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Ja-Komitee startet Kampagne – spät

Die Wirtschaftskammer Baselland übernimmt Lead im Kampf für das Entlastungsrahmengesetz. Die Gegener der Sparmassnahmen sind schon länger aktiv.

Übernimmt mit seiner Organisation den Lead des Ja-Komitees: Christoph Buser, designierter Direktor der Baselbieter Handelskammer.
Übernimmt mit seiner Organisation den Lead des Ja-Komitees: Christoph Buser, designierter Direktor der Baselbieter Handelskammer.

In rund einer Woche flattern die Abstimmungsunterlagen in die Baselbieter Haushalte. Die Stimmbürger sollen unter anderem über das Ent­lastungsrahmengesetz abstimmen, wo­ mit im Bildungs­, aber auch im Sozial­ bereich 26,5 von insgesamt 180 Millio­nen Franken eingespart werden sollen. Von einem echten Wahl­ kampf kann aber bisher nicht die Rede sein. Zwar haben die Gegner schon Mitte April den ganzen Kanton mit Plakaten ge­gen das «verlogene Entlastungsrahmen­ gesetz» zugepflastert. Von den Befürwortern kam bis jetzt aber nichts.

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