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«Es geht hier nur um Abrechnungen»

Adrian Ballmer ist enttäuscht über den für ihn bitteren Abschluss der Honorar-Affäre. Dass der ehemalige Finanzdirektor Entschädigungen dennoch zurückzahlt, hat einen einzigen Grund.

Enttäuscht von seinen Ex-Kollegen: Sogar sein Abschiedsgeschenk wurde Adrian Ballmer abgerechnet.
Enttäuscht von seinen Ex-Kollegen: Sogar sein Abschiedsgeschenk wurde Adrian Ballmer abgerechnet.
Dominik Plüss

Die Baselbieter Regierung und ihr ehemaliges Mitglied Adrian Ballmer (FDP) konnten sich in der Honorar-Affäre einigen – aber nur auf dem Papier. «Ich habe den Vergleich nur unterzeichnet, weil ich möchte, dass diese leidige Geschichte ein Ende nimmt», sagt der frühere Finanzdirektor.

Mit den Forderungen und dem Vorgehen seiner ehemaligen Regierungskollegen sei er aber ganz und gar nicht einverstanden. Ihm sei klar geworden, dass im aktuellen politischen sowie medialen Klima Fairness nicht möglich sei. «Es geht hier nur um Abrechnungen», sagt Ballmer.

Klage wegen Verjährung

Der Mitte 2013 zurückgetretene Regierungsrat zahlt dem Kanton insgesamt 98'372 Franken zurück. Dies teilte die Baselbieter Regierung gestern mit. Da er inzwischen bereits 24'500 Franken zurückgezahlt hat, bleibe ein Restbetrag von 73'872 Franken. Die vorsorglich gegen den alt Regierungsrat eingereichte Klage wird zurückgezogen. Die Ansprüche an Ballmer betreffen die Jahre 2009 bis 2013. Die Klage sollte die Verjährung verhindern, weshalb sie nun obsolet wird.

Neben Ballmer forderte der Kanton noch in zwei weiteren Fällen Gelder zurück: Die Erben des verstorbenen Regierungsrats Peter Zwick (CVP) haben die vereinbarten 46 403 Franken bereits zurückerstattet. Mit dem abtretenden Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) konnte sich die Regierung auf einen Betrag von 2425 Franken einigen.

Öffentliche Vorverurteilung

Nun sind sämtliche Rückforderungsansprüche des Kantons für nicht korrekt abgerechnete Entschädigungen aus Mandaten abgeschlossen. Der Gesamtbetrag der Rückzahlungen beläuft sich auf 147'200 Franken. Die Regierung wird der zuständigen landrätlichen Kommission einen Schlussbericht zustellen.

Ballmer kritisiert die Regierung scharf. Der Freisinnige stört sich vor allem an der öffentlichen Vorverurteilung. Er sei vor gut einem Jahr, als die Honorar-Affäre bekannt wurde, an den Pranger gestellt worden, ohne vorher die Möglichkeit gehabt zu haben, Stellung zu nehmen. Zudem habe die Regierung die Spielregeln während des Verfahrens immer wieder geändert. «Das hat mich sehr belastet», sagt Ballmer.

Geradezu stossend findet er, dass sogar sein Abschiedsgeschenk, das er nach 13-jähriger Tätigkeit erhalten hat, abgerechnet wurde. Von seinen ehemaligen Kollegen hätte er sich mehr Respekt gewünscht. Aus strafrechtlicher Sicht ist die Honorar-Affäre noch nicht zu Ende. Der ausserordentliche Staatsanwalt Hans Maurer hat seine Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.

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