Kantonsspital Baselland verliert vor Gericht und muss Löhne nachzahlen

Kaderärzte sind auch dann Angestellte und damit unselbstständig erwerbend, wenn sie am Spital privatärztlich tätig sind.

Das Kantonsspital machte geltend, es bestehe kein Anspruch auf Entschädigungsanteile aufgrund privatärztlicher Tätigkeiten. Damit lag es falsch.

Das Kantonsspital machte geltend, es bestehe kein Anspruch auf Entschädigungsanteile aufgrund privatärztlicher Tätigkeiten. Damit lag es falsch.

(Bild: KSBL)

Thomas Gubler

Mit fünf zu null Stimmen war gestern an der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht (VV) des Baselbieter Kantons­gerichts das Verdikt klar: Das Kantonsspital Baselland (KSBL) hat einem Chefarzt und seinem Stellvertreter in der Zeit, während der sie freigestellt waren, zu wenig Lohn ausbezahlt. Das Gericht hat die Beschwerden der beiden Ärzte gutgeheissen und die Sache zur Ermittlung des zusätzlichen Lohns an die Vor­instanz zurückgewiesen.

Im Frühling 2018 haben ein Chefarzt und sein Stellvertreter ihre Stellen beim KSBL gekündigt, der Chefarzt auf Ende August, der Stellvertreter per Ende Juni. Das Spital hat die beiden Ärzte darauf per sofort frei­gestellt. Bezahlt wurde ihnen während der Zeit der Freistellung nur noch der Grundlohn. Der variable Anteil, der ihnen aufgrund der privatärztlichen Tätigkeit am Spital ausbezahlt worden war, wurde ihnen verweigert.

Fragwürdiges Vorgehen

Das Kantonsspital machte geltend, es bestehe kein Anspruch auf Entschädigungsanteile aufgrund privatärztlicher Tätigkeiten. Es handle sich dabei um eine selbstständige Erwerbstätigkeit. Dagegen erhoben die Ärzte Beschwerde beim Kantonsgericht und verlangten Nachzahlungen in der Höhe von 68000 beziehungsweise 30000 Franken.

Das Vorgehen des KSBL war schon in formeller Hinsicht nicht über jeden Zweifel erhaben. So hatte dieses es unterlassen, den Beschwerdeführern eine anfechtbare Verfügung zuzustellen. Stattdessen wurde diesen den Entscheid bloss durch ein Anwaltsschreiben mitgeteilt. Weil das KSBL aber eine öffentlich-rechtliche Institution ist, behandelte das Gericht den Entscheid gleichwohl als Verfügung, übte aber hörbar Kritik an dieser Praxis. Kritische Bemerkungen fielen auch über den überbordenden Schriftenwechsel, der über den Fall geführt wurde. Kantonsrichter Hans Furer sprach gar von eigentlichen «Nebelpetarden», die da geworfen worden seien.

Kompliziert war die Sache nämlich nur scheinbar. Nach einer fundierten Erörterung von Referent Stefan Schulthess herrschte im fünfköpfigen Gericht Einigkeit: Auch die privatärztliche Tätigkeit erfolgte im Angestelltenverhältnis. Die Ärzte seien auch dabei in die Arbeitsorganisation des Spitals eingebunden gewesen. Sie hätten im Namen und auf Rechnung des Spitals gehandelt und mit dem Personal, mit den Arbeitsgeräten und in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers ohne eigene Investitionen gearbeitet. Ebenfalls seien dafür Sozialversicherungsbeiträge ­bezahlt worden.

Annahmeverzug

Auch die verschiedenen Methoden zur Interpretation der Rechtsgrundlagen wie etwa des Lohnreglements legten den Schluss nahe, es handle sich um eine unselbstständige Tätigkeit. Das Reglement spricht nämlich von einem festen und von einem variablen Lohnanteil. Wobei der variable Lohnanteil vierteljährlich aus einem Pool bezahlt wurde, der durch die privatärztliche Tätigkeit gespeist wurde.

Während einer Freistellung aber, die rechtlich als Arbeitsannahmeverweigerung des Arbeitgebers gilt, besteht die Pflicht zur Lohnfortzahlung. Geschuldet sind dabei alle Lohnbestand­teile, «auch Provisionen und Gewinnanteile, nicht aber Spesen», sagte der referierende Richter.

Damit war die Sache für das Gericht klar. Es hiess die Beschwerden der beiden Ärzte gut. Das Kantonsspital muss ihnen den variablen Lohnanteil nachzahlen. In welcher Höhe genau, muss noch anhand einer Referenzperiode berechnet werden. Weiter muss es den beiden Beschwerdeführern eine Partei­entschädigung von insgesamt 21500 Franken bezahlen.

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