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Gysin-Initiative löst Stirnrunzeln aus

In den Nachbarkantonen ist man überrascht von der Zusammenarbeits-Initiative des Baselbieter Alt Nationalrats Hans Rudolf Gysin.

«Unterzug»: Politiker in den Kantonen Aargau und Solothurn halten wenig von Hans Rudolf Gysins Initiative.
«Unterzug»: Politiker in den Kantonen Aargau und Solothurn halten wenig von Hans Rudolf Gysins Initiative.
Roland Schmid

Alt Nationalrat Hans Rudolf Gysin hat mit der Zusammenarbeits-Initiative das Kunststück geschafft, nicht nur seine politischen Gegner, sondern auch die umworbenen Partner zu überrumpeln. Dies zeigt eine Umfrage der BaZ unter wichtigen politischen Exponenten in den Nachbarkantonen Solothurn, Aargau und Jura. Diesen drei Kantonen will die Initiative mehr Gewicht geben. Bis anhin ist in der Baselbieter Verfassung nur die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt erwähnt. Diese Passage soll nach dem Willen der Initianten um die drei weiteren Kantone der Nordwestschweiz ergänzt werden.

Dort allerdings ist kaum jemandem klar, was die «Beförderung» wirklich bringen würde. «Wir arbeiten schon jetzt eng zusammen. Das würde sich wohl nicht gross ändern, nur weil man es in die Verfassung schreibt», sagt der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti (SP). Dieselbe Meinung teilt sein Nationalratskollege Roland Borer (SVP): «Wichtig ist der politische Wille, nicht dass es in der Verfassung steht.» Er sieht noch grosses ­Potenzial für die überkantonale Zusammenarbeit, beispielsweise im Bereich ­Sicherheit und Polizei. «Aber auch im Gesundheitswesen könnte man vieles besser aufeinander abstimmen. Da gibt es noch grosses Optimierungspotenzial.»

In der Praxis etwas erreicht

Borers Parteikollege Christian Imark, als Präsident des Kantonsrats aktuell der höchste Solothurner, ging gestern Abend gegenüber Telebasel sogar noch weiter: Falls Basel-Stadt und Baselland tatsächlich fusionieren, wäre dies auch für den Kanton Solothurn interessant. «Die ­Zusammenarbeit gibt es aber bereits. Ob es dafür einen eigenen Absatz in der Verfassung braucht, müssen aber die Baselbieter entscheiden.»

Auch der Aargauer Nationalrat Geri Müller (Grüne) sieht wenig Sinn in der Initiative: «Zusammenarbeit ist immer gut, aber das kann man nicht formalisieren.» Vielmehr interpretiert er den politischen Vorstoss als «typischen ­­gysinschen Unterzug» (Finte beim ­Jassen). Für Müller gibt es nur eine einzige Variante: «So wie die beiden Basel jetzt funktionieren, macht es keinen Sinn. Eine Fusion ist überfällig.»

Positives Echo aus dem Jura

«In der Praxis läuft diese Zusammenarbeit, und wir haben auch bereits einiges erreicht, beispielsweise im Bereich Schulen, bei der Fachhochschule oder der Schaffung der Metropolitankonferenz», meint auch der Aargauer Regierungsrat Roland Brogli, aktueller Präsident der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. «Der Wille zu einer Bündelung der Kräfte ist da. Raumplanung, Verkehr, Bildung: Das sind alles Punkte, bei denen eine überkantonale Strategie Sinn macht.»

Die grösste Baustelle punkto Zusammenarbeit sei diejenige zwischen den beiden Basel, so der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof (CVP): «Oftmals sind die Differenzen zwischen den beiden Basel deutlich grösser als mit den anderen Kantonen der Nordwestschweiz.» Das liege vor allem daran, dass sich Basel als Mittelpunkt der Region sehe. Die Forderung nach besserer Zusammenarbeit sei daher weder neu noch sonderlich originell. «Gerade das Schwarzbubenland, wo ich herkomme, ist mit Basel-Stadt und Baselland sehr eng und sehr emotional verbunden. Da sind meist gar keine Grenzen erkennbar.»

«Basel-Stadt und Baselland sind nun mal zwei Halbkantone»

Als einer der wenigen zeigt sich der jurassische Pierre-Alain Fridez (SP) von der Festschreibung der gross angelegten Zusammenarbeit angetan: «Das wäre eine gute Idee.» Allerdings liege der Fokus des Kantons Jura in erster ­Linie auf dem politischen Zusammenrücken mit dem Berner Jura und langfristig mit dem Kanton Neuenburg. Mit den Deutschschweizer Kantonen werde eine gute Zusammenarbeit, aber kein Zusammenkommen angestrebt: «Von einer Fusion mit Basel redet hier niemand. Das ist vor allem auch eine Frage der Sprache.»

Auch das zweite Ziel der Initiative – die Anerkennung beider Basel als zwei Vollkantone mit je zwei Ständeräten – erntet kaum mehr als Wohlwollen und Sympathie. «Ich habe Verständnis für das Anliegen. Allerdings ist das ein fragiles Gleichgewicht. Sonst fühlen sich Ob- und Nidwalden sowie die beiden Appenzeller Halbkantone schnell benachteiligt», sagt Roberto Zanetti.

Eine reelle politische Chance gibt diesem Anliegen der Initiative niemand. Einige Politiker sind gar erklärte Gegner: «Basel-Stadt und Baselland sind nun mal zwei Halbkantone», sagt Roland Borer. Nicht nur Ob- und Nidwalden oder die beiden Appenzell würden sich benachteiligt fühlen. «Mit der gleichen Argumentation könnten sich Zürich oder Bern in Stadt und Land teilen und hätten dann plötzlich doppelt so viele Ständeräte.»

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