheit für die Kühe kein Futter mehr hat und die Wintervorräte angreifen muss.» Andere wie Pascal Ryf (CVP) wollten mit der dringlichen Behandlung ein Zeichen gegenüber der Jugend setzen und so signalisieren, dass man ihre Anliegen ernst nimmt. Und SP-Fraktionschefin Miriam Locher warb mit der nicht ganz unzutreffenden Bemerkung, sie vermöge auf der Traktandenliste nichts Dringlicheres zu erkennen, für die Dringlichkeit.

Bei einem Ja zur Resolution würde der Landrat die Eindämmung des Klimawandels zur Aufgabe von höchster Priorität erklären und müsste bei jedem Geschäft die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.

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