Für eine internationale Kerosinsteuer

Nach einer Anpassung des Motionstextes während der Debatte stimmten am Schluss fast alle Landrätinnen und Landräte einer Überweisung zu.

Die Bundesbehörden sollen dafür sorgen, dass Kerosin verteuert und die Zugreisen in Europa gegenüber dem Fliegen wieder konkurrenzfähiger werden.

Die Bundesbehörden sollen dafür sorgen, dass Kerosin verteuert und die Zugreisen in Europa gegenüber dem Fliegen wieder konkurrenzfähiger werden.

Thomas Gubler

Erstaunlicherweise hatte sich der Regierungsrat gar nicht gegen die Motion von Florence Brenzikofer (Grüne) für die Einführung einer Kerosinsteuer gewehrt. Er wollte diese widerstandslos übernehmen. Und dies, obschon ihm nur drei Monate Zeit ein­geräumt werden, um eine in Bundesbern einzureichende Standesinitiative auszuarbeiten «zur Einführung einer Kerosinsteuer auf Flugtickets, gekoppelt an die Förderung CO2-sparender Massnahmen».

Mehrere Unklarheiten

Der Vorstoss war allerdings etwas verwirrend, weil nicht für alle a priori klar war, ob es nun um eine Verteuerung der Flugtickets oder um eine reine Treibstoffsteuer ging. Anders als Benzin und Diesel ist nämlich Kerosin seit 1944 von einer Steuer befreit.

Vor allem aber war nicht klar, ob eine schweizerische Kerosinsteuer den ganzen in der Schweiz von Flugzeugen getankten Treibstoff umfasst – ob also auch das Kerosin besteuert wird, das Flugzeuge tanken, die dann ins Ausland fliegen. Oder ob die Besteuerung nur den Inland-Flugverkehr betrifft. In diesem Fall wären nur gerade 4,2 Prozent des Flugverkehrs betroffen.

Diese Unsicherheit hatte zur Folge, dass die bürgerliche Ratsseite, obschon dem Anliegen nicht grundsätzlich abgeneigt, die Einführung der Steuer als wirkungslos erachtete und zu einer Ablehnung der Motion tendierte. Jedenfalls äusserten sich in der Debatte vom Donnerstagnachmittag nicht nur Grüne und SP-Vertreter grundsätzlich positiv zu einer Kerosinsteuer, ­sondern auch einzelne Freisinnige und CVP-Vertreter. So bezeichnete es etwa Pascal Ryf als ­«abartig», dass ein Flug nach Lissabon weniger kostet als eine Zugfahrt ohne Halbtax-Abonnement von Basel nach Zürich.

Schliesslich ergab sich im Verlauf der Debatte aber, dass sich eine nationale Kerosinsteuer tatsächlich nur auf die 4,2 Prozent Inland-Flugverkehr beziehen würde, wie der Liestaler Thomas Eugster (FDP) dem Landrat glaubhaft darlegen konnte.

Brenzikofer vereinfacht Text

Was wiederum zur Folge hatte, dass Motionärin Florence Brenzikofer den Text ihres Vorstosses während der Ratsdebatte anpasste. Dies nachdem FDP-Landrat und Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler angeregt hatte, den Bund für eine schweizerisch-französische Lösung zur Kerosinbesteuerung zu animieren.

Die neue Fassung des Motionstextes war dann auch wesentlich einfacher als die ursprüngliche. Von Flugtickets war nicht mehr die Rede. Der Regierungsrat sollte nur noch eine Standesinitiative «zur Einführung einer internationalen Kerosinsteuer» ausarbeiten. Dies aber auch innerhalb von drei Monaten.

Diese Fassung sollte sich dann als mehrheitsfähig erweisen, auch wenn der Fraktionschef der FDP, Andreas Dürr, aus seiner Skepsis gegen dieses Vorgehen keinen Hehl machte. Er sprach von einem Schnellschuss, ja «von einer Operation am offenen Herzen». Demgegenüber billigte die SVP das Resultat: «Die Diskussion hat zu einem Resultat geführt. Jetzt ist die Motion nicht mehr widersprüchlich», sagte der Bottminger Landrat Hans­peter Weibel.

Drei Monate Zeit

Mit 77 gegen 6 Stimmen überwies der Landrat schliesslich die abgeänderte Motion von Florence Brenzikofer überaus deutlich. Die sechs Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus den Reihen der FDP. Mit 68 gegen 13 Stimmen, bei vier Enthaltungen, verkürzte der Landrat darauf die Frist für die Umsetzung der Motion von normalerweise zwei Jahren auf die besagten drei Monate.

Damit ist allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Kantonsparlament muss nach der Umsetzung der Motion auch noch die Standesinitiative verabschieden.

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