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Gemeinden wehren sich gegen Sparpaket

Das Entlastungspaket der Baselbieter Regierung verschiebe vielfach nur Lasten an Gemeinden oder Steuerzahlende, kritisiert der Baselbieter Gemeindeverband.

Der Gemeindeverband befürchtet, dass der Kanton auf Kosten der Gemeinden (im Bild: Gelterkinden) spart.
Der Gemeindeverband befürchtet, dass der Kanton auf Kosten der Gemeinden (im Bild: Gelterkinden) spart.
Pino Covino

Das 180-Millionen Sparpaket bestehe aus diversen Abstrichen, deren langfristiger Sinn teils unklar sei, teilte der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) am Montag mit. Ein Drittel der Ziel-Summe sei gar noch nicht definiert. Manche vorgeschlagenen Massnahmen seien in den letzten Jahren diskutiert und vom Parlament verworfen worden, gewisse sogar mehrmals. Statt einem Panik-Massnahmen-Bündel würde der VBLG eine seriöse Aufgabenüberprüfung begrüssen.

Als «verdeckte Steuererhöhung» geisselt der Verband etwa die Einführung eines Selbstbehalts beim Krankheitskostenabzug. Beim Öffentlichen Verkehr würden nicht Überangebote überprüft, sondern weniger rentable Linien teils massiv gekürzt - trotz unlängst neu ausgehandelter Lastenverteilung mit den Gemeinden.

Der VBLG wehrt sich auch vehement gegen jede «Abschöpfung der Steuereinnahmen der Gemeinden» durch den Kanton. Gemeinden seien ja auch nicht entschädigt worden für ihre Steuerausfälle wegen kantonaler Steuersenkungen, vor denen der Verband notabene gewarnt habe. Inakzeptabel seien zudem Strukturveränderungen zu Sparzwecken wie die faktische Aufhebung der Gerichtsbezirke und Bezirksverwaltungen. Dazu wäre bei Bedarf eine Grundsatzdebatte nötig.

SDA/amu

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