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Fasnachtsfreinacht jetzt auch verboten

Nach den Ereignissen in Liestal und Sissach will die Regierung die Verordnungen zum Coronavirus resolut durchsetzen.

Marc Burkhard, Kathrin Schweizer, Isaac Reber, Thomas Weber und Patrik Reiniger (v.l.) informierten über die Lage.
Marc Burkhard, Kathrin Schweizer, Isaac Reber, Thomas Weber und Patrik Reiniger (v.l.) informierten über die Lage.
Florian Bärtschiger

Nach der Zwangsauflösung der fasnachtsähnlichen Volksaufläufe in Liestal und Sissach am Sonntag durch die Baselbieter Polizei und dem damit verbundenen Erlass eines temporären Ausschankverbots für ortsansässige Wirte hat sich die Regierung am Montagmorgen in Liestal erklärt. Es gehe um den Schutz der Bevölkerung. Das Eingreifen der Behörden sei nötig und angemessen gewesen, argumentierte sie.

Der gemeinsame Aufmarsch der Regierungsräte Isaac Reber (Präsident), Kathrin Schweizer (Polizeidirektorin) und Thomas Weber (Gesundheitsdirektor), flankiert von Polizeikommandant Marc Burkhard und Krisenstableiter Patrik Reiniger, hatte durchaus symbolischen Charakter: Man setze die vom Bundesrat erlassene Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus konsequent um. Entsprechend resolut eröffnete Reber die Medienkonferenz im Regierungsgebäude: «Es gibt kein absolutes Recht auf Fasnacht.»

Kollektivstrafe verhängt

Inzwischen hat die Regierung das Fasnachtsverbot verschärft und straft nun alle Gemeinden im Kanton kollektiv: Neu sind sämtliche Freinachtsbewilligungen während der Fasnachtszeit aufgehoben. Diese Auflage geht weit über die vom Kanton praktizierte Umsetzung der Bundesverordnung hinaus, welche von einem Versammlungsverbot von 1000 Personen spricht. Eigentlich braucht es im Baselbiet bloss für Veranstaltungen über 200 Personen eine Bewilligung des kantonalen Krisenstabs. Derzeit seien 29 entsprechende Gesuche eingegangen, wovon 10 abgelehnt, 7 bewilligt und die restlichen offen sind, erklärte Patrik Reiniger.

In Sissach und Liestal sei die Toleranzschwelle überschritten worden. Der Aufruf in Sissach, eine «Anti-Virus-Party» zu veranstalten, sei der falsche Humor, kommentierte der Regierungspräsident die Ereignisse vom Sonntag. Reber präsentierte Bilder, die Volksaufläufe an der Bahnhofstrasse in Sissach und der Rathausstrasse von weit über 1000 Personen, Kopf an Kopf, zeigten.

Nach Rücksprache mit dem kantonalen Krisenstab (KKS) wollte die Baselbieter Polizei diese Zusammenrottung am Sonntag nach 16 Uhr auflösen. Man drang aber mit den Aufforderungen nicht durch, weshalb gegen die Beizen, aber auch Tankstellenshops ein absolutes Ausschankverbot ab 19 Uhr verfügt wurde.

Der Auftritt einer Guggenmusik musste zwangsabgebrochen werden. Die Polizei ging von Beiz zu Beiz und händigte die Ausschankverfügungen aus, wie Polizeikommandant Burkhard ausführte. Das Verbot sei bis auf wenige Ausnahmen bei den Wirten und der Bevölkerung auf Verständnis gestossen.

Aber nicht überall. Polizeifahrzeuge wurden mit Tritten und Gegenständen traktiert. Eine Heckscheibe wurde eingeschlagen. Nachts um 1.55 Uhr eskalierte die Situation bei einem Fasnachtslokal in Liestal. Eine renitente, alkoholisierte Person musste festgenommen werden, es kam zu Reizstoffeinsatz. Eine Nachkontrolle um 1.55 Uhr ergab, dass sich auch ein Wirt in Liestal gegen die Verfügung sträubte. Gegen ihn ist ein Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und Nichteinhalten des Regierungsbeschlusses sowie Überwirten eröffnet worden. Flankenschutz für das Vorgehen gab Gesundheitsdirektor Thomas Weber. «Nicht die Behörden sind Spassbremsen, es ist das Coronavirus», erklärte Weber. Es gehe ausschliesslich um den Schutz der Bevölkerung, insbesondere der älteren Bevölkerung. Das sei ein Akt der Solidarität.

Dritter Fall in der Familie

War das Ausschankverbot rechtsstaatlich korrekt vor dem Hintergrund, dass in den Restaurants weniger als 200 Personen bewirtet wurden? Auf Fragen der Journalisten zu den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen reagierte Isaac Reber gereizt. Es sei heikel, eine solche Frage zu stellen, wich er aus und beantwortete sie nicht. Reber stellt sich auf den Standpunkt, dass der Volksauflauf als Grossanlass insgesamt zu bewerten sei, welcher in seinen Einzelteilen nicht abgrenzbar gewesen sei.

Indessen ist im Baselbiet ein dritter Coronavirus-Fall amtlich bestätigt worden. Die Ansteckung erfolgte im selben familiären Umfeld jenes betroffenen Paars, das sich in Norditalien infiziert hatte und das Virus ins Baselbiet eingeschleppt habe, wie Gesundheitsdirektor Thomas Weber ausführte. Insofern ist diese Ansteckungskette geklärt, die potenziell betroffenen Personen im Umfeld seien in Quarantäne.

Derzeit würden aber 14 weitere Fälle auf Corona-Verdacht im Baselbiet untersucht. Über welche potenziellen Wege jene Personen sich angesteckt haben könnten, kann die Gesundheitsdirektion zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Weber erklärte, dass die Spitäler in der Region am Anschlag seien. Er bat, bei Husten und Fieber, entsprechend der Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG), nicht gleich die Notfallaufnahmen aufzusuchen.

Gastro Baselland war kaum in der Lage, die Ereignisse vom Sonntag zu kommentieren. Der Präsident und sein Stellvertreter sind in den Ferien. Vom Ausland beurteilend, sagte Präsident Enrique Marlés schlicht, wenn die Regierung etwas beschliesse, dann sei das wohl auch von den Wirten zu respektieren. Der Basler Wirteverbandspräsident Maurus Ebneter war im Gespräch mit der städtischen Regierung. Von dort weiss er, dass die Behörden grosse Angst vor einer fasnächtlichen Sogwirkung hätten. Die Vorkommnisse in Liestal und Sissach seien für die Basler Wirte deshalb als Warnung zu interpretieren.

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