Kampfansage nach allen Seiten

Die Baselbieter SP will ihre beiden Nationalratsmandate und den Ständeratssitz verteidigen.

«Im Baselbiet wie im ganzen Land gilt es, mit einem Linksrutsch den Weg zu einer sozialen und ökologischen Schweiz zu öffnen», sagt Adil Koller.

«Im Baselbiet wie im ganzen Land gilt es, mit einem Linksrutsch den Weg zu einer sozialen und ökologischen Schweiz zu öffnen», sagt Adil Koller.

(Bild: Nicole Pont)

Thomas Dähler

Die Baselbieter SP ist im Wahlkampfmodus: «Wie im Baselbiet muss die rechte Mehrheit auch in Bern gebrochen werden», sagte Parteipräsident Adil Koller zu den Wahlzielen für den Nationalrat. «Nicht exotische Forderungen von Nicht-Bundesratsparteien gewinnen in Bern, sondern faktenbasierte Mehrheiten, die auch im Bundesrat Rückhalt finden», erklärte Ständeratskandidat Eric Nussbaumer.

Alle sieben Kandidatinnen und Kandidaten haben sich gestern den Medien präsentiert. Parteipräsident Adil Koller gab sich pragmatisch und fokussierte auf drei Ziele.

Gesundheit und Klima

Die Sozialdemokraten wollen im Kanton Baselland einen Stimmenanteil von 24,5 Prozent erreichen und damit ihre beiden Nationalratssitze erhalten. Mit Nationalrat Eric Nussbaumer will die SP nach dem Rücktritt von Claude Janiak den Ständeratssitz verteidigen. Und die ­Partei will Mitglieder und Sympathisanten kräftig mobilisieren.

Die wichtigsten Wahlkampfthemen hat die Basis der SP gesetzt. Die Partei hat sie nämlich nach den Themen gefragt, welche die Basis am meisten beschäftigen: die Krankenkassenprämien und der Klimawandel. Koller: «Im Baselbiet wie im ganzen Land gilt es, mit einem Linksrutsch den Weg zu einer sozialen und ökologischen Schweiz zu öffnen.»

Zu den beiden Hauptthemen äusserten sich die wiederkandidierende Nationalrätin Samira Marti und Nationalratskandidatin Désirée Jaun. Marti sieht die Klimaerhitzung als grösste Herausforderung ihrer Generation. Klimaschutz sei in erster Linie Energiepolitik.

Es brauche umfassende Investitionen in erneuerbare Energien. Der von der SP lancierte «Klima-Marshallplan» könne die Schweiz im Inland klimaneutral und erdölfrei werden lassen. Und: Es brauche eine Klima­strategie für den Finanzplatz, damit die Finanzmittelflüsse aus der Schweiz in anderen Teilen der Welt keine Klimaschäden verursachten.

Statt Steuergeschenke an die Unternehmen fordert Jaun Prämienverbilligungen. Familien und Personen mit geringem Einkommen könnten sich vieles nicht mehr leisten, weil die Gesundheitskosten und damit die Krankenkassenprämien ständig steigen. Was im Baselbiet nicht gelungen sei, strebe die SP auf Bundesebene an: Kein Haushalt soll über 10 Prozent des Ein­kommens für die Krankenver­sicherung aufwenden.

Starke Wirtschaftsregion

Ständeratskandidat Eric Nussbaumer gab sich staatsmännisch: Der Wirtschaftsstandort Baselland zeichne sich durch inter­national anerkannte Standortfaktoren aus, und diese gelte es zu erhalten. Zu einer starken Wirtschaftsregion gehörten gute Verkehrsverbindungen.

Nussbaumer bekannte sich zum Stellenwert des Euro-Airports, zum Bahnknoten Nordwestschweiz und zum Gateway Nord mit dem Hafenbecken 3 für die Rheinschifffahrt. Die Um­setzung der trinationalen S-Bahn gelte es zu begleiten. Als Aussenpolitiker ist es Nussbaumer ein Anliegen, dass mit einem Rahmenabkommen das bilaterale Vertragswerk gestärkt und die bröckelnde Rechtssicherheit wiederhergestellt werde.

Schliesslich plädierte Sabine Asprion für eine Raumplanung, welche die Landschaft schützt, und Andreas Bammater für eine generationenübergreifende Solidarität mit einer gestärkten beruflichen Vorsorge. Sandra Strüby will für besser­gestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen, und Miriam Lochers Schwerpunkt ist die Gleichstellungspolitik.

Zu spüren war, dass es innerhalb der SP auch um ein gutes Wahlresultat hinter den Bisherigen Nussbaumer und Marti geht. Sollte es Nationalrat Nussbaumer in den Ständerat schaffen, könnte der oder die Drittplatzierte nachrücken. Präsident Koller sagte, die Spiesse seien für alle gleich lang. Man werde als Team kämpfen, als Präsident sei er Moderator. Es gelte für alle die Fairnessregel, dass niemand zum Streichen oder zum Kumulieren Einzelner aufrufe.

Im Kampf um den Ständeratssitz geht es der SP auch darum, im ersten Wahlgang Maya Graf von den Grünen hinter sich zu lassen. Konkret zu möglichen Szenarien äussern wollte sich Nussbaumer aber nicht. Dazu sei der erste Wahlgang abzuwarten.

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