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«Ich sehe darin nichts Schlechtes»

FDP-Baudirektorin Sabine Pegoraro versieht FDP-Landrat Rolf Blatter mit Aufträgen. Er sieht kein Problem.

Christian Keller
Im Solde Sabine Pegoraros? Nach Kritik legt FDP-Landrat Blatter Honorare offen.
Im Solde Sabine Pegoraros? Nach Kritik legt FDP-Landrat Blatter Honorare offen.
Christian Jaeggi

FDP-Landrat Rolf Blatter hat von FDP-Baudirektorin Sabine Pegoraro 36 000 Franken erhalten, um zwei Kaderleute in ihrer Direktion zu rekrutieren. Die Mandate sorgten in der Politik für Filzkritik. Für sie sei eine Grenze überschritten worden, sagte etwa CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli. Rolf Blatter nimmt ausführlich Stellung.

BaZ: Parteien von links bis rechts haben das Mandatsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Parteikollegin Sabine Pegoraro kritisiert. Sind Sie inzwischen zur Einsicht gelangt, dass es ein Fehler gewesen ist, die Aufträge anzunehmen?

Rolf Blatter: Überhaupt nicht. Was verstehen Sie denn unter einem Mandat? Was soll ich vermeintlich gemacht haben? Sagen Sie mir es bitte.

Es geht um die Frage, ob Sie noch ein unabhängiger Landrat sein können, wenn Sie im Sold der Bau- und Umweltschutzdirektorin stehen. Sie sitzen mit Frau Pegoraro in der Bau- und Planungskommission und müssten dort ihre Arbeit kritisch begleiten. Das dürfte aber schwierig werden, zumal Sie für Pegoraro zwei Amtsleiter rekrutiert haben. Üben Sie Kritik an deren Leistungen, kritisieren Sie sich ja selbst.

Erstens habe ich nicht Kandidaten ausgewählt, sondern sie evaluiert. Die Stellenausschreibung lief über die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Ich hatte den Auftrag, die Bewerber auf Herz und Nieren zu überprüfen. Die Auswahl traf die BUD.

Mit Verlaub: Wollen Sie mit diesem Argument begründen, es gebe keinen Interessenkonflikt?

Es ist nicht dasselbe, ob ich für eine Organisation gezielt mögliche Kandidaten anspreche und selektioniere oder ob ich eine Evaluation vornehme.

Herr Blatter, ich frage Sie anders: Was verstehen Sie unter Filz?

Filz ist wahrscheinlich ein negativ besetzter Begriff, da sind wir uns einig. Aber ich kenne fast alle meine Auftraggeber persönlich. Das scheint mir nichts Falsches zu sein. Es ist nach meiner Auffassung zudem sehr wichtig, dass man bei Rekrutierungen die Bedürfnisse des Auftraggebers möglichst gut kennt. Ich bin von Amtes wegen relativ nahe an der Verwaltung und weiss, wie sie funktioniert. Ich kann deshalb zum Vorteil der Verwaltung, des Kandidaten und letztlich auch des Steuerzahlers positiv Einfluss nehmen. Ihre Aussage, ich könne die Arbeit von Frau Pegoraro nicht objektiv beurteilen, ist eine Unterstellung. Ich habe schliesslich auch andere Hüte an: Zum Beispiel bin ich Mitglied bei der Wirtschaftskammer, beim Hauseigentümerverband oder bei den Rotariern. Das ist alles Netzwerk, und ich sehe darin nichts Schlechtes.

Es geht nicht um Netzwerke, sondern um Grenzen, die nicht überschritten werden sollten. Die Parteien haben Ihr Mandatsverhältnis zur BUD allesamt als problematisch bezeichnet.

Das ist politisch bedingt und hat mit dem konkreten Fall nichts zu tun. Die Politiker, die sich bei Ihnen in der Zeitung geäussert haben, erzählen mir unter vier Augen das Gegenteil.

