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Findungskommission sucht Landschreiber

Für die freigewordene Stelle des Baselbieter Landschreibers setzt der Landrat eine Findungskommission ein. Zur Vorbereitung der Landschreiber-Wahl muss sich die Kommission extern beraten lassen.

Peter Vetter hat am Dienstag seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Landschreiber zurückgezogen.
Peter Vetter hat am Dienstag seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Landschreiber zurückgezogen.
Nicole Pont

Nach dem Widerruf der Kandidatur Peter Vetters für eine zweite Amtszeit als Baselbieter Landschreiber setzt der Landrat eine Findungskommission ein. Er hat am Donnerstag stillschweigend seine Geschäftsleitung mit deren Bildung beauftragt.

Die Findungskommission wird aufgrund der Fraktionsgrössen aus je zwei Mitgliedern von SVP, SP und FDP sowie je einem Mitglied der Fraktionen von Grüne/EVP, CVP/BDP und GLP/G-U bestehen. Das Präsidium stellt die SVP, das Vizepräsidium die SP. Die Regierung soll eines ihrer Mitglieder als beratende Stimme in die Kommission entsenden.

Wählen wird die Findungskommission die Geschäftsleitung des Landrats. Wahlvorschläge für die Kommissionsmitglieder können die Fraktionen bis zum 21. September einreichen. Zur Vorbereitung der Landschreiber-Wahl muss sich die Findungskommission gemäss Landratsbeschluss extern beraten lassen. Zudem muss sie ein Assessment durchführen lassen.

Peter Vetter war im November 2013 zum Landschreiber gewählt worden. Am Dienstag hat er seinen Kandidatur für eine zweite Amtszeit zurückgezogen - per April 2018 tritt er als Partner in eine Basler Anwaltskanzlei ein. Vetter begründet seinen Rückzug mit dem grossen Kräfteverschleiss: Er sei sich nicht mehr sicher, ob er das Amt noch vier oder gar acht Jahre hätte weiterführen können.

GPK-Präsident erneut in Kritik

Der letzte Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats hatte unter anderem Schwachstellen bei der Führung der Landeskanzlei aufgezeigt. In der Parlamentsdebatte zum Bericht Ende August erhielt der Landschreiber, der der SP angehört, indes Rückendeckung von den meisten Parteien.

Aussagen des GPK-Präsidenten (SVP) in der damaligen Debatte wurden umgehend scharf kritisiert. Kritik von einer Mehrheit der Fraktionen gab es zu Beginn der Landratssitzung am Donnerstag erneut. Alle Fraktionen gaben Erklärungen zum Rücktritt Vetters ab. Mehrere Sprecher stellten dabei den GPK-Präsidenten in Frage.

Die SVP-Fraktion hatte bereits vor dem Widerruf Vetters vorsorglich eine Findungskommission für die Landschreiber-Wahl gefordert. Das ebenfalls am Donnerstag traktandierte Verfahrenspostulat zog die Partei nach dem Entscheid zur von der Geschäftsleitung des Landrats kurzfristig beantragten Einsetzung einer Findungskommission zurück.

Die Landschreiber-Wahl war ursprünglich turnusgemäss im November im Landrat vorgesehen. Die nächste Amtszeit dauert vom 1. April 2018 bis 31. März 2022.

SDA/dou

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