Eine Wahl der Umkehr und der Korrekturen

Die Taktik ist in der Politik fast so entscheidend wie im Sport. Mit einer falschen können keine Wahlen gewonnen werden. 

Die Regierungsratswahl ist entschieden, der Abstand deutlich. Thomas de Courten (SVP) hatte gegen Kathrin Schweizer (links) keine Chance.

Die Regierungsratswahl ist entschieden, der Abstand deutlich. Thomas de Courten (SVP) hatte gegen Kathrin Schweizer (links) keine Chance.

(Bild: Pino Covino)

Thomas Gubler

Die Baselbieter Wahlen sind gelaufen. Der erste Schock der Verlierer ist überstanden, das Knallen der Korken bei den Siegern verhallt. Nach knapp einer Woche herrscht wieder Klarsicht, auch wenn man sich vielleicht da und dort immer noch die Augen reibt. Jedenfalls lässt die neue politische Situation inzwischen einige klare Aussagen zu: So wurden Entscheide von 2015 rückgängig gemacht. Mit der Wahl von Kathrin Schweizer sind alle massgeblichen politischen Kräfte im Kanton wieder in der Regierung vertreten. Gleichzeitig wurden auf Parlamentsebene Korrekturen ­vorgenommen. Links-Grün wurde auf Kosten der SVP massiv gestärkt.

Noch nicht wirklich absehbar ist dagegen, welche Folgen diese ­Verschiebungen in den kommenden vier Jahren zeitigen werden. Da ist vieles noch diffus, insbesondere welche Rolle die Mitte im neuen Landrat spielen wird. Und weil die einzelnen Akteure noch nicht so genau sagen können, welche Schlüsse sie aus dem Wahlergebnis ziehen wollen oder ­müssen, sind bisher – anders als vor vier Jahren – auch Aussagen aus der Welt des Sports wie «nach der Wahl ist vor der Wahl» ausgeblieben.

Überhaupt taugen die Vergleiche mit dem Sport bei diesen ausser­gewöhnlichen Wahlen vom ­vergangenen ­Wochenende kaum. Zu sehr fielen die Umstände in den ­vergangenen vier Jahren aus dem Rahmen. Selbst die alte «Sepp-­Herberger-Regel», wonach der Ball rund ist, wurde in dieser Legislatur­periode Lügen gestraft. Oft war der Ball nämlich unförmig oder gar eckig. Zuweilen flog er ganz aus dem Spiel, sodass die Partie ­ergebnislos endete. Anderseits ­entstand manchmal der Eindruck, es seien gar zwei Bälle im Spiel. ­Trainerwechsel hätten auch nichts gebracht. Der Einfluss der ­Fraktionschefs im Landrat ist doch sehr begrenzt, denn politische ­Alphatiere lassen sich nur schwer führen.

Der falsche ­Regierungsratskandidat

Und dennoch. Bei allem Unvergleichbaren lassen sich gewisse Parallelen zwischen Sport und Politik nicht wegdiskutieren. Wer mit einer ­falschen oder veralteten Taktik ins Rennen oder ins Spiel steigt, wird in beiden Bereichen nicht gewinnen. Genau das aber hat die Wahl­verliererin SVP getan. Und zwar gleich zweifach. Zum einen hatte sie auf die derzeit drängenden Fragen keine Antworten. Und Nationalrat Thomas de Courten war der falsche ­Regierungsratskandidat.

Man mag am Klima-Thema herum­mäkeln, so viel man will, und dieses als Modeerscheinung denunzieren. ­Tatsache ist: Es bewegt die Leute. Und entsprechend gehört es auf die ­politische Agenda, obs gefällt oder nicht. Und wer glaubt, sich durch Totschweigen darum foutieren zu können, der wird von der Wählerschaft bestraft. Das war in der Vergangenheit, als die traditionellen Parteien glaubten, sich um die Kernthemen der SVP drücken zu können, nicht anders. Klagen darüber sind müssig. Tatsache ist: Das Klima und die Krankenkassenprämien bewegen derzeit mehr als die Flüchtlings- und Ausländerproblematik. Das hat sich nicht nur im Kanton Baselland gezeigt, sondern auch in Zürich und in Luzern. Und vieles deutet darauf hin, dass dies auch bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst noch so sein wird. Wer auf eine Eintagsfliege hofft, riskiert jedenfalls, sich etwas vorzumachen.

Die Abstrafung der SVP ist aber auch ein strukturelles Phänomen. Die Partei ist in den letzten beiden Jahrzehnten möglicherweise zu gross geworden und wird jetzt langsam wieder auf Normalmass zurückgestutzt. Die Verluste in den Stammlanden des Oberbaselbiets deuten ebenso darauf hin wie die jüngsten Wirren in der SVP Basel-Stadt, die mehr auf eine Bereinigung der Verhältnisse als auf eine Konsolidierung hindeuten. Das kann durchaus ein heilsamer Prozess sein. Dann nämlich, wenn dadurch die Politik wieder von der Problembewirtschaftung zur Problemlösung zurückfindet. Das Gemeinwesen, sei es der Bund, die Kantone oder die Gemeinden, kann davon nur profitieren.

Ohne Wenn und Aber verloren

Wahlen, und zwar auch Proporzwahlen, betreffen aber nicht nur Parteien, sondern immer auch Menschen. Sie produzieren Sieger, Verlierer und tragische Helden. Zumindest eine tragische Heldin verdient es hier erwähnt zu werden. EVP-Landrätin Priska Jaberg verlor am Wochenende ihren Landratssitz, obschon sie sich im Wahlkampf stark für ihre Partei engagiert und im Wahlkreis Liestal persönlich ein hervorragendes Resultat erzielt hatte. Aufgrund der Eigenarten des Baselbieter Wahlsystems ist ihr Sitz aber von Liestal nach Pratteln «gewandert».

Ohne Wenn und Aber verloren hat der Direktor der Baselbieter Handelskammer, Christoph Buser. Er wurde auf seiner Liste vom Prattler Gemeindepräsidenten Stephan ­Burgunder überholt. Auch hier hat das Wahlvolk einen Akzent gesetzt und aller Wahrscheinlichkeit nach ­Korrekturen vorgenommen. Zu viel Macht an einem Ort weckt Skepsis. Und diese war in der letzten Zeit gegenüber dem Wirtschaftskammer-Direktor spürbar geworden. Der Gunst des Wahlvolkes darf sich nie jemand wirklich sicher sein.

Wenn nach den Wahlen vom Wochenende eine letzte Parallele zum Sport bemüht werden soll, dann die: ­Fairness in jeder Lage zahlt sich langfristig aus. Sie hat in den letzten vier Jahren mitunter gefehlt. Dem ­neuen Parlament bietet sich eine neue Chance, eine Politik mit möglichst wenig Fouls zu betreiben.

Basler Zeitung

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