Gehen nun die Handschlagverweigerer vor Gericht?

Gemäss Informationen der BaZ wollen die muslimischen Brüder, wenn nötig, den juristischen Weg einschlagen. Das Bundesgericht stünde vor einem Grundsatzentscheid.

Handschlag-Kontroverse: Die beiden Brüder, die in Therwil ihrer Lehrerin den Handschlag verweigern, werden vom Islamischen Zentralrat (IZRS) unterstützt.

Handschlag-Kontroverse: Die beiden Brüder, die in Therwil ihrer Lehrerin den Handschlag verweigern, werden vom Islamischen Zentralrat (IZRS) unterstützt.

(Bild: Matthias Willi)

Dina Sambar
Joël Hoffmann

Die Aussage der Baselbieter Bildungsdirektion war klar: Seit Donnerstag müssen die beiden muslimischen Jugendlichen ihren Sekundarlehrerinnen die Hand wieder reichen, ansonsten drohen ihnen bis zu 5000 Franken Busse. Die Verweigerung aus religiösen Gründen wird nicht mehr akzeptiert. Wie nun ein Bekannter der Familie der BaZ sagt, wollen die Brüder ihren Lehrerinnen die Hände aber weiterhin nicht schütteln: «Sie sind bereit, das Ganze bis vor Bundesgericht zu ziehen. Bisher haben die Lehrerinnen den Händedruck jedoch noch nicht eingefordert.»

Diese Information lässt sich weder bei der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) noch bei der Schulleitung der Sekundarschule Therwil überprüfen. Sowohl der Kanton als auch die Schule hüllen sich mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz in Schweigen.

Unterstützung erhalten die Jugendlichen derweil vom Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS), der die Brüder während der Mediation mit der Schule begleitete. Der beschlossene Zwang bedeute, dass Schülerinnen und Schüler ab sofort unter Androhung von Disziplinarmassnahmen zum Körperkontakt mit anderen Personen gedrängt werden dürften. Aus Sicht des IZRS überschreitet die BKSD mit dieser Regelung grob ihre Kompetenzen, weswegen die Bussandrohung als nichtig erachtet werde: «Sollte es dennoch zu einer diesbezüglichen Umsetzung kommen, wird der Islamischen Zen­tralrat Schweiz rechtlich dagegen vorgehen.» Ob der IZRS allfällige Prozesskosten der Familie übernehmen würde, lässt er offen.

Höflichkeit nicht erzwingen

Einer, der muslimischen Schülern in früheren Fällen mit Rat und Geld zur Seite stand, ist Johannes Czwalina. Der ehemalige Pfarrer und jetzige Unternehmensberater hat vor ein paar Jahren für grosses Aufsehen gesorgt, als er Bussen für Basler Muslime bezahlt hat, die ihre Kinder nicht in den Schwimm­unterricht schicken wollten. Der Händeschüttelzwang geht für ihn in die- selbe Kategorie: «Es gibt in jeder Kultur unterschiedliche Formen der Höflichkeit. Weshalb kann man diese andere Form der Achtung nicht einfach stehen lassen?» Höflichkeitsgesten mit Strafen zu erzwingen, sei der falsche Weg: «Wenn sie mit Gewalt eingefordert werden, ist es keine Höflichkeit mehr», sagt Czwalina, der für Wertschätzung und Dialog plädiert. Die Handschlagverweigerer aus Therwil kann Czwalina finanziell jedoch nicht unterstützen: «Ich würde gerne helfen, doch ich bin wegen der von mir gegründeten Gedenkstätte für jüdische Flüchtlinge materiell dazu gerade nicht in der Lage.»

Wie nun der IZRS der Familie aus Therwil bei einem allfälligen Weg bis vor das Bundesgericht helfen würde, so half Czwalina vor zirka fünf Jahren der Basler Familie bis vor Bundesgericht. Doch weil dieses den Behörden Recht gab, zogen sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Entscheid zu den Basler Schwimmbussen steht noch immer aus.

Klare Zeichen vom Bundesgericht

Immer wieder muss das Bundesgericht im Zusammenhang mit Islam Grundsatzentscheide fällen. Entschieden hat das Gericht bereits auch in Sachen Kopftücher an Schulen. Das oberste Gericht in der Schweiz hält ein Kopftuchverbot für falsch. Das heisst, dass Mädchen nicht gezwungen werden dürfen, das Kopftuch in der Schule abzulegen.

Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zeigt eine klare Richtung: Die Schulen sollen bei religiösen Bekleidungsvorschriften liberal sein. Geht es jedoch um die Lerninhalte, sei eine konsequente Durchsetzung nötig. Das bedeutet, dass ein Kopftuchverbot unverhältnismässig sei, hingegen Dispensen vom Schwimm­unterricht oder vom Turnen nicht akzeptiert werden sollen.

Derweil lösen Schulen einige Konflikte auch ohne Gerichte, etwa bei Dispensen vom Kochunterricht während des Ramadans. Doch im Therwiler Handschlagstreit deuten die Zeichen auf eine wohl längere juristische Aus­einandersetzung und einen Grund­satzentscheid des Bundesgerichts.

Basler Zeitung

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