Kein Plauder-Maulkorb mehr für Landrat

Der Landrat soll künftig auch bei den Geschäften wieder eine Debatte führen dürfen, bei denen sich ohnehin alle einige sind.

Der Landrat soll auch bei unbestrittenen Geschäften wieder eine Debatte führen dürfen.

Der Landrat soll auch bei unbestrittenen Geschäften wieder eine Debatte führen dürfen.

(Bild: Nicole Pont)

Mit einem Zweidrittelmehr soll der Baselbieter Landrat künftig eine Eintretensdebatte beschliessen können, auch wenn der Kommissionsantrag ohne Gegenstimme erfolgt war. Dies schlägt die Geschäftsleitung des Landrats vor.

Die Geschäftsleitung reagiert mit der Vorlage zur Änderung der Parlaments-Geschäftsordnung auf ein Verfahrenspostulat, das der Landrat im Juni überwiesen hatte. Über den Antrag auf Durchführung einer Eintretensdebatte soll keine Diskussion geführt werden können.

Die derzeitige Regelung zur Eintretensdebatte hatte der Landrat erst im Juni 2017 verabschiedet. Damit war eine effizientere Sitzung angestrebt worden. Die Änderung führte im Parlament jedoch dazu, dass in einigen Fällen ein Nichteintretens-Antrag gestellt und dieser später wieder zurückgezogen wurde, sodass dazwischen eine Debatte geführt werden konnte.

Mit der vorgeschlagenen Änderung sei gewährleistet, dass weiterhin der Grundsatz gilt, über Geschäfte, zu denen der Kommissionsantrag ohne Gegenstimme erfolgt ist, keine Eintretensdebatte «um der Debatte willen» zu führen. Sollte eine solche einer überwiegenden Ratsmehrheit jedoch ein Anliegen sein, soll der Landrat gemäss Geschäftsleitung künftig eine Debatte zulassen können.

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