Mobilitätsstrategie 2035 abgelehnt

Obschon der Vorstoss von mehreren Parteien unterstützt wurde, fand er im Landrat keine Mehrheit.

Laura Grazioli verteidigte die Motion ihrer Parteikollegin am Donnerstag im Landrat.

Laura Grazioli verteidigte die Motion ihrer Parteikollegin am Donnerstag im Landrat.

(Bild: Florian Bärtschiger)

Benjamin Wirth

Im Landrat gibt es auch Über­raschungen. Die Engpässe auf dem Schienen- und Strassennetz der Achse Liestal–Sissach–­Gelterkinden–Olten haben die frühere Landrätin Florence Brenzikofer dazu bewogen, von der Regierung in der zwingenden Form einer Motion ein Mobilitätskonzept für das Oberbaselbiet zu fordern. Der Vorstoss wurde zusätzlich von SP und FDP Mitgliedern unterschrieben – eine Seltenheit. Brenzikofers Partei­kollegin Laura Grazioli verteidigte die Motion am Donnerstag im Landrat.

Die Regierung war aber nur bereit, den Vorstoss in der abgeschwächten Form eines Postulats entgegenzunehmen. Im Landrat erhielt die Regierung Unterstützung: Für einmal spannten CVP und SVP zusammen. Die parteiübergreiflichen Fraktionen beharrten aber auf einem Konzept für das Oberbaselbiet und blieben bis zum Schluss bei der Forderung, den Vorstoss in der Maximalvariante einer Motion zu überweisen. Der Vorstoss wurde mit 44 Nein zu 38 Ja bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Anders als im Birsigtal

Hanspeter Weibel (SVP) wehrte sich mit aller Deutlichkeit gegen den Vorstoss. Nicht nur für einen Teil, sondern für den ganzen Kanton Baselland sollte eine solche Strategie ausgearbeitet werden. «Es kann nicht sein, dass die Regierung nur für das Oberbaselbiet arbeitet.» Landrat Franz Meyer (CVP) gab ihm recht: «Es braucht eine einheitliche Mobilitätsstrategie.» Das Problem gebe es im ganzen Kanton.

SP-Landrätin Sandra Strüby meinte indessen, man könne das Oberbaselbiet nicht mit dem Birsigtal vergleichen. «Der Kanton soll den Lead übernehmen», sagte sie. In der Vergangenheit habe es schon so viele ähnliche Vorstösse gegeben – alle seien im Sand verlaufen. Es solle jetzt endlich etwas geschehen. Während sich die CVP/GLP- und die SVP-Fraktion gegen den Vorstoss der Grünen stellten, unterstrich Stephan Burgunder (FDP) die Wichtigkeit der Mobilität und erinnerte an die Anforderungen des Bundes.

Von unten nach oben

Diskussionen um die Mobilität müssten auf regionaler Ebene geführt werden. «Die Projekte müssen von den Gemeinden ­vorangetrieben werden, nicht vom Kanton», sagte Burgunder. Die FDP wäre der Regierung gefolgt und hätte bei einem Postulat mit Ja gestimmt, bei einer Motion aber nicht. Auch die Freisinnige Saskia Schenker unterstrich die Haltung ihrer Partei. Das Anliegen müsse um­gesetzt werden, meinte die FDP-Präsidentin. Das würde auch mit einem Postulat gehen.

Regierungsratspräsident Isaac Reber (Grüne) beharrte auf der Position der Regierung: «Der Kanton darf die Regionen auf keinen Fall gegeneinander ausspielen.» Seiner Ansicht nach gebe es nur einen Weg. Separate Lösungen für einzelne Regionen dürfe es nicht geben, gab Isaac Reber ziemlich deutlich zu ­verstehen.

Motion scheiterte

Es sei so, dass man die grössten Mobilitätsprobleme nicht im Oberbaselbiet habe. Der Regierungsrat wolle den Vorstoss zwar entgegennehmen, bestehe aber darauf, den Kanton gleich zu behandeln. Deshalb bleibe er bei der Forderung, den Vorstoss nur als Postulat zu überweisen.

Von den Sozialdemokraten unterstützt, blieben die Fraktionen der Grünen, der EVP wie auch Teile der Freisinnigen schliesslich hart und versuchten, den ­Vorstoss dennoch als Motion durchzubringen. Wie sich herausstellte, war das Unterfangen erfolglos.

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