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Finanzkommission gegen Planungskredit für Arlesheimer Polizeiposten

Die Finanzkommission des Baselbieter Landrats will die Mittel für eine Neuplanung eines Polizeipostens in Arlesheim statt in Reinach nicht bewilligen.

Die Finanzkommission empfiehlt dem Landrat, den von der Regierung beantragten Nachtragskredit von 100'000 Franken abzulehnen. Der Polizeiposten war schon länger in der Werkhof-Überbauung in Reinach geplant worden. Wegen Verzögerungen entschied sich die Regierung dann aber, Räume im Arlesheimer Schoren-Areal zu mieten. In der Finanzkommission stiess der Wechsel aber nicht auf Applaus, wie aus ihrem am Freitag vorgelegten Bericht hervorgeht.

Die Kommission «kritisierte deutlich», wie es im Bericht heisst, dass die Gemeinde Reinach, zuvor Planungspartner der Regierung, über die neuen Pläne nicht offiziell informiert worden war und via Nachtragskreditvorlage davon erfahren musste. Der Faux-pas war bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden.

Weiter wurden in der Kommission Folgekosten befürchtet und die Meinung geäussert, es gehe eigentlich um einen polizeistrategischen Entscheid. Ein Teil der Kommission anerkannte zwar Vorteile des Standorts Schoren, wollte aber keine Zusatzgelder bewilligen. Zuletzt wurde mit 9 zu 2 Stimmen die Nein-Empfehlung beschlossen.

SDA/amu

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