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«Ich bin schon für Zusammenarbeiten»

Der Arboldswiler Gemeindepräsident Johannes Sutter (SVP) ist gegen vom Kanton verordnete Gemeinderegionen.

Thomas Dähler
«Es kann nur schlechter werden.» Johannes Sutter will sich nicht vom Kanton ­reinreden lassen.
«Es kann nur schlechter werden.» Johannes Sutter will sich nicht vom Kanton ­reinreden lassen.
Florian Bärtschiger

BaZ: Sie waren, Herr Sutter, von allem Anfang an gegen neue Gemeinderegionen. Am Donnerstag berät nun der Landrat darüber. Die Justizkommission beantragt dem Landrat ganz in Ihrem Sinn, die Gemeinderegionen zurückzuweisen. Erfüllt Sie dies mit Genugtuung?Johannes Sutter: Nein, es geht ja nicht um mich, sondern um die Sache. Mit neuen Gemeinderegionen wäre man zu weit gegangen.

Sie mussten aber immerhin gegen die grosse Mehrheit Ihrer Kollegen Gemeinde­präsidenten antreten? Ja, das war so. Inzwischen hat sich das Blatt aber wenigstens teilweise etwas gewendet. Ich habe viele Rückmeldungen aus Gemeinden der engeren und weiteren Nachbarschaft erhalten. Es gab auch Gespräche.

Die Landratskommission ist gegen das Gemeinderegionengesetz, will aber in der Verfassung dennoch eine Pflicht der Gemeinden zur Zusammenarbeit verankern. Wäre dies ein Verfassungsartikel auf Vorrat? Das könnte man schon so sehen. Mir gefällt der Zusammenarbeitszwang in der Verfassung nicht. Aber er beschränkt sich eigentlich auf spezifische, fachliche Themen – beispielsweise das Alterspflegegesetz. In dem Verfassungsartikel sollen aber auch wichtige Grundsätze verankert werden. Vor allem das Subsidiaritätsprinzip, wonach staatliche Aufgaben von der tiefstmöglichen Stelle erfüllt werden müssen. Dazu gehört aber auch die wichtige fiskalische Äquivalenz: Man kann den Gemeinden nicht Aufgaben übertragen und das Geld dafür in der Zuständigkeit des Kantons belassen.

Sie sind grundsätzlich gegen fix vorgegebene Zusammenarbeiten zwischen den Gemeinden. Weshalb? Ich bin schon für Zusammenarbeiten. Auch unsere Gemeinden pflegt solche, etwa bei der Primarschule oder bei der Feuerwehr. Und dies erfolgreich. Aber diese Zusammenarbeiten sind organisch, von unten her entstanden, und sie erfolgen in der geeigneten Zusammensetzung. Wenn aber der Kanton den Kreis der Gemeinden dafür bestimmt, der Kanton die Bereiche festlegt, geht das nicht. Er würde damit den regionalen Unterschieden nicht Rechnung tragen und die Gemeindeautonomie und die Subsidiarität, die die Verfassung garantiert, gleich wieder untergraben. Es ist schlicht nicht Sache des Kantons, diese Zusammenarbeiten zu regeln. Ich kann auch diejenigen Gemeinden nicht verstehen, die den Kanton rufen, wenn es darum geht, die Zusammenarbeit unter den Gemeinden institutionalisiert und starr zu regeln. Für mich ist das vergleichbar mit einem Rind, das beim Metzger um die Schlachtung bittet.

Heute werden den Gemeinden Zusammenarbeiten zugestanden, die diese kaum ausschöpfen – etwa die Möglichkeit, Baugesuche zu behandeln, die einzig Reinach wahrnimmt. Nehmen die Gemeinden ihre Möglichkeiten zu wenig wahr? Zum Teil müssten die Gemeinden vermutlich schon mutiger sein. So einfach ist es aber nicht. Bei den Baugesuchen etwa betreibt Reinach einen grossen Aufwand; für kleine oder mittlere Gemeinden aber stimmt die heutige Regelung: Sie erhalten einen Anteil an den Baubewilligungsgebühren bei einem akzeptablen Aufwand.

