«Idiotentest» für Innerorts-Raser

Das Bundesgericht bestätigt einen vorsorglichen Ausweisentzug durch die Baselbieter Justiz. Der fehlbare Autofahrer, der Ende 2011 mit 100 km/h durch Liestal bretterte, ist mit seinem Rekurs somit in allen instanzen abgeblitzt.

Raserei innerorts: Ein besonders schwerwiegendes Verkehrsvergehen. (Symbolbild: Keystone)

Raserei innerorts: Ein besonders schwerwiegendes Verkehrsvergehen. (Symbolbild: Keystone)

Wer innerorts kurz vor Mittag im Bereich einer Bushaltestelle mit Fussgängerstreifen massiv zu schnell fährt, muss den Führerausweis vorsorglich abgeben und sich einem «Idiotentest» unterziehen. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid der Baselbieter Justiz bestätigt.

Ein Lenker war Anfang Dezember 2011 mit seinem Personenwagen auf der nicht richtungsgetrennten Rheinstrasse in Liestal unterwegs. Dabei überschritt er kurz vor Mittag die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 49 km/h. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein Linienbus die dort gelegene Haltestelle an­gesteuert. Dadurch war der davor liegende Fussgängerstreifen für den Lenker nicht einsehbar. Die Baselbieter ­Polizei entzog deshalb dem Lenker ­vorsorglich den Führerausweis und ordnete gleichzeitig die Abklärung seiner Fahreignung an.

In allen Instanzen abgeblitzt

Der Lenker wehrte sich gegen die angeordnete verkehrspsychologische Untersuchung – auch «Idiotentest» genannt – sowie gegen den vorsorglichen Ausweisentzug, blitzte aber in allen Instanzen ab, zuletzt nun auch beim Bundesgericht. Streitig war in Lausanne, ob die Baselbieter Behörden willkürlich handelten, als sie wegen ernsthafter Zweifel an der Fahreignung des Rasers den «Idiotentest» anordneten.

Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass auch eine erstmalige massive Geschwindigkeitsüberschreitung unter besonderen Umständen Zweifel an der Fahreignung erwecken kann, welche die Anordnung eines vorsorglichen Sicherungsentzugs und einer verkehrspsychologischen Untersuchung rechtfertigen.

Passanten gefährdet

Im konkreten Fall kommen die Richter in Lausanne zum Ergebnis, dass solche besonderen Umstände gegeben waren, obschon der Lenker an sich über einen guten automobilistischen Leumund verfügte. Schwer wiegt in den Augen des Gerichts, dass der Lenker um die Mittagszeit mit rund 100 km/h auf einer nicht richtungsgetrennten Strasse unterwegs war. Als er mit dieser Geschwindigkeit den Zebrastreifen passierte, war ihm zudem die Sicht auf den rechten Bereich des Streifens durch einen Linienbus verdeckt. In dieser Situation ist jederzeit mit Passanten zu rechnen, welche die Strasse unvermittelt überqueren.

Das Gericht erinnert daran, dass im Bereich von Fussgängerstreifen und von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs besondere Vorsicht geboten ist. Indem der Lenker trotz dieser Verkehrssituation mit derart übersetzter Geschwindigkeit fuhr, offenbarte er ein besonders rücksichtsloses Verhalten. Dadurch erweckte er ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung, weshalb vorsorgliche Ausweisentzug und die Anordnung des «Idiotentests» nicht zu beanstanden sind. Ob der Lenker letztlich mit einem mehrmonatigen Warnungsentzug oder mit einem ­Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit «bestraft» wird, entscheidet die verkehrs­psychologische Untersuchung.

Basler Zeitung

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