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Keine Subvention für Privatschulen mehr

Die Baselbieter Regierung will die Privatschulbeiträge streichen. Der Landrat muss es noch absegnen.

Basel, 31.08.2010. Privatschule Ipso an der Eulerstrasse 55.
Basel, 31.08.2010. Privatschule Ipso an der Eulerstrasse 55.

Die Baselbieter Regierung unternimmt einen weiteren Anlauf für die Streichung der Subventionen für den Besuch von Privatschulen. Klappt es dieses Mal, kann der Finanzhaushalt langfristig um 3,7 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden.

Eltern, die ihre Kinder in eine Privatschule schicken, sollen künftig nicht mehr mit Mitteln aus der Baselbieter Staatskasse unterstützt werden. Die Regierung will die Pauschale von 2500 Franken, die bisher während der obligatorischen Schulzeit pro Schülerin respektive Schüler jährlich entrichtet wurde, streichen.

Verzicht auf die Subvention

Umgesetzt werden soll diese Sparmassnahme aus der Finanzstrategie 2016-2019 gemäss einer Mitteilung vom Mittwoch ab dem Schuljahr 2017/18. Die Streichung der Privatschulbeiträge aus dem Bildungsgesetz muss noch vom Landrat abgesegnet werden. Neben Zug ist Baselland der einzige Kanton, der eine solche Subvention kennt.

Den von der Sparmassnahme betroffenen Schulen und Eltern will der Kanton eine Übergangszeit von zwei Jahren einräumen. Deshalb erreicht die Einsparung erst 2020 die erwartete volle Höhe von 3,725 Millionen Franken pro Jahr. Für 2017 wird mit einer Entlastung der Staatskasse um 170'000 Franken gerechnet. 2018 sollen es 508'000 Franken sein, ein Jahr später 2,2 Millionen.

Schon zweimal gescheitert

Im Kanton Basel-Landschaft erhielten bisher rund 1500 Schülerinnen und Schüler eine staatliche Unterstützung für den Privatschulbesuch. Der Verzicht auf die Subvention ist seit Jahren ein Thema. Die Massnahme war schon Teil des Sparpakets, das vom Baselbieter Souverän 2012 abgelehnt wurde.

Im November 2013 scheiterte Regierung im Landrat mit dem Ansinnen, die Privatschulbeiträge auf die Gemeinden zu überwälzen. Das Parlament trat auf die Vorlage gar nicht erst ein.

SDA/lip

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