Sind Sie der Ansicht, dass Sie in Arbolds­wil das Potenzial ausnutzen, Aufgaben mit Nachbargemeinden zusammen zu erfüllen? Ja. Ich wüsste heute keinen Bereich, in dem wir mehr erreichen würden, wenn wir eine neue Zusammenarbeit suchten. Unser Prinzip ist es, Zusammenarbeiten nur dann einzugehen, wenn sie sinnvoll sind. Bei der Schule, der Feuerwehr, dem Zivilschutz, der regionalen Sozialhilfe funktioniert das gut. Es gibt aber auch Bereiche, in denen es effizient ist, dass die Gemeinde als kleinstmögliche Einheit die Aufgabe erfüllt. Wir sind beispielsweise davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir die eigene Verwaltung allein betreiben. Das hat damit zu tun, dass man sich gut kennen muss und die Wege kurz sein müssen, will man zu einfachen und guten Lösungen im Gemeinderat kommen.

Je kleiner eine Gemeinde ist, desto mehr Aufgaben werden ehrenamtlich erfüllt. Ist der Mangel an Professionalität nicht ein Nachteil? Ehrenamtlich heisst nicht, dass es falsch, ungesetzlich oder schlecht ist. Den Ruf nach Professionalität halte ich für gefährlich. Es bedürfte ja eigentlich eines Mangels, bevor nach mehr Professionalität gerufen wird. Mehr Professionalität bedeutet auch immer, dass die Aufgabenerfüllung teurer wird. Das zeigen unterdessen sogar die Studien zu erfolgten Gemeindefusionen. Wo ist da der Gewinn für die Einwohnerinnen und Einwohner? Wenn jemand beispielsweise den Gemeindeplatz für ein kleines Entgelt wischt, ist das doch besser, als dafür ein professionelles Unternehmen zu engagieren. Auch eine Gemeindeverwalterin als Generalistin kann gute und unkomplizierte Dienstleistungen erbringen, auch wenn sie das eine oder andere Mal etwas zuerst abklären muss. Ihr Vorteil ist, dass sie immer verfügbar ist und alle sie kennen.

Teilen Sie die Auffassung der Gemeinden, dass der Kanton zu zentralistisch aufgestellt ist? Ja, dieser Meinung bin ich auch. Das steckt eigentlich im Subsidiaritätsprinzip. Wenn dieses in der Verfassung verankert wird, muss man sich fragen, ob es schon verwirklicht ist oder nicht. Und vermutlich ist es wirklich noch nicht umgesetzt. Man muss genau anschauen, was effektiv richtig wäre.

Sprechen wir über ein Beispiel: die Primarschule. Diese ist Gemeindeangelegenheit. Es gibt aber für die Primarschulen sehr viele kantonale Vorschriften, welche die Gemeinden erfüllen müssen. Wäre es Ihrer Ansicht nach möglich, dass die Gemeinden in den Primarschulen mehr selber entscheiden? Ja, das müsste so sein. Als man das Bildungsgesetz eingeführt hat, hat die Entwicklung hin zum Kanton begonnen. Klar wurden auch Missstände behoben. Und es macht auch durchaus Sinn, dass die Löhne einheitlich sind, damit kein finanzieller Wettbewerb um die besten Lehrer entsteht. Zielvorgaben durch den Kanton sind sinnvoll, aber wie die Gemeinden die Umsetzung gestalten, müsste ihnen überlassen werden. Die Gemeinde muss doch selber entscheiden können, ob sie etwa eine Schulsoftware übernimmt oder nicht. Für kleine Schulen gibt es oft einfachere und günstigere Lösungen. Das gilt auch für den Schulsozialdienst: Diesen brauchen wir nicht; das können wir selber machen. Auch bei der Zahl der Schüler ist es doch für Schulrat und Schulleitung kein Problem zu entscheiden, was wir auf welche Weise bewältigen. Normalerweise gilt die Faustregel, dass im Gemeinde­budget 80 Prozent fremdbestimmt sind und wir nur bei den restlichen 20 Prozent flexibel sind. Allein die genannten Schulbereiche würden uns einen Teil der Flexibilität zurückgeben.

