80-Millionen-Deal gerettet

Der Streit um die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ist vom Tisch: Die Stimmberechtigten des Landkantons stimmen der Vorlage deutlich zu.

Mit 64,2 Prozent Ja-Stimmen haben die Baselbieter Stimmberechtigten der Zusatzfinanzierung von 15 Millionen Franken zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel zugestimmt. Gegen die Extra-Gelder hatte die SVP das Referendum ergriffen. Mit 47'704 gegen 26'603 Stimmen fiel das Resultat deutlich aus.

Das Ja ist gleichzeitig auch eine indirekte Zustimmung zum 80-Millionen-Deal der Regierungen beider Basel, bei dem sich Basel-Stadt zu Zahlungen von 80 Millionen über vier Jahre an Baselland verpflichtet hat. Der Deal, der unter anderem an dieses Geschäft geknüpft ist, hielt den Landkanton Ende 2015 davon ab, wegen leerer Kassen den Univertrag und den Kulturvertrag zu kündigen.

Basler sollen sparen

Die SVP hatte das Referendum gegen die Zusatzfinanzierung zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ergriffen. Diese hatte der Landrat am 3. Dezember 2015 beschlossen. Die Partei störte sich daran, dass das ohnehin von finanziellen Problemen geplagte Baselbiet für Sanierungsmassnahmen aufkommen soll, welche ihrer Ansicht nach auch von der Universität selbst bewältigt werden könnten.

Die über fünf Jahre zu bezahlenden 15 Millionen Franken entsprächen indes nur einem kleinen Bruchteil des Jahresbudgets der Uni und könnten anders kompensiert werden, so zum Beispiel durch entsprechende Lohnreduktionen oder Sparmassnahmen auf Stadtbasler Seite.

amu

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