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Heftige Kritik an neuer Baselbieter Sozialhilfe

Namhafte soziale Organisationen kämpfen gegen den geplanten Systemwechsel im Baselbiet. Der Leiter des kantonalen Sozialamts wirft den Kritikern vor, zu pauschalisieren.

«Massive Verschlechterungen für Armutsbetroffene» und «rechtsstaatlich bedenklich»: Grosses Aufgebot im Liestaler Rathaus. Foto: Jan Amsler
«Massive Verschlechterungen für Armutsbetroffene» und «rechtsstaatlich bedenklich»: Grosses Aufgebot im Liestaler Rathaus. Foto: Jan Amsler

Es ist ein Zufall mit einer gewissen Ironie: Am Dienstagmittag geht der Baselbieter Finanz­direktor Anton Lauber am Liestaler Rathaus vorbei und trifft auf die BaZ. Was sich Minuten zuvor im Innern des Gebäudes abgespielt hat, ist ihm nicht bekannt: Sechs namhafte soziale Organisationen hatten zur Pressekonferenz geladen, um gemeinsam ihren Unmut über das geplante neue Sozialhilfegesetz im Baselbiet kundzutun.

Mit von der Partie sind die ­Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht, die Caritas, die Winterhilfe Baselland, die Heilsarmee, das Schweizer Arbeiterhilfswerk sowie Avenir Social. Ihre Vertreter monieren, die Vorlage beinhalte «massive Verschlechterungen für Armutsbetroffene» und sei «rechtsstaatlich bedenklich».

Das Thema bewegt, seit es der SVP-Landrat Peter Riebli Ende 2017 mit einem Vorstoss auf die politische Agenda gesetzt hat: Das Baselbieter Sozialhilfesystem soll sich dahingehend entwickeln, dass motivierte Bezügerinnen und Bezüger belohnt, renitente hingegen bestraft werden.

Riebli sah eine Kürzung desGrundbedarfs von heute 986Franken um 30Prozent vor. Wer sich anstrengt, erhält den vollen Betrag. So weit geht die Finanzdirektion unter Lauber, die den Vorstoss umsetzen muss, allerdings nicht. Eine 30-Prozent-Kürzung drohe nur einem kleinen Teil der Bezügerschaft von rund einem Prozent, heisst es von offizieller Seite. Gemäss den Berechnungen der Direktion bekommen zwar gegen 30 Prozent der Sozialhilfebezüger im neuen System weniger, doch die Kürzung fällt moderater aus. Bei rund der Hälfte bleibt der Betrag derselbe wie heute, bei 20 Prozent soll er sogar ansteigen.

«Willkürliche Kriterien»

«Die Zeiten, in denen wir jede und jeden gleich behandeln, sind vorbei», sagte Lauber Ende Januar, als er die Vorlage präsentierte. Genau das kritisiert Zoë von Streng, Juristin der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht: Laut dem Bundesrat liessen sich unterschiedlich hohe Leistungen rechtsstaatlich nur so weit rechtfertigen, als sie Unterschiede in den Lebenshaltungskosten widerspiegeln. Die im neuen Baselbieter System festgelegten Kriterien seien «sachfremd und willkürlich», sagt sie. Ausserdem stellt sie die Zahlen des Regierungsrats infrage: Es seien «bedeutend mehr Menschen» von der 30-Prozent-Kürzung betroffen.

Von Streng verweist ausserdem auf den Stadtrat von Zürich. Demzufolge sei der prozentuale Anteil an Menschen, die eigentlich eine Stelle finden könnten, dies aber nicht wollen, «mit rund einem Prozent verschwindend gering». Ein Anreizsystem wie im Baselbiet sei also «nicht ­nötig», schlussfolgert sie. Abgesehen davon würde der Baselbieter Alleingang einen Rückschritt bedeuten für das Bestreben, die Sozialhilfe landesweit zu vereinheitlichen.

System für Bittstellende?

Annina Grob, Co-Geschäftsleiterin von Avenir Social, sieht das Verhältnis zwischen Sozialarbeiter und Empfänger gefährdet: «Es geht dann nur darum, zu ermitteln, wie viel Geld man bekommt.» Die Integrations­bestreben kämen zu kurz. Es sei unvorstellbar, wie die Sozialhilfe­berater in den Gemeinden den administrativen Mehraufwand bewältigen sollen. Und: «Das System hat grosses Willkürpotenzial.»

Donat Oberson, Stellenleiter ­Sozialberatung der Heilsarmee Basel, will die Sozialhilfe stärken statt schwächen: «Für viele gibt es einfach keinen Arbeitsmarkt.» Roland Plattner, Präsident der Winterhilfe Baselland, kritisiert, es komme zu einer Exklusion statt einer Inklusion von armutsbetroffenen Menschen. «Die ­Sozialhilfe wird zu einem System für Bittstellende zurückentwickelt», so Plattner. Domenico Sposato, Geschäftsführer Caritas beider Basel, findet, man ignoriere das Recht auf Existenzsicherung, die leistungsunabhängig gewährleistet sein soll. Eine Stärkung der Anreize sei der ­falsche Ansatz, der Disziplinierungscharakter sei «stossend». Mehrere Redner kritisieren, dass eine Revision der Sozialhilfe vorgelegt wird, bevor die kantonale Armutsstrategie bekannt ist.

Direktion wehrt sich

Anton Lauber lässt sich vor dem Rathaus nicht auf grosse Diskussionen ein. Sein Dienststellenleiter Sebastian Helmy, Chef des kantonalen Sozialamts, gibt aber am Nachmittag eine «erste Einschätzung» zu Protokoll: «Wir bedauern es, wenn sich die ­Organisationen durch ein kategorisches Nein einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Thematik entzogen haben.» Die Medienmitteilung, die am Anschluss an die Pressekonferenz verschickt worden ist, sei «stark polarisierend und auch sehr pauschal gehalten».

Helmy bedauert, im Schreiben keine Lösungsansätze zu finden. Und: «Warum zum Beispiel einautomatischer Teuerungsausgleich, die Verankerung des ­Kindeswohls, der Ausbau der Fördermassnahmen, das Recht auf Förderung, der erhöhte Ver­mögensfreibetrag ausgeblendet wird, ist schleierhaft.» Die Vorlage befindet sich in der Vernehmlassung und wird danach vom Landrat diskutiert. Eine Volksabstimmung ist wahrscheinlich.

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