Eine Empfehlung für die Gesundheitsregion

Die vorberatenden Kommissionen der Parlamente in beiden Basel stehen hinter der gemeinsame Gesundheitsregion. Die geplante Fusion der öffentlichen Spitäler zu einer Spitalgruppe ist jedoch umstritten.

In Basel-Stadt ist insbesondere der Erhalt des Baselbieter Spitalstandorts Bruderholz umstritten.

In Basel-Stadt ist insbesondere der Erhalt des Baselbieter Spitalstandorts Bruderholz umstritten.

(Bild: Nicole Pont)

Eine gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel ist einen Schritt weiter: Die vorberatenden Kommissionen der Parlamente in beiden Basel stehen hinter dem Projekt. Die geplante Fusion der öffentlichen Spitäler zu einer Spitalgruppe ist jedoch umstritten.

Beide Kommissionen empfehlen mehrheitlich dem Staatsvertrag zur Spitalgruppe zuzustimmen, wie den am Montag erschienenen Berichten der baselstädtischen Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) und der Volkwirtschafts- und Gesundheitskommission des Baselbieter Landrats (VGK) zu entnehmen ist. Einstimmig zur Annahme empfohlen wird jeweils der Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung.

Die geplante intensivere Kooperation im Gesundheitsbereich zwischen den beiden Kantonen begrüssen die Kommissionen, wie deren Präsidentinnen gemeinsam vor den Medien in Basel sagten. Die Zusammenarbeit werde als zielführend für die Gesamtregion erachtet.

Die gemeinsame Gesundheitsplanung sorge für eine bezahlbare, optimale und gesicherte Gesundheitsversorgung, sagte VGK-Präsidentin Rahel Bänziger. Schon heute belegt gemäss GSK-Präsidentin Sarah Wyss die Statistik, dass es keine Kantonsgrenzen mehr gibt - volle Freizügigkeit gilt für Patienten seit 2014.

Bruderholz und Beteiligung umstritten

Die vorgesehene Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) zum Universitätsspital Nordwest (USNW) hat gemäss den Präsidentinnen in beiden Kommissionen jedoch für «intensive Diskussionen» gesorgt - aus unterschiedlichen Gründen.

In Basel-Stadt ist insbesondere der Erhalt des Baselbieter Spitalstandorts Bruderholz umstritten, wie Wyss sagte. Damit wird gemäss Meinung einer GSK-Minderheit die Kostensteigerung weiter angetrieben. Mit der geplanten Rechtsform als Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck könne zudem die Oberaufsicht nur «sehr beschränkt» wahrgenommen werden.

Die Vorlage ist gemäss GSK-Minderheit ausserdem nicht ausgewogen. Zum Zeitpunkt der Fusion soll sich Basel-Stadt mit höchstens 66,6 Prozent und Basel-Landschaft mit mindestens 33,4 Prozent an der USNW AG beteiligen. Eine partnerschaftliche Trägerschaft würde paritätische Beteiligungsverhältnisse von je 50 Prozent bedingen, hält die GSK-Minderheit im Bericht fest.

Im Baselbiet erachtet ebenfalls eine Minderheit der VGK das Beteiligungsverhältnis als ungenügend. Eine hälftige Beteiligung sei daher besprochen worden, sagte Bänziger. Baselland können sich derzeit jedoch «beim besten Willen» die dafür nötigen zusätzlichen rund 145 Millionen Franken nicht leisten. Kritische Stimmen habe es zudem etwa zur Vermischung von Eigner und Regulator gegeben.

Im Kanton Basel-Stadt beantragt die GSK dem Grossen Rat mit acht zu fünf Stimmen eine Annahme der Vorlage zur gemeinsamen Spitalgruppe. Im Baselbiet empfiehlt die VGK mit zehn zu zwei Stimmen eine Annahme des Landratsbeschlusses, wobei der Staatsvertrag zur Spitalgruppe einstimmig bei einer Enthaltung und das Spitalbeteiligungsgesetz mit 11 zu einer Stimme zur Annahme empfohlen wird.

Zusätzliches Gesetz in Basel-Stadt

In Basel-Stadt enthält die Vorlage im Weiteren neu ein auf Wunsch der GSK ausgearbeitetes Beteiligungsgesetz an der USNW AG. Es regelt gemäss Wyss vor allem das innerkantonale Verhältnis zwischen Parlament und Regierung.

Zudem wird darin etwa festgehalten, dass sich Basel-Stadt mit mindestens 50 Prozent am Aktienkapital und den Stimmen beteiligen soll. Damit sichere sich das Parlament ein Mitspracherecht, falls die Beiteilung unter 50 Prozent sinken sollte, wie Wyss sagte - die Basler Regierung müsse dann eine Gesetzesänderung beantragen.

Aus diesem Grund sei das kurzfristig und ohne Vernehmlassung «aus dem Boden gestampfte» Beteiligungsgesetz nötig, sagte Wyss weiter. In die staatsvertraglichen und aktionärsrechtlichen Verhältnisse greife das zusätzliche Gesetz nicht ein.

Fünf gemeinsame Sitzungen

Mit den Vorlagen zur Gesundheitsregion beider Basel haben sich die beiden Parlamentskommissionen auch an fünf gemeinsamen Sitzungen auseinandergesetzt. Zudem seien die beiden Kommissionspräsidentinnen in stetigem Austausch über den Stand der Beratungen gewesen. Damit sei der Austausch zwischen den beiden Parlamenten gewährleistet gewesen.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatten die Staatsverträge zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und zur Spitalgruppe im Februar den Parlamenten überwiesen. Ziele sind eine optimierte Gesundheitsversorgung, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums und die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Die beiden Staatsverträge werden im Herbst im Grossen Rat und im Landrat behandelt. Da sie dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen, sollen die Stimmberechtigten das letzte Wort erhalten. Die Abstimmungen sind für Februar 2019 vorgesehen. In Kraft treten sollen die Verträge per Anfang 2020. In beiden Kantonen sind zudem Gesetzesanpassungen notwendig.

amu/sda

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