Auch in den kleinen Gemeinden? Der Vorteil der kleinen Gemeinden ist: Wir kennen einander und haben kurze Wege, wenn es darum geht, für Probleme eine Lösung zu finden. Bei uns kann die Schulleitung direkt den Gemeinderat kontaktieren. Oder wir als Gemeinderat können bei einem Problem direkt zum Schulrat oder zur Schulleitung gehen. Dass sich die Leute mit der Gemeinde identifizieren, ist enorm wertvoll. Sie agieren dadurch besonders hilfsbereit und engagiert. Weil unsere Gemeinde gut funktioniert, ist der Gemeinderat der Meinung, übrigens einhellig, dass es nur schlechter werden kann, wenn mehr reingeredet wird.

Es gibt aber auch neue Herausforderungen, etwa das Raumplanungsgesetz, das den Gemeinden Aufgaben zuweist. Hier geht es nicht ohne Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden? Ja, das Raumplanungsgesetz sieht dies vor. Das ist aber kein Problem und sicher noch kein Grund, starre Gemeinderegionen mit Geschäftsstellen zu bilden. Die Gemeinden können Raumplanungsgruppen bilden, wie es sie in anderen Kantonen auch gibt. Die Gemeinden müssen die Raumplanung untereinander koordinieren, das finde ich richtig und wichtig. Aber am Schluss müssen die Gemeindeversammlungen entscheiden, da käme ich als Gemeinderat schlecht an, wenn ich vor die Versammlung träte und erklärte, die Gemeinderegion habe Zonenpläne entwickelt, und das sei es jetzt.

Zusammenarbeiten führen doch immer zu einem Demokratiedefizit. Auch bei der Primarschule müssen Sie sich mit der Partnergemeinde einigen. Das ist tatsächlich so. Bei unserer Schule sind es nur zwei Gemeinden, da ist es noch relativ einfach. Aber es ist schon so: Bei Zusammenarbeitsformen unter mehreren Gemeinden sind die zuständigen Gemeinderatsmitglieder gefordert, man darf nicht einfach alles abnicken.

Finanzdirektor Anton Lauber hat vor Kurzem dargelegt, wie er sich eine stärkere Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden vorstellt, etwa in den Bereichen Raumplanung, Altersbetreuung oder Wasserversorgung. Ist dies Ihrer Ansicht nach umsetzbar, auch ohne feste Gemeinderegionen? Ich teile hier die Meinung der Justizkommission des Landrats: Man möge nun mal ausprobieren, wie dies ohne starre Regionen läuft, bevor man sich neue Gedanken über Strukturen und Regionen macht. Heikel ist beim Vorschlag der Finanzdirektion, dass etwas unklar ist, welche Personen die Vorlagen vorbereiten und wie diese legitimiert sind. Denn manchmal werden die Gemeinden dazu gar nicht angehört. Ich sage es so: Es ist ein interessanter Vorschlag, wie diese Themen gemeinsam angegangen werden sollen – eine gute Idee, aber man muss dies nun zuerst ausprobieren. Ich finde übrigens persönlich, dass Finanzdirektor Lauber überhaupt nicht nur schlechte Ideen hat wie jetzt beim Gemeinderegionen­gesetz, das ich kritisiere.

Sie sind auch Vizepräsident Ihrer Partei, der SVP. Wie einfach ist in der Partei das Gespräch zwischen Gemeindevertretern und der Landratsfraktion bei Themen wie der Gemeindeautonomie? Das sind sehr interessante Gespräche. Die Landräte, nicht nur bei der SVP, haben das Wohl des Kantons im Fokus. Da ist es gut, wenn wir Gemeindepolitiker auch Aspekte aus unserer Sicht einbringen können. Ich habe dies in unserer Partei als fruchtbar empfunden.

Haben Sie als Gemeindepräsident Verständnis dafür, dass sich der Kanton zurzeit in einer sehr schwierigen finanziellen Situation befindet? Selbstverständlich. Doch ich frage natürlich auch umgekehrt, ob der Landrat auch dafür Verständnis hat, dass das Finanzproblem nicht auf dem Buckel der Gemeinden gelöst werden kann. Ich finde, dass die Gemeinden in unserem Kanton mehr Gewicht erhalten sollten.

Sind Sie froh, wenn mit dem Gemeinderegionengesetz auch die Förderung von Gemeindefusionen beerdigt wird? Ja, sicher. Ich werde bei dieser Beerdigung ein Kerzlein anzünden.

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