Dann haben diese Politiker also in der BaZ die Unwahrheit gesagt?

Ich war nicht dabei, als Sie mit diesen Politikern gesprochen haben.

Alle Zitate wurden schriftlich autorisiert.

Das interessiert mich eigentlich nicht. Mich interessiert mein Fall. Auf der einen Seite steht das politische Mandat im Landrat, auf der anderen Seite meine Firma, die ich gemeinsam mit meiner Frau führe. Ich verstehe die Kritik nicht. Nach Ihrer Logik dürfte ich auch keine Mandate bei der BUD annehmen, weil ich Mitglied der Wirtschaftskammer bin.

Das ist doch nicht dasselbe.

Warum nicht?

Eine Mitgliedschaft in einem Verband oder einem Verein ist ein Bekenntnis zu Anliegen, Zielen und Werten.

Die Wirtschaftskammer erhält aber auch Aufträge vom Kanton.

Das stimmt, und das ist bekanntlich umstritten.

Ja, aber die Aufträge bestehen weiterhin.

Geben Sie uns doch bitte ein klares Statement: Ist es für Sie unproblematisch, wenn eine Regierungsrätin einem Parteikollegen und Landrat Mandate zuhält, mit dem sie in derselben Kommission sitzt?

Ja.

Spüren Sie Rückhalt bei den Parteien, insbesondere bei Ihrer eigenen, der FDP?

Ich habe nach der Publikation der BaZ-Artikel von meiner Partei kein Wort gehört.

Auf die Forderung von SVP-Fraktionschef Dominik Straumann, entweder auf BUD-Mandate zu verzichten oder die Kommission zu verlassen, werden Sie folglich nicht eingehen?

Ich habe keine einzige Forderung erhalten. Davon haben Sie in der Zeitung geschrieben.

Herr Blatter: Alle Zitate wurden autorisiert. Oder glauben Sie, die Aussagen von Herrn Straumann sind frei erfunden?

Dann müssen Sie Herrn Straumann eben herholen. Es gab keinen Kontakt.

Legen Sie offen, welche Entschädigungen Sie für die beiden BUD-Mandate erhalten haben?

Ja, aber mit der Bitte, diese nicht zu veröffentlichen.

Weshalb nicht? Sind Sie nicht für Transparenz?

Doch, aber es geht darum, dass die Summe fehlinterpretiert werden kann.

Sind die Bürger nicht mündig und in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden?

Das ist jetzt eine etwas schnelle Aussage. Nehmen wir als Vergleich ein Auto. Ich erzähle Ihnen, es habe 25'000 Franken gekostet. Handelt es sich um einen alten Peugeot, war es ein schlechter Deal. Wurde mit dem Geld jedoch ein Mercedes gekauft, war es ein gutes Geschäft. Diese Einordnung, die zwingend ist, interessiert Sie in meinem Fall allerdings nicht. Für Sie es einfach schlecht, dass ich von der BUD Aufträge erhalten habe. So kommt es rüber.

Sie müssen respektieren, dass in der Schweiz Journalisten kritische Fragen stellen. Deshalb nochmals: Legen Sie die Honorare für die beiden Mandate offen?

Für die Kandidatenevaluation zur Leitung des Amts für Umwelt und Energie wurde ich 2017 mit 19'000 Franken entschädigt. Bei der 2016 erfolgten Neubesetzung des Kantonsingenieurs waren es 17'000 Franken.

Wenn Ihnen aufgrund dieser Summen vorgehalten wird, Sie seien kein unabhängiger Landrat mehr: Was antworten Sie dann?

Ganz einfach: Das eine ist geschäftlich, das andere politisch. Ich finde es schade, dass Sie auf diesem Thema herumreiten. Sie akzeptieren nicht, dass ich diese Trennung machen kann. Da sind Sie falsch gewickelt.

Werden Sie weitere Mandate von Frau Pegoraro annehmen?

Